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Vor einer Wende im Klassenkampf | Drucken |  E-Mail
B.B.   
01.06.2003
Erinnern wir uns. Als im Jahre 1982 die sozialliberale Koalitionsregierung von SPD – FDP auseinanderbrach und Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, griff fast die gesamte sozialistische Linke das sozialdemokratische Gerede auf und sprach von einer „Wende“.

Als 1998 Schröder – Fischer an die Regierung kamen, erhoffte sich die überwiegende Mehrheit der sozialistischen Linken eine „Wende“ zum Besseren und stellte Forderungen an SPD und Grüne. Eine „Wende“ hat es weder 1982 noch 1998 gegeben. Die Linke hat sich von parlamentarischen Kombinationen hypnotisieren lassen, statt kühl die realen Auswirkungen der Regierungswechsel auf den Klassenkampf zu untersuchen.

Heute stehen wir mit der Agenda 2010 vor einer neoliberalen „Wende“, die das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital neu bestimmen wird. Entweder die große Koalition von SPD-Grünen-CDU/ CSU-FDP-Unternehmerverbänden-Medienkonzernen- IGBCE & Co setzt ihr Programm gegen die Lohnabhängigen durch. Oder die ArbeiterInnenklasse kann diesen Angriff abwehren.

Die gewerkschaftlichen Organisationen sind intakt. Sie haben bisher noch keine Niederlage erlitten. Aber sie haben eine extrem sozialdemokratische Führung, die möglichst schnell an den runden Verhandlungstisch zurückkehren will. Und es gibt keine klassenkämpferische Tendenz in den Gewerkschaften und keine Sozialistische ArbeiterInnenpartei, was die Abwehr der Agenda 2010 sehr erschwert.

In diesem Klassenkampf kommt der Auseinandersetzung um die 35 Stunden- Woche in der ostdeutschen Metallindustrie eine hohe Bedeutung zu. Wird er gewonnen, dann kann das der erste Schritt zu Schröders Niederlage werden. Die sozialistische Linke muss alles tun, um dieser Auseinandersetzung, die unter extrem schwierigen Bedingungen stattfindet, zu einem vollen Erfolg zu verhelfen.

Da es der Regierung sicher nicht gelingen wird, noch vor der Sommerpause die gesamte Agenda durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen, gibt es eine Chance für die Organisierung einer breiten Widerstandsbewegung auch noch nach der Sommerpause. Es geht jetzt darum, ein Bündnis zu schmieden von Gewerkschaftslinke, anti-Artz-Bündnissen, Arbeitsloseninitiativen, Attac und anderen Kräften aus der sozialen Bewegung. So können wir den Druck erzeugen, der die Gewerkschaften zu ernsthafteren Mobilisierungen zwingt.

Für eine gemeinsame bundesweite Mobilisierung im Herbst!
Machen wir uns stark für eine breite Streikbewegung!
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