Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Michael Löwy:
Che Guevara
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Löwy - Che Guevara
144 Seiten, 9 €
ISBN 3-929008-25-4
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow Geschichte arrow 17. Juni 1953: Arbeiteraufstand oder faschistischer Putsch?
17. Juni 1953: Arbeiteraufstand oder faschistischer Putsch? | Drucken |  E-Mail
E. Lorenz   
01.07.2003
In diesem Jahr jähren sich die Demonstrationen und Streiks die am 17. Juni die junge DDR erschütterten zum fünfzigsten Mal. Die Spannbreite der zahlreichen Veröffentlichungen zu diesem Thema reicht von der fundierten Erschließung weiterer Quellen zur Erforschung speziell regionaler und lokaler Abläufe bis zu mehr oder weniger platten, politischen Einschätzungen.

Da ist zum Beispiel auf der einen Seite die stalinistische KPD, die in der Maiausgabe ihrer Zeitung "Rote Fahne" sich auf 2 Seiten in alten stalinistischen Metaphern bewegt und die einseitige Leier vom konterrevolutionären, faschistischen Putschversuch wiederholt, der hauptsächlich von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde. Auf der anderen Seite ist ein Historiker wie Hubertus Knabe, der sich schon mehrfach, u. a. im Auftrag der Stasiunterlagenbehörde, als Großinquisitor betätigte und die Hexenjagd auf Teile der systemtragenden Schichten der DDR forcierte. Unter dem schlichten Titel "Der 17. Juni 1953" , veröffentlichte er kürzlich ein opulentes Werk, welches die Ereignisse im Untertitel schlicht zum "Aufstand der Deutschen" macht.

Wenn auch die durch den Jahrestag erneut angeregte Forschung noch eine Fülle neuer Details, insbesondere zu lokalen und regionalen Prozessen dieser Bewegung an den Tag bringt und auch der Zugang zu den Archiven der westlichen Geheimdienste noch einiges Erhellendes an das Tageslicht fördern könnte, was die Einflussnahme des Westens betrifft, gibt es kaum neue Fakten, die eine grundsätzliche Neubewertung des 17. Juni erfordern würden. Dennoch wird auch dieser 50. Jahrestag wieder gnadenlos instrumentalisiert, um das jeweilige Geschichtsbild zu bedienen. Abschreckende Höhepunkte dieser Art Geschichtsschreibung sind dann Beiträge, der speziell für ostdeutsches Publikum gemachten Postille "Super-Illu", in denen geschildert wird, wie Arbeiter eines Betriebes am 17. Juni ihren enteigneten Unternehmer wieder in Amt und Würden setzen.
Was war wirklich geschehen?
Mit der Ablehnung der Stalin-Note vom Frühjahr 1952 durch den Westen war eine Neuorientierung der sowjetischen Deutschlandpolitik erforderlich. In dieser Note erklärte sich die Sowjetunion praktisch bereit, die Wiedervereinigung Deu-tschlands zu ermöglichen und auf Ostdeutschland als unmittelbaren Bestandteil ihres Machtbereichs zu verzichten, wenn es zum Abschluss eines Friedensvertrages kommt, der ein neutrales Deutschland zum Ziel hat. Faktisch stimmte Stalin damit der weitgehenden Wiedereinführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Ostdeutschland zu, auch in der Hoffnung von einer sich auf diese Weise schneller erholenden und nicht gespaltenen gesamtdeutschen Wirtschaft, insbesondere in der Frage der Reparationen, ökonomisch zu profitieren. Die Gegenforderungen der Westmächte nach bündnispolitischer Koalitionsfreiheit und freier Verhandelbarkeit der Grenzen, konnte die Sowjetunion nicht zustimmen. Hinzu kam die weitere Verschärfung des Kalten Krieges in Europa u. a. vor dem Hintergrund des heißen Krieges in Korea. Mit der Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde Westdeutschland schließlich in die westlichen, imperialistischen Bündnisstrukturen eingebunden.

Die Antwort der Sowjetunion konnte nur darin bestehen, nun ihren Vorposten DDR mit Hilfe der SED noch fester an sich zu binden. Dies geschah mit einer Reihe von Maßnahmen. Ausgangspunkt hierfür war die 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952, welche den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR beschloss. Im Zuge dieses Beschlusses begann u. a. eine erste, militärische Sicherung und Befestigung der Landesgrenze zwischen Ost und West, mit der Ausnahme Berlins, wenngleich immer noch ein relativ freizügiger Reiseverkehr möglich war. Die Stärkung des staatlichen Sektors der Wirtschaft wurde durch weitere Enteignungen, insbesondere des Mittelstandes vorangetrieben. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde mit der Bildung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften forciert. Ideologisch begleitet wurde das mit der Bekämpfung bürgerlicher Ideologie, die man u. a. in den Jungen Gemeinden der Kirche ausmachte und mit verstärkten Kampagnen gegen die Sozialdemokratie, die über ihr so genanntes "Ostbüro" in Westberlin und die noch vorhandenen Parteistrukturen im Ostteil der Stadt nicht ohne Erfolg versuchte, in die ostdeutsche Provinz hinein zu wirken.

Eine Folge dieser Maßnahmen, die einher gingen mit dem Bruch von Lieferverträgen im innerdeutschen Handel durch den Westen, waren eine Verschlechterung der ökonomischen Lage der DDR und ein Anschwellen der Fluchtbewegung. Hinzu kamen die Belastungen der weiterlaufenden Kriegsreparationen an die Sowjetunion. Die Antwort der SED-Führung war nun die administrative Anordnung und diktatorische Durchsetzung von Maßnahmen, welche die Produktion und insbesondere den Bau von Wohnungen erhöhen sollte, um so schnell die materiellen Verhältnisse der Bevölkerung zu verbessern und die Fluchtwelle insbesondere von Fachkräften zu stoppen. Eine Maßnahme waren die massiven Normerhöhungen in der Industrie und besonders im Bauwesen ohne wesentliche Lohnerhöhungen, die schließlich das Fass zum Überlaufen brachten und die Demonstrationen und Streiks am 16. und 17. Juni auslösten.
Den Bogen überspannt
Von diesen, weitgehend spontanen Protesten von Teilen der Arbeiterschaft waren die SED-Funktionäre überrascht. Die zum Teil notwendigen ökonomischen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Lebensverhältnisse waren ideologisch schlecht vorbereitet und nicht Ergebnis einer auch nur ansatzweisen demokratischen Diskussion. Man vertraute auf die "bewährten" stalinistischen Methoden der bürokratischen Administrierung und Durchsetzung mittels eines Staats-, Partei- und Sicherheitsapparates. Der ideologische und auch politische Einfluss des Westens, insbesondere der Sozialdemokratie in der ostdeutschen Arbeiterklasse war größer als man glaubte. Schließlich war die durch Marshall-Plan und Reparationserlass wesentlich bessere ökonomische Entwicklung im Westen, besonders in der Gestalt des "Schaufensters Westberlin" ein anschauliches Argument im Herzen der DDR.

Als man im ZK der SED die Fehler bemerkte und versuchte mit der Politik des "Neuen Kurses" einige Maßnahmen zurückzunehmen, war es schon zu spät und man agierte nur noch hilflos. Die Wut in großen Teilen der Arbeiterschaft war schon zu groß, der Einfluss linientreuer Parteikader zu gering. Die Ursachen für die schwere Krise des stalinistischen Regimes waren hausgemacht. Sie waren durch systemimmanente Fehler bedingt, insbesondere dem Fehlen einer sozialistischen Demokratie.

Man darf aber auch nicht ausblenden, dass vor dem Hintergrund der internationalen Ost-West Konfrontation die Einflussnahme des Westens (über Propaganda) und Geheimdienste einen nicht unwesentlichen Teil zur Eskalation beitrug. Das ist auch durch inzwischen zugängliche westliche Quellen bestätigt.

Die anfänglichen Forderungen nach Korrektur der ökonomischen Beschlüsse und nach mehr Demokratie kippten schnell um in Forderungen nach dem Sturz der Regierung und der Wiedervereinigung. Aus friedlichen Aktionen wurden zum Teil gewalttätige Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Funktionäre, die Zerstörung und Plünderung von öffentlichen Einrichtungen und Geschäften, sowie die Erstürmung von Gefängnissen, bei denen nicht nur politische Opfer des Stalinismus, sondern auch gewöhnliche Kriminelle und Naziverbrecher befreit wurden. Die schnelle Eskalation der Ereignisse veranlasste schließlich die SED-Führung, die Bewegung mit Hilfe der sowjetischen Besatzungstruppen niederzuschlagen mit einigen dutzend Todesopfern und tausenden Verhafteten.

Auch an der SED gingen die Ereignisse nicht spurlos vorüber. In einer erste Einschätzung in einer ZK-Sitzung unmittelbar nach dem 17. Juni verlangten einige führende Parteikader um Rudolph Herrnstadt, den Chefredakteur des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", eine schonungslose Aufarbeitung der Ursachen in der eigenen, fehlerhaften Politik und personelle Konsequenzen an der Spitze der Partei. Dies brachte SED-Generalsekretär Ulbricht kurze Zeit in arge Bedrängnis, doch mit Hilfe aus Moskau konnte er nur wenige Wochen später den Spieß umdrehen. Die Geschehnisse wurden schlicht zum konterrevolutionären, faschistischen Putschversuch erklärt, der im Wesentlichen vom Westen ausging. Herrnstadt wurde entmachtet und aus der Partei ausgeschlossen. Ebenso erging es zahlreichen anderen Funktionären auf allen Ebenen der Partei. Für die "mangelhafte Wachsamkeit" wurde Staatssicherheitsminister Zaisser, ein verdienter Altkommunist und Kommandeur der internationalen Brigaden in Spanien, in die "Wüste" geschickt.
Gegen die Legendenbildung
Alles in allem lässt der 17. Juni ‚53 folgende Schlussfolgerungen zu: Die Demonstranten und Streikenden hatten alle Berechtigung ihre Forderung nach Korrektur der stalinistischen Politik und nach mehr Demokratie zu stellen. Dennoch waren sie eine Minderheit. Mit ca. einer Million Teilnehmern war ca. ein Fünftel der ostdeutschen Arbeiterklasse aktiv geworden. Die Mehrheit verhielt sich passiv, eine kleinere Minderheit von ca. einer halben Millionen Arbeitern, überwiegend SED-Mitgliedern, stand aktiv hinter der Parteiführung. Unter den Streikenden waren nur wenige Kommunisten, Forderungen nach einer wirklichen Durchsetzung sozialistischer und demokratischer Prinzipien waren in der Minderheit und wurden schnell an den Rand gedrückt. Von einer auch nur ansatzweisen "politischen Revolution" im Verständnis Trotzkis kann so wohl nicht gesprochen werden. Ebenso wenig haben alte Nazis die Ereignisse wesentlich beeinflusst, so dass der "faschistische Putschversuch" eine stalinistische Schimäre ist. Der Hauptteil der Aktivisten des 17. Juni orientierte sich ideologisch an der westdeutschen Sozialdemokratie, in die sie ihre Hoffnungen auf einen vereinigten deutschen Sozialstaat mit weitgehend bürgerlich-demokratischen Freiheiten transformierten. Eine Minderheit kam aus den gerade weitgehend enteigneten bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten Ostdeutschlands. Sie trugen nicht unerheblich auch konservativ-reaktionäre Forderungen in die Bewegung.

Der 17. Juni 53 hatte historisch durchaus einen Doppelcharakter. Man könnte ihn so als einen antistalinistischen, reformistischen Arbeiteraufstand mit bürgerlich-reaktionären Elementen bezeichnen.
| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
Klimawandel und Umweltzerstörung:
Entwicklungen und Auswege
Jetzt probelesen und bestellen
Cover: IT-Heft 34 - Klimawandel und Umweltzerstörung ...
Klimawandel und Umweltzerstörung:
Zwangsläufige Folge des Kapitalismus
Jetzt probelesen und bestellen
Cover: IT-Heft 33 - Klimawandel und Umweltzerstörung ...