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Venezuela: Die Revolution muss vertieft werden! Stimmt für Chávez! | Drucken |  E-Mail
Exekutivbüro der IV. Internationalen   
22.10.2006

Zum zwölften Mal seit 1998 geht das venezolanische Volk am 3. Dezember zu den Wahlurnen. Zum zwölften Mal muss das venezolanische Volk die Rechtskräfte im Land besiegen, die bei den Wahlen als verlängerter Arm des Imperialismus fungieren und den laufenden Prozess schwächen wollen.

Das ist auch eine weitere Gelegenheit zu demonstrieren, dass Hugo Chávez weiterhin ein entscheidender Faktor für den Triumph des revolutionären Prozesses ist – trotz der Begrenztheit der Regierungspolitik bezüglich der Verbesserung der Lage der ArbeiterInnen und der Ärmsten in Venezuela und trotz der Aufrechterhaltung einer aus der bürgerlichen Demokratie hervorgegangenen staatlichen Struktur.

1. Die imperialistische Rechte schlagen

Manuel Rosales, der Gouverneur von Zulia, der Provinz mit den größten Ölvorkommen, steht den separatistischen Kräften nahe und wird von allen Kräften der venezolanischen Rechten und dem US-Außenministerium unterstützt. Er ist der Kandidat einer Rechten, die mit Besessenheit alles zerstören will, was der revolutionäre Prozess seit 1998 in Gang gebracht hat. Geht es nach dem Willen dieser Rechten, müssen die demokratischen Errungenschaften, die das venezolanische Volk durch seinen Kampf seit 1989 durchgesetzt hat – etwa bei der Niederschlagung des Putschversuches 2002, bei den Aussperrungen im Winter 2002/2003 und den mehrfachen Versuchen der militärischen und ökonomischen Destabilisierung – unverzüglich beseitigt werden, um zu einer Situation zurückzufinden, in der der Staat strikt im Interesse der besitzenden Klassen agiert.

Wir sind nicht immer mit Hugo Chávez einverstanden, was seine Politik auf internationalem Gebiet betrifft, wo er manchmal Internationalismus mit Diplomatie verwechselt. Das ist beispielsweise der Fall bei den Blankoschecks, die er der weißrussischen und der iranischen Regierung sowie der Kommunistischen Partei Chinas ausstellte. Dass jemand der Macht der Vereinigten Staaten die Stirn bietet, kann nicht heißen, dass man bestimmte Regierungen als fortschrittlich klassifiziert, die gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung handeln, selbst wenn das im Rahmen einer internationalen Politik geschieht, die mit der Ölabhängigkeit Venezuelas zusammenhängt.

Dennoch stellen diese Differenzen insgesamt unsere entschiedene Unterstützung für zahllose Positionen der venezolanischen Regierung und für ihre kompromisslose Linie gegenüber den USA nicht in Frage. Die konsequente Opposition gegen die imperialistischen Kriege, die Abberufung des Botschafters in Israel als Ausdruck des Protestes gegen den Krieg im Libanon, die Denunzierung der bewaffneten Intervention in Haiti, die schonungslose Verurteilung der Politik Tony Blairs im Nahen Osten, die offene Unterstützung der lateinamerikanischen Linken, die ausgedehnten diplomatischen Aktivitäten in Afrika (Venezuela ist mit Kuba das lateinamerikanische Land mit der größten Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent) und im Mittleren Osten, all das hat Chávez zu einer der herausragendsten Figuren des antiimperialistischen Kampfes weltweit gemacht.

Ein klarer Sieg von Chávez und dem venezolanischen Volk käme einem Aufruf zum kontinentweiten Kampf gleich. Und er wäre ein neuerlicher Beweis, dass man bei seinen Positionen standhaft bleiben kann – auch dann, wenn man Staatspräsident ist.

2. Für ein sozialistisches Venezuela, für die Stärkung der Selbstorganisation und den Bruch mit dem kapitalistischen Modell.

In Venezuela bleibt die Situation geprägt von der Entwicklung eines revolutionären Prozesses. Es findet ein offener Kampf zweier Strömungen statt. Die einen meinen, dass das Wichtigste bereits getan ist und dass es sich in der Zukunft darum handelt, in der Tagespolitik das Bestmögliche für die Bevölkerung zu tun, aber im Rahmen des real existierenden weltweiten kapitalistischen Systems, und innerhalb dessen eine Nische für Venezuela zu finden. Die anderen, die für eine Beschleunigung und Vertiefung des Prozesses eintreten, sehen sich darin oftmals von Chávez unterstützt und sind wahrscheinlich im Land in der Mehrheit. Sie sind der Meinung, dass die erreichten demokratischen und sozialen Errungenschaften nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu dem Ziel darstellen, das sie als “Sozialismus des XXI. Jahrhunderts” bezeichnen, etwas, was der Gewerkschaftsverband UNT als “Sozialismus ohne Bürokraten, Kapitalisten und Großgrundbesitzer” definiert.

Die organisierte Arbeiterschaft in den Betrieben spielt eine immer bedeutendere Rolle im venezolanischen Prozess und verbündet sich mit der Avantgarde, die sich in den Armenvierteln autonom organisiert, um sich gegen die Polizei der Rechten zur Wehr zu setzen, die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern und auch direkt die Stadtteile zu verwalten.

Die Rebellion gegen die verkrusteten Bürokraten des Staatsapparats, ob sie nun aus dem alten Regime kommen oder unter der Ägide des “bolivarianischen” Blocks eingesetzt wurden, trifft auf mannigfache Hindernisse, aber sie schreitet voran, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, unter den Bauern, in den Armenvierteln, ja sogar bei den Wahlkämpfen. Sie ist ein zentrales Element des Fortschreitens des bolivarianischen Prozesses.

Die Kämpfe um Land, die immer bedeutenderen Mobilisierungen der Ärmsten für neue und bessere öffentliche Versorgung, für Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Wasser, das Bestreben, die Macht so direkt wie möglich durch das Volk selbst ausüben zu lassen, illustrieren die Vertiefung des revolutionären Prozesses und die Bereitschaft des venezolanischen Volkes, sich weiter zu mobilisieren.

Die kämpferischsten Sektoren, die sich in der Gewerkschaftszentrale UNT, der Front Ezequiel Zamora (Bauernverband) und der Nationalen Assoziation der freien kommunitären Medien finden, und die politischen Kräfte wie die Partei Revolution und Sozialismus (PRS), das “Projekt Unser Amerika” (PNA) oder die Studentenorganisation Utopia, ebenso wie die Tausende nicht organisierter, aber für den Prozess der Selbstorganisation des Volkes entscheidender AktivistInnen – alle diese sagen schon seit Jahren: Um alle Energien freizusetzen, damit die Revolution überlebt und sich durchsetzt, muss mensch die politischen Strukturen des Landes angreifen, den Staatsapparat, der die Bürokratie, die Korruption und den Klientelismus reproduziert, zerstören, die Besitzer der großen Ländereien, der Banken, der Stahlwerke attackieren und die nationale Debatte über die Leitung der PDVSA (staatliche Ölgesellschaft) eröffnen, auf die die Arbeiter der Ölindustrie warten, und diese der (Mit)verwaltung durch die Arbeiter unterstellen.

Das ist der Sinn unsrer Hilfe für diese politischen Kräfte und unseres Engagements zur Unterstützung ihrer Kämpfe in unseren jeweiligen Ländern, denn nur diese Kämpfe und die unseren ermöglichen es, zum Aufbau einer Gesellschaft zu gelangen, die vom Kapitalismus befreit ist.

Wenn Chávez wiedergewählt wird, dann stehen die Arbeiter und die Armen Venezuelas vor neuen Kämpfen. Jeder Sieg der Venezolaner ist eine neue Hoffnung für die Kämpfe der ArbeiterInnen und Völker weltweit.

3. Welche politische Organisationsform braucht die bolivarianische Revolution?

Das Bild der politischen Partei als Organisationsform hat durch 50 Jahre Klientelismus, Korruption und Führung des Landes durch die proimperialistische Bourgeoisie schweren Schaden genommen. Dennoch stellt sich heute nach acht Jahren des revolutionären Prozesses mit aller Schärfe die Frage: Welche Partei muss aufgebaut werden und welche Form muss sie annehmen, um die bolivarianische Revolution weitertreiben und vertiefen zu können?

Wir unterstützen alle Versuche, eine politische Organisation zu schaffen, die den Zusammenschluss der radikalisierten Sektoren, auf die wir uns weiter oben bezogen haben, möglich macht. Die Allianz zwischen der Union Popular de Venezuela (Volksunion Venezuelas), der PRS und der klassenkämpferischen Tendenz der UNT, oder der Vorschlag der Liga Socialista, einen Kongress zur Organisierung der SozialistInnen vorzubereiten, zeigen, dass es bedeutende Sektoren gibt, die sich der Notwendigkeit einer revolutionären Organisation bewusst sind.

Auf einer umfassenderen Ebene hat Chávez die Gründung einer föderalen Partei vorgeschlagen, die alle Organisationen zusammenführen soll, die den bolivarianischen Prozess unterstützen, und präzisiert, dass diese Partei eine “nicht reformistische” sein solle. Dieser Vorschlag ist interessant.

Jedoch könnte diese Organisation nicht von den gleichen politischen Kräften mit aufgebaut werden, gegen die die Volksorganisationen tagtäglich kämpfen, wenn sie sich gegen die Bürokratie wenden, für Fortschritte bei der Agrarreform eintreten oder dafür, die Beteiligung der ArbeiterInnen an der Führung der Wirtschaft auszuweiten. Die Gründung einer solchen Organisation würde zumindest zwei Probleme lösen, vor denen der bolivarianische Prozess steht: Das Eigengewicht der Person Chávez – ein Faktor, der die Rolle der venezolanischen Massen schwächt – und die Vermischung von Diplomatie und internationalistischer Politik.

Der Prozess des Aufbaus einer solchen Partei müsste es in der Folge ermöglichen, die strategischen Diskussionen über den Weg zu führen, den es einzuschlagen gilt, um den Kapitalismus zu besiegen und die Basis für eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen.


Übersetzung: Thadeus Pato

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