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Harry Tuttle   
01.06.2003
Nach dem Ende des Krieges rangeln die Großmächte um Einfluss im Irak. Die Demokratisierung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

"Polnische Wirtschaft", "kaum gestohlen, schon in Polen" – kaum ein Ressentiment fehlte in der deutschen Presse, nachdem bekannt geworden war, dass Polen von den USA eine der Verwaltungszonen im Irak zugeteilt wurde. Dass vom "Siegesrausch", den die taz feststellte, in der von innenpolitischen Themen bestimmten polnischen Debatte nichts zu spüren war, störte ebenso wenig wie die Tatsache, dass Deutschland es nicht verschmähte, nach dem Afghanistan-Krieg der USA das stärkste Kontingent der internationalen Truppen zu stellen.
Verantwortung und Anmaßung
Denn wenn Deutschland so etwas tut, nennt man das "Verantwortung übernehmen". Tun es die Polen, noch dazu ohne die Deutschen zu fragen, ist es eine Anmaßung und ein Verstoß gegen die "europäische Solidarität". Wie Deutschland und Frankreich sich die Herrschaftsverhältnisse in der EU vorstellen, hatte der französische Präsident Jacques Chirac erläutert, nachdem sich osteuropäische Regierungen im Vorfeld des Krieges brieflich mit der US-Politik solidarisiert hatten: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten."

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass die kleineren EU-Staaten sich in ihren Vasallenstatus fügen werden. Allzu groß scheint ihre wirtschaftliche Abhängigkeit, so gehen etwa 70 Prozent der polnischen Exporte in die EU, aber nur drei Prozent in die USA. Dies und die "Furcht, durch plumpen Pro-Amerikanismus in Europa an Einfluss zu verlieren", werde Polen daran hindern "Amerikas ‚trojanischer Esel’" zu werden, prophezeit etwa die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, ein regierungsnaher Think Tank.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hofft auf ein anderes Ergebnis. Seine Rede vom "alten Europa" war ein erster und zunächst recht erfolgreicher Versuch, die Widersprüche in der EU auszunutzen. Die Privilegierung Polens, dessen krisengebeutelte Wirtschaft nun auf lukrative Aufträge hoffen kann, ist ein weiterer Schritt. Da mit Großbritannien, Spanien und Italien auch drei bedeutendere EU-Staaten die Politik der USA unterstützen, ist ein Sieg der deutsch-französischen Linie keineswegs sicher.

Die Auseinandersetzung um das "alte Europa" belegt, wie leicht auf allen Seiten nationalchauvinistische Ressentiments des stehlenden Polen, kulturlosen Amerikaners oder ungewaschenen Franzosen mobilisierbar sind, die manche schon im Müllhaufen der Geschichte sicher endgelagert glaubten. Die vorgeblich aufgeklärte westliche Zivilgesellschaft dürfte sich ebenso leicht für den Krieg mobilisieren lassen, wenn die Standortkonkurrenz eskaliert.
Grenzen der Globalisierung
Der erste große im 21. Jahrhundert begonnene Krieg hat bewiesen, dass die so genannte Globalisierung nicht zu einer Marginalisierung des Nationalstaats führt. Der nach außen und innen "starke", d.h. militarisierte Staat ist weiterhin unverzichtbar auch für ein transnational operierendes Kapital. Mittels der Welthandelsorganisation WTO und den internationalen Finanzorganisationen IWF und Weltbank sollen zwar global einheitlich für die Konzerne günstige Geschäftsbedingungen durchgesetzt werden. Der "freie" Markt, auf dem sich gleichberechtigte "Spieler" im fairen Wettstreit begegnen, bleibt jedoch ein Mythos.

Denn so wie es im internationalen Recht die Oligarchie der Vetomächte im Sicherheitsrat gibt, dominiert im Weltwirtschaftsrecht die Oligarchie der so genannten Geberländer. Ihre finanzielle Macht erlaubt es ihnen, die Regeln zu ihren Gunsten zu manipulieren und beispielsweise Agrarsubventionen im Westen zu erhalten, während sie afrikanischen Staaten untersagt werden.

Auch im Krieg wird der "freie" Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Die Auftragsakquirierung durch siegreiche Armeen gilt als legitime Geschäftsmethode. So gingen die ersten Aufträge für den Wiederaufbau des Irak an US-Konzerne, unter ihnen Bechtel, Halliburton und andere Bushs Republikanischer Partei verbundene Unternehmen. Dies ist allerdings nur ein Nebengeschäft, denn man zeigt auch Kompromissbereitschaft und will andere Staaten durch Zugeständnisse für die US-Politik gewinnen.

So trafen sich Manager des Baukonzerns Bechtel Mitte Mai mit Vertretern der saudischen Industrie- und Handelskammer und offerierten eine Beteiligung an den lukrativen Irakgeschäften. US-Botschafter Robert Jordan sagte den saudischen Firmen einen besonderen Platz beim Wiederaufbau zu. Auch die Zustimmung Frankreichs, Russlands und Deutschlands zu der von den USA und Großbritannien im Sicherheitsrat eingebrachten Irak-Resolution war nicht umsonst zu haben.
Blockade der Demokratisierung
Die jetzt verabschiedete UN-Resolution spricht den USA und Großbritannien die Kontrolle über den Irak zu. Ein Interesse, wenigstens nach dem Krieg auf eine Demokratisierung des Irak zu drängen, ist in der "internationalen Gemeinschaft" nicht erkennbar. "Nächste Woche, oder am zweiten Wochenende im Mai", so hatte Jay Garner, der erste US-Verwalter am 5. Mai versprochen, werde es eine aus IrakerInnen bestehende Übergangsregierung geben. Als dieses Wochenende gekommen war, wurde den IrakerInnen von seinem Nachfolger Paul Bremer verkündet, dass die Bildung einer Regierung und auch einer Nationalversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Von Anfang an stand die US-Regierung vor einem strategischen Dilemma. Ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele sind unvereinbar. In ökonomischer Hinsicht soll der Irak zum "swing producer" ausgebaut werden, der seine Verkaufsmenge so reguliert, dass der Ölpreis in einem "vernünftigen" Rahmen (derzeit 25 Dollar/Barrel) bleibt. Dies erfordert nicht die direkte Kontrolle aller Ölquellen, aber ein zuverlässiges Management der wichtigsten Ressource des Irak.

Dessen Verkaufspolitik darf nicht von eigenen Interessen bestimmt werden, sondern muss den Bedürfnissen der kapitalistischen Weltwirtschaft folgen. So müssen teure Überkapazitäten bei der Ölförderung aufgebaut werden, die in normalen Zeiten unprofitabel sind. Und die irakische Regierung muss darauf verzichten, in der OPEC auf einen höheren Ölpreis zu drängen.

Saudi-Arabien, das derzeit noch der swing producer ist, übernahm diese Rolle im Eigeninteresse der Oligarchie. Denn die mehr als eine Billion überwiegend im westlichen Ausland investierten Dollar bringen mehr ein als der Ölverkauf, so dass die fundamentalistische Monarchie nichts tun würde, was die Konjunktur im Westen beeinträchtigen könnte. Jede zukünftige irakische Regierung dürfte dagegen wichtigere Prioritäten haben als das Wohlergehen der westlichen Wirtschaft.

Eine langfristige Kontrolle über den Irak könnte die Ölwirtschaft im US-Interesse neu ordnen. Der Preis dafür wäre jedoch nicht nur eine Konfrontation mit den IrakerInnen, die schnell zu einem Guerillakrieg führen könnte. Auch die angekündigte Neuordnung der Region würde bereits im Ansatz stecken bleiben. Die Demokratisierung des Irak würde der Bevölkerung im Nahen Osten signalisieren, dass sie Verbündete hätte im Kampf gegen ihre Herrscher.
Imperialismus oder Empire?
Dies wäre ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil für die USA gegenüber der EU und Russland, die eisern am status quo der Diktaturen in der Region festhalten und könnte der von Bush in Konkurrenz zur EU propagierten Freihandelszone zum Durchbruch verhelfen.

Das Problem mit der Demokratisierung ist aber, dass sich Wahlentscheidungen nur begrenzt manipulieren lassen und die Entscheidung der Bevölkerung für US-freundliche Regierungen nicht sicher ist. Dieses Problem stellt sich auch im Irak, wo islamistische Kräfte die neuen Freiheiten bisher am erfolgreichsten genutzt haben. Eine bürgerliche Mittelschicht, die liberale Parteien tragen könnte, ist nach drei Kriegen und zwölf Jahren Embargo kaum noch vorhanden.

Die Entscheidung, bereits nach wenigen Wochen den Chef des Besatzungsregimes auszutauschen, dürfte zum Teil mit der bisher bewiesenen Inkompetenz beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu tun haben. Dass mit Bremer ein Experte für Terrorbekämpfung die Führung übernimmt, deutet aber auch neue Prioritäten an. Weltweit ist die US-Regierung bemüht, den Streit über den Irakkrieg beizulegen und schickt Außenminister Colin Powell auf Rundreise zu verprellten Verbündeten wie Saudi-Arabien, Deutschland und Frankreich.

Dies dürfte allerdings kaum mehr sein als ein taktisches Mittel, um eine Akzeptanz der US-Pläne für den Irak zu gewinnen. Langfristig bereitet man sich auf Krieg nicht allein gegen "Schurkenstaaten" vor. Die Entscheidung, eine neue Generation taktischer Atomwaffen zu entwickeln, obwohl die gegenwärtige Feuerkraft für den Kampf mit den veralteten Armeen Syriens oder des Iran mehr als ausreichend ist, nimmt andere Gegner ins Visier. Nur gegen die verbunkerten Atomraketensilos Chinas oder Russlands ist der Einsatz solcher Waffen sinnvoll.

Der Zusammenbruch des realsozialistischen Lagers und die "Globalisierung" der neunziger Jahre haben in der Linken Theorien zum Durchbruch verholfen, die wie Toni Negris und Michael Hardts "Empire" vom Verschwinden nationalstaatlicher Widersprüche ausgehen. Doch die reale kapitalistische Entwicklung verläuft nie widerspruchsfrei, das Kapital bedarf des Staates nicht nur in der Innen- sondern auch in der Außenpolitik. Eine Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krise und die wachsende Konkurrenz um Märkte und Rohstoffe verstärken den Trend zur Militarisierung der Politik.

Dieser Trend kann nur durch eine Bewegung von unten gestoppt werden, die den globalen Klassenkampf gegen die nationalchauvinistische Mobilisierung führt. Dazu gehört auch eine eigene Vorstellung über die Neuordnung des Nahen Ostens und die Unterstützung jener Kräfte, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Patriarchat kämpfen. Mit großen Demonstrationen haben die IrakerInnen gegen die US-Blockade der Demokratisierung demonstriert und letztlich sind es irakische ArbeiterInnen und nicht Manager und Generäle, die das Öl fördern oder eben auch nicht.
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