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Italien: Referendum zum Kündigungsschutz – gespaltene Gewerkschaftsbewegung | Drucken |  E-Mail
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01.06.2003
Am 15. Juni wird in Italien darüber abgestimmt werden, ob der weitgehende Kündigungsschutz auch auf Betriebe von unter 15 Beschäftigten ausgedehnt werden soll.

Als Anfang 2002 die Regierung Berlusconi den gesetzlichen Kündigungsschutz aufweichen wollte, brachte die CGIL – damals noch unter dem Vorsitz Cofferatis – am 23. März 3 Millionen zu der wohl größten Nachkriegsdemonstration Italiens in Rom auf die Beine. Dadurch gerieten u.a. auch die beiden anderen Gewerkschaften CISL und UIL, die zuvor noch im „Pakt für Italien" ihre Kooperationsbereitschaft mit der Regierung unter Beweis gestellt hatten, unter Handlungs- und Einigungsdruck. Inzwischen ist jedoch diese Einheit, die noch die Auseinandersetzungen um FIAT weitgehend überdauert hatte, auseinandergebrochen.

Zum einen unterzeichneten Anfang Mai 2003 die beiden kleineren Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag für die Metallindustrie, der von der CGIL bzw. FIOM als ungenügend abgelehnt wird. Zum anderen schloss sich die CGIL dem von der PRC initiiertem Referendum an und empfiehlt ihren Mitgliedern, mit Ja zu votieren. Demgegenüber lehnen CISL und UIL – gemeinsam mit der großen Mehrheit des Ulivo-Bündnisses einschließlich der DS-Führung – die Initiative ab und rufen zur Enthaltung auf. Pikanterweise hat sich Cofferati, dem politische Ambitionen innerhalb der DS nachgesagt werden, dieser Position angeschlossen. Damit erscheint es – trotz breiter Zustimmung und Mobilisierung innerhalb der sozialen Bewegungen – sehr fraglich, ob das erforderliche Quorum von 50% plus einer Stimme der Wahlberechtigten erzielt werden kann. Zumal Berlusconi seine ganzen Medien und seinen Machtapparat dazu nutzt, die Initiative zu diskreditieren und zu schikanieren.

Überlagert werden diese Konfliktlinien durch die Rentenreform, die im Einklang mit den neoliberalen Maastricht-Kriterien auf der gesamteuropäischen Agenda steht. Hatten CISL und UIL im „Pakt für Italien" die ersten Schritte noch mitgetragen, konnten sich gegenüber den jüngsten Vorstößen seitens Maroni die drei Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Kommuniqué durchraufen, in dem der Regierung mit einem Generalstreik am 8. Juni gedroht wird.

Insofern entwickeln sich die Beziehungen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und damit die Einheit der italienischen Arbeiterbewegung genau so wenig linear, wie in den anderen europäischen Ländern und vieles wird von dem Ausgang des Referendums abhängen.
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