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Was nützt ein Verbot der NPD? | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
01.07.2007

Immer wieder taucht gerade in linken Kreisen die Forderung nach einem Verbot der NPD auf. Im Rahmen des von der SPD-Grünen-Regierung imm Jahr 2001 eingeleiteten Verbotsverfahrens stellte sich heraus, dass die leitenden Gremien der NPD stark vom Verfassungsschutz unterwandert waren.

Das Verfahren wurde 2003 deshalb aus Verfahrensgründen eingestellt, das Verbot scheiterte. Mehr noch: Es wurde dabei deutlich, dass der Verfassungsschutz dermaßen in den Leitungsebenen der NPD agierte, dass die Linke seitdem direkt vom Aufbau und der Steuerung dieser Partei durch den Staatsschutz ausgehen kann.

Nicht anders bei den Finanzen: Die NPD versucht flächendeckend eine parteimäßige Infrastruktur aufzubauen, von der aus sie weiter agieren kann. Da sie bisher über relativ schwache eigene Finanzquellen verfügt, fällt ihr Anteil an Staatszuschüssen relativ hoch aus. Die NPD ist also von Anfang an eine Staatspartei.

Eine eigenständige faschistische Massenbewegung, die auf die Zerschlagung der Gewerkschaften und des parlamentarischen Systems zielt, besteht heute nicht einmal in Ansätzen. Doch gefährdet der Aufbau der NPD hier und heute mit ihrer Hetze vor allem MigrantInnen, die demagogisch für die Erwerbslosigkeit verantwortlich gemacht werden, aber auch die Linke. Es handelt sich dabei nicht zufällig um diejenigen Lohnabhängigen, die überwiegend rechtlos sind, und die Linken, die Gegner des bürgerlichen Staates sind oder von diesem als solche angesehen werden.

Zu meinen der Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland mit seinem bürgerlichen Klassencharakter würde unter solchen Voraussetzungen die ebenfalls bürgerliche NPD ernsthaft behindern, ist völlig illusionär. Die Polizei schlägt sich heute mehr mit dem “Schwarzen Block” auf der Linken als mit irgendwelchen Kameradschaften, die durch das Brandenburger Tor marschieren dürfen. Ihr Verständnis von “Recht und Ordnung” eint sowohl den Repressionsapparat wie seine faschistische Aushilfstruppe. Auch wenn es bedeutende Widersprüche zwischen der parlamentarischen und der faschistischen Herrschaftsform gibt, die Linke nicht verkennen dürfen, heißt das noch lange nicht, der bürgerlichen Polizei und Justiz das Vertrauen für die Repression gegen die NPD auszusprechen. Letztendlich würde sich ein entsprechendes Vorgehen auch gegen den wirklichen Klassengegner des Staates richten (können), etwa wenn die Repressionsorgane gegen Streikende aktiv würden.

Wir dürfen den Kampf gegen die NPD und andere faschistische Organisationen nicht dem “demokratischen Staat” überlassen. Wir müssen selbst den Nazis auf der Straße entgegentreten. Dazu ist die breite Mobilisierung der Bevölkerung notwendig. “Breit” heißt allerdings nicht, sich auf bloßen Antifaschismus zu beschränken und etwa für die Zusammenarbeit mit bürgerlichen BündnispartnerInnen auf eine Kritik an Hartz IV zu verzichten. Die Schröderregierung und ihre Nachfolgerin, die Hartz IV einführten bzw. umsetzen, tragen die volle politische Verantwortung für Elend und Verarmung, von dessen Folgen die NPD zu profitieren sucht. Nur eine selbstbewusste klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung kann eine Perspektive im Kampf gegen den Faschismus bieten.

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