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Die große Koalition des Sozialabbaus | Drucken |  E-Mail
Oskar Kuhn   
01.06.2003

“Wenn wir das nicht machen, sind die anderen dran!” So lautet sinngemäß das letzte Argument von Schröder auf den Regionalkonferenzen der SPD zur Verteidigung seiner Agenda 2010. Es kennzeichnet den Zustand der neoliberalen SPD, dass dieser Verweis Schröder Punkte in den eigenen Reihen bringt. Doch worin besteht eigentlich der Unterschied einer SPD-geführten zu einer Unions-geführten Regierung?

Die Kernfrage im bürgerlichen Jargon ist die "Sozial- und Arbeitsmarktpolitik", im Klartext die Rezepte der großen bürgerlichen Parteien zur "nachhaltigen" Verbesserung der Durchschnittsprofitrate. Wer Schröders Agenda 2010 mit den Konzepten der CDU/CSU vergleicht, stößt sogleich auf den gemeinsamen Nenner. An der Massenarbeitslosigkeit ist nach beiden Positionen niemand anderes Schuld als ... die Erwerbslosen selber! Die Agenda 2010 als auch die Unionskonzeption preisen als Rezept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze die zeitliche Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld (12 bzw. 18 Monate für ältere Lohnabhängige, bei der Union richtet sich eine Staffelung nach der Länge der Beitragseinzahlung), die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die ausschließliche Eigenversicherung des Krankengeldes durch die Lohnabhängigen. In der Frage des Kündigungsschutzes scheint der Unterschied größer, in Wirklichkeit ist dieser ausschließlich auf die noch vorhandenen Widerstände in der SPD zurückzuführen. Während Merkel, Koch, Stoiber &Co. hier geschlossener erscheinen, ist in der SPD Wirtschaftsminister Clement die vorantreibende Kraft gegenüber bekundeten Widerständen in den eigenen Reihen. Schröder hält sich hier aus parteiinternen Gründen zurück, doch dass er mit Clement konform geht und diesen sozusagen vorschickt, steht außer Frage. Wir erachten die Unterschiede zur Union in dieser Frage als zeitbedingt, die veröffentlichten Meldungen über das neue Steuerloch werden dazu genutzt, die Widerstände innerhalb der Schröder-Partei gegen die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes einzuebnen. Im übrigen wird die Agenda 2010 schon bald weitergehenden Sozialabbauplänen aus dem Hause SPD weichen.
Nur Nuancen
In der Substanz und Stoßrichtung unterscheiden sich die Konzepte der beiden großen bürgerlichen Parteien nicht. Sozialabbau wollen beide. Unterschiede gibt es in der jeweils geplanten Umsetzung. Dies resultiert aus der unterschiedlichen gesellschaftlichen Verankerung von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits. Obwohl beide als "Parteien der Mitte" konkurrieren, stützt sich die SPD eher auf die Gewerkschaftsbürokratie und gewichtige Teile des staatlichen Verwaltungsapparates, während die Union im gewerblichen und sonstigen Mittelstand besser verankert ist. Der Einfluss der Parteien auf das Großkapital und umgekehrt hält sich die Waage. Hier hat die CDU zwar traditionell die besseren Drähte, aber heute keinen großen Vorteil mehr. Aus diesen klassenpolitischen Erwägungen ergeben sich Umfang und Inhalt der momentanen Vorschläge zum Sozialabbau. Wenn die SPD im Interesse des Kapitals die ArbeiterInnenklasse angreift, dann mit der Propagandafloskel "um den Sozialstaat in der Substanz" zu erhalten, während CDU/CSU diese Formeln nicht nötig hat und vielmehr "Arbeitsunwillige" unter dem frommen Beifall des Kleinbürgertums attackiert.

Fazit: Es gibt nicht erst seit heute eine große Koalition des Sozialabbaus. Die Losung des kleineren Übels kommt allein der Schröder-Regierung zugute, die sich zurecht auf die Fahnen schreiben kann, die sozialen und politischen Rechte der 41 Millionen Lohnabhängigen in einer Weise abgebaut zu haben, wie es sich die Kohl-Regierung nicht hat träumen lassen. Wenn Merkel, Stoiber & Co jetzt noch lauter bellen, so können sie doch gut ansetzen an der Vorarbeit des SPD-Kanzlers.

Schröder muss weg! Diese Parole ist absolut richtig und wer noch immer jammert, dass dann Koch oder Stoiber die Zügel in die Hand bekommen, dem sei folgendes in Erinnerung gerufen. Der größte messbare Erfolg der ArbeiterInnenklasse in Europa war der französische Herbst 1995 mit seiner beeindruckenden Streikwelle. Dies geschah zu einem Zeitpunkt erdrückender Dominanz der konservativen gaullistischen Kräfte in Regierung und Parlament. Nicht die Regierungsfrage (ob CDU oder SPD) ist also entscheidend, sondern ob es der Gewerkschaftsbürokratie weiterhin gelingt, die Proteste gegen „ihre Partei" und „ihren Kanzler" auf kleiner Flamme zu halten.

Vergleich der Agenda 2010 mit den Plänen der CDU/CSU
SPDCDU
Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes:
12 Monate bzw.18 Monate für Ältere
Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes:
12 Monate bzw. 18 Monate für Ältere
Zusammenlegung von Arbeitslosen- u. SozialhilfeZusammenlegung von Arbeitslosen- u. Sozialhilfe
Versicherung des Krankengeldes durch die BetroffenenVersicherung des Krankengeldes durch die Betroffenen
Kündigungsschutz ab 20 BeschäftigtenEingeschränkter Kündigungsschutz in Firmen mit 5 Beschäftigten, wenn sie Neue einstellen
Karenzmonat: Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keine Unterstützung. 
 

Es gibt in der Substanz bis auf den "Karenzmonat" den die "Herzog-Kommission der Unionsparteien vorschlägt keine qualitativen Unterschiede. CDU/CSU wollen "schärfere" Kontrollen für die Annahme von Jobs durchsetzen. Der Stoiber-Plan, Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe bei Verweigerung einer Stelle um ein Viertel zu kürzen, ist vorerst vom Tisch.

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