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Afghanistan: Zwischen inneren Machtkämpfen | Drucken |  E-Mail
M. Anwar Karimi   
01.07.2003

Karzai verkauft sich im Westen geschickt als Mann der Versöhnung und des Friedens. Letztens bekam er während seiner Reise nach London von Königin Elisabeth höchstpersönlich sogar den Titel Knighthood (Ritterschaft). Aber im Land wächst immer mehr die Unzufriedenheit über die instabile politische, wirtschaftliche und Sicherheitslage.

Tagtäglich gibt es mehr und mehr Proteste von hauptsächlich aus Pakistan heimkehrenden Flüchtlingen, weil es zu wenig Nahrung und zu wenig Zelte gibt. Bis jetzt sind ca. 1,7 Millionen – von 3 Millionen – Flüchtlingen zurückgekehrt. Aber die Regierung ist unfähig, die bereits vorhandenen Hilfsgüter zu verteilen.

Hinzukommen die Rivalitäten zwischen Karzai und der Nordallianz, die ständig gewaltsamer werden. Im April hat Karzai 20 regionale Kommandanten der Nordallianz in der Provinz Mazar-i-Scharif verhaften lassen und will sie vor Gericht stellen. Daraufhin hat die Nordallianz erstmals seit der amerikanischen Invasion ihre Anhänger gegen Karzai und die USA mobilisiert und ist mit Parolen wie "Tod für Karzai", "Tod den USA" durch das Regierungsviertel gezogen und hat anschließend die amerikanische Botschaft mit Steinen beworfen.

Nach dem Bonner (Petersberger) Abkommen soll Anfang 2004 eine Verfassung gebende Versammlung zusammenkommen und anschließend soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Jetzt versuchen beide Seiten durch Bestechung, Einschüchterung und Ausschluss von Gruppen und Personen die kommenden Wahlen zu manipulieren. Nach afghanischen Zeitungsberichten sind bis jetzt mehr als 36 nationalistische und religiöse Gruppen verboten worden. Die Khalk-Demokratik-Gond (Volksdemokratische Partei), die bis 1992 an der Macht war, versucht sich übrigens mit Hilfe einiger sozialdemokratischer Kreise in Europa neu zu organisieren und als reformistische Opposition zu etablieren. Zurzeit läuft in Stockholm ein Vereinigungskongress zwischen verschiedenen Fraktionen. Wir werden darauf zurückkommen.
Bundeswehr in Afghanistan
Die Absicht des deutschen Kriegsministers Struck, die deutschen Truppen über Kabul hinaus einzusetzen, kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist der Versuch, das Einflussgebiet Karzais in den von der Nordallianz besetzten Gebieten und in Westafghanistan auszudehnen. Besonders von Herat, in der Region, die an den Iran angrenzt, ist dabei die Rede. Zwei Faktoren spielen hier eine wichtige Rolle:

Der Alleinherrscher von Herat, Ismail Khan, ein Mitglied des Militärrats der Nordallianz, arbeitet mit den iranischen Mullahs zusammen und hält nicht viel vom Kabuler Regime. Er weigert sich, Steuern und Zolleinnahmen nach Kabul abzuführen.

Die Gaspipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan zum Gwader Seehafen am arabischen Meer läuft über Herat. Die entsprechenden Verträge sind schon zwischen den o.g. Ländern und amerikanischen Firmen unterschrieben. Bestandteil dieser Verträge ist eine zehnjährige Steuerbefreiung in Afghanistan. Versprochen sind 100.000 Arbeitsplätze in den kommenden 6 Jahren. Der deutsche Siemenskonzern hat sich bereits die Rechte für die komplette Instandsetzung und Benutzung des Telefon- und des Kabelnetzes in ganz Afghanistan gesichert und zwar ebenfalls mit einer zehnjährigen Steuerbefreiung. Ismail Khan verlangt "seinen Anteil" an den Einnahmen.

 

Unruhen im Iran
Das sind die Vorboten des vierten Jahrestages der Erstürmung des Studentenwohnheimes „kooye daneshgah“ im Juli 1999. Die Erfahrung zeigt, dass die Unruhen, die jetzt seit Tagen andauern, bald abebben werden. Aber es ist erstaunlich, dass die StudentInnen und v. a. die Bevölkerung schon so unter Druck steht, dass ein Monat vor den geplanten Demos bei einer vergleichsweise nichtigen Gelegenheit Tausende auf die Straßen gehen.
Nächsten Monat wird es auf jeden Fall sehr spannend. Die Bereitschaft unter der Bevölkerung, sich an den Protesten zu beteiligen, ist merklich gestiegen. Unsrem Artikel vom Dezember 2002 ist erstaunlicherweise nichts hinzuzufügen.
Allerdings ist die Rolle der USA heute um einiges offensiver und aggressiver. Auch die EU versucht sich heute ganz erkennbar mit einer eigenen aggressiveren Politik (unter dem Deckmantel: Druck auf Regimes, die Massenvernichtungswaffen erwerben wollen).
Ali Hamounian
 

 

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