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Wie NPD und Kameradschaften die soziale Frage zu besetzen versuchen | Drucken |  E-Mail
Devrim Zafer   
01.07.2007

Bis vor ein paar Jahren war die Sache klar: NPD und andere Neonazis gingen fast ausschließlich mit Kampagnen gegen Zuwanderung, die Zurückgewinnung der „verlorenen Ostgebiete”, für den Erhalt der „deutschen Kultur”, „Tapferkeit der Wehrmacht” und Ähnliches an die Öffentlichkeit. Doch seit einiger Zeit haben vor allem die sogenannten Freien Kameradschaften ihre Slogans etwas abgeändert.

Auf einmal sollen alle angeblich gegen den Kapitalismus als solchen sein, Globalisierung, Neoliberalismus und Massenarbeitslosigkeit werden ebenso wie imperialistische Kriege angeprangert. Die Aufrufe unterscheiden sich beim ersten Hinsehen für das ungeübte Auge kaum von linken Flugblättern und Demoankündigungen. Nur wer bestimmte Szenecodes und Vokabeln wie „freie Völker“ und „Heimat“ im Sinne der reaktionären Vorstellungen dieser Gruppierungen deuten kann, erkennt, dass es sich um ein Naziflugblatt handelt.
Doch ist diese Strategie der Nazis wirklich neu und wie was steckt tatsächlich hinter dem heute wieder offen propagierten „nationalen Sozialismus“?
„Sozialismus“vorstellung der Nazis
Teile der NPD, ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und der Kameradschaften versuchen gezielt an den Alltagssorgen der arbeitenden Bevölkerung und des Kleinbürgertums anzudocken. Seit in den 90er Jahren alle etablierten Parteien mit Nuancen eine Art neoliberale Einheitspartei bilden, die Maßnahmen wie Hartz IV, Privatisierung und Lohndumping befürworten und durchwinken, fällt es NPD und JN nicht schwer, sich als Opposition darzustellen. War es für die extreme Rechte während des kalten Krieges wenig gewinnbringend, dass Wort „Sozialismus“ in das eigene Programm aufzunehmen, soll dies nun wieder eine vermeintlich soziale Haltung suggerieren. Dabei setzt die neofaschistische Bewegung neben der Verfremdung linker Parolen auch auf die Übernahme linker Traditionen. Aufmärsche am 1. Mai sind inzwischen obligatorisch, auch am internationalen Antikriegstag, einem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung sind zunehmend Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen zu verzeichnen.

Wer jedoch nach einer tatsächlichen sozialistischen Tendenz in der neofaschistischen Ideologie sucht, wird auch weiterhin nicht fündig werden. Das beschriebene Auftreten ist der Strategie vor allem der SA, aber auch der NSDAP in den 20er Jahren entlehnt, welches dazu dient, die Inhalte der Linken und ArbeiterInnenbewegung faschistisch umzudeuten und sie somit zu schwächen.
Das Menschenbild der Neonazis ist selbstverständlich gleich geblieben. So beschreibt die Broschüre „Antikapitalismus von rechts“ der „AG Zukunft statt Globalisierung“, in der wichtige Strömungen der extremen Rechten vertreten sind: „Die erste und ursprünglichste Form der Sozialisierung ist biologischer Art und erfolgt in der Familie, Sippe und Stamm, aus denen sich schließlich die Völker und Rassen ergeben.“ Es folgt die altbekannte Leier des „artgemäßen Lebensraums“ eines Volkes, dass mit der Nation identisch sein muss und welcher gegen Fremdeinflüsse wie Globalisierung, Ausländer und Volksschädlinge verteidigt werden müsse. 
Die „Volksgemeinschaft“
Gegen diese Fremdeinflüsse wird die Volksgemeinschaft gestellt. Diese verspricht soziale Absicherung, Einheit und Gleichheit des Volkes. Nationalismus sei demnach bestrebt, soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität zu erkämpfen, so der Bundesvorstand der JN in einer Erklärung.

Die bestehenden Produktionsverhältnisse werden nach Vorstellung der Neonazis nicht angerührt. In der Volksgemeinschaft sind Klassengegensätze aufgehoben, da ArbeiterInnen und KapitalistInnen dem Volk und der Nation dienen. Lediglich der Staat soll nach dieser Auffassung das Recht haben, in die Wirtschaft einzugreifen. Um aus diesen, den zentralen Elementen sozialistischer Theorie wie Internationalismus, Sozialisierung der Produktionsmittel und Gleichwertigkeit aller Individuen, widersprechenden Vorstellungen noch so etwas wie Antikapitalismus zu konstruieren, bedienen sich Neonazis auch heute noch der Behauptung von einem „schaffenden und raffenden Kapital“. Während das „schaffende Kapital“ natürlich das von der Volksgemeinschaft erarbeitete Produktivkapital ist, unterwirft das „raffende und wuchernde Leihkapital […] das schaffende Produktivkapital seiner Gelddiktatur“, so die erwähnte Broschüre. Wer daran aus Sicht der Neonazis Schuld ist, beschreibt der Funktionär Jürgen Gansel in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme 12/05. Das „Große Geld [hat], obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch militärischen Standort vor allem an der Ostküste der USA.“ Daraus folgt, dass natürlich auch der Antisemitismus zentrales Element neofaschistischer Ideolo gie bleibt, auch wenn er oft aus taktischen Gründen nicht so offen zur Schau gestellt wird.
Fazit
Die Ideologie der Neonazis hat sich nicht verändert, lediglich die Strategie, mit der in Anlehnung an die SA und NSDAP versucht wird, die soziale Frage von rechts zu vereinnahmen. Sprache und Auftreten haben sich modernisiert, die zentralen Inhalte sind gleich geblieben.
Direkte Intervention und dauerhafte Bildungsarbeit
Was tun? Ein wirksames Mittel gegen Neonazis aller Couleur bleibt die direkte Intervention bei Auftritten derartiger Gruppierungen. Nur wo Neonazis kontinuierlich auf Gegenwehr stoßen, lässt sich die Gefahr einer Verankerung in der Bevölkerung minimieren. Das oftmals von PolitikerInnen der etablierten Parteien geforderte „ignorieren“ der Neonazis hingegen begünstigt ihr ungehindertes Ausbreiten. Ein Blick – nicht nur – in zahlreiche ostdeutsche Kleinstädte und den sächsischen Landtag bestätigen die Notwendigkeit des ständigen Aktivität gegen NPD & Co.

Doch Feuerwehrpolitik nach rassistischen Überfallen oder rechtsextremen Wahlerfolgen allein wird nicht genügen. Längerfristige Bildungsarbeit an Schulen, in Betrieben, Jugendzentren und ähnlichen Einrichtungen ist unerlässlich, um die antikapitalistischen Phrasen zu entlarven und die tiefe Menschenverachtung der faschistischen Weltanschauung zu verdeutlichen.
Hierbei ist es wichtig, sich nicht nur an den Inhalten der Neonazis abzuarbeiten und sich nicht im „Konsens der Demokraten“ oder bürgerlicher Kampagnen wie dem „Aufstand der Anständigen“ von den Neonazis abzugrenzen und dabei für breite Bündnisse auf linke Inhalte zu verzichten.

Um Neonazis längerfristig das Wasser abzugraben, gilt es das eigene linke Profil zu schärfen und eine glaubhafte Kraft gegen Sozialabbau, Abbau demokratischer Rechte sowie imperialistischen Krieg zu sein. Das beste Mittel gegen Rechts ist eine in der Gesellschaft verankerte, kämpferische Linke!

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