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Punktsieg für Chirac, aber keine Befriedung | Drucken |  E-Mail
D. Berger   
01.07.2003
Am 19. Juni haben in Frankreich wieder ca. 150 000 Menschen gegen Rentenreform und Bildungsreform demonstriert. Doch die Regierung hat ihre Gesetze ohne große Änderungen durchgebracht. Die Bewegung hat – vorerst – ihre Ziele nicht erreicht.

Die Rentenreform betreibt – wie überall in Europa – die Heraufsetzung des Rentenalters im Öffentlichen Dienst von 37,5 auf 40 Beitragsjahre. In einer späteren Reform soll dann in allen Bereichen die Anwartschaft auf 41 Beitragsjahre steigen. Seit Wochen demonstrierten hunderttausende KollegInnen, die z. T. streikten (s. letzte Avanti). Aufgrund des Drucks von unten hatten die Gewerkschaftsführungen zu Aktionstagen am 6., 13. und 25. Mai, sowie am 3. und 19. Juni aufgerufen, aber keine Streiks organisiert. V. a. die CGT, die größte der drei Gewerkschaftsverbände, wollte nur Aktionstage und zwar in so großen zeitlichen Abständen, dass nichts wirklich "hochkocht" und dass keine großen Erwartungen geweckt werden. Die nach rechts gewanderte CFDT hat am 15. Mai hinter dem Rücken der anderen Gewerkschaften mit der Regierung ein Abkommen geschlossen und die Reform akzeptiert. Der Gewerkschaftsverband Force Ouvrière (FO) und die kleineren Gewerkschaften aus der "Gruppe der 10 - Solidaires", darunter auch die bei uns bekannteren SUD-Gewerkschaften, waren für eine breite Streikbewegung. Der FO-Vorsitzende Blondel hat denn auch vor 2.000 ZuhörerInnen am 13. Mai an der Bastille zum Generalstreik aufgerufen, aber eben unabgestimmt und ohne die notwendige Kraft. Er konnte als Vertreter des kleinsten der 3 größeren Gewerkschaftsverbände politisch nur gewinnen, wenn er das aussprach, was die Aktiven erwarteten.

Im Laufe dieser Bewegung hat die CGT erneut ihre Kraft unter Beweis gestellt: Ohne sie läuft keine durchschlagende Mobilisierung. Aber ihre Führung hat – aus Angst vor einer Kraftprobe mit ungewissem Ausgang – in typisch bürokratischer Manier auf Ruhe gesetzt. Sie verwies losgelöst vom historischen Zusammenhang auf Thatchers Beispiel der Entmachtung der Gewerkschaften und wollte der Regierung keine Gelegenheit für ein großes Aufräumen geben. LeDigou, einer ihrer leitenden Funktionäre, erklärte in einem Le Monde-Interview, die CGT wolle keine Regierungskrise heraufbeschwören!

Leider ist die CGT und ihre Führung immer noch der entscheidende Faktor für die Organisierung eines landesweiten Kampfes. Nach dem 19. Juni ruft sie jetzt zu keinen weiteren Aktionen auf und versteckt sich hinter einer…Petition!! Zuvor hatte sie sich am 4., 14. und 26. Mai sowie am 4. Juni wirksam einer Bewegung für einen Generalstreik widersetzt. Die Bewegung ist klar ersichtlich nicht an mangelnder Kampfentschlossenheit der KollegInnen, sondern ausschließlich am Fehlen einer kampfbereiten Führung gescheitert.

Es gab zwar erste Schritte für den Aufbau eigenständiger Koordinationsstrukturen, aber dies hat noch nicht ausgereicht, um sich gegen die gewerkschaftlichen Apparate durchzusetzen.
Bewegung ohne Ergebnis
Nach Einschätzung unsrer GenossInnen von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, franz. Sektion der IV. Internationale) war dies mehr als nur eine Bewegung für die Rücknahme der Rentenreformpläne. Sie war vor allem Ausdruck einer wachsenden Verweigerung und des Widerstands gegen die Regierungspolitik insgesamt. Speziell nach dem 10. Juni stellte sich die Frage der Zentralisierung. Vor allem in der Zeit zwischen dem 13. und dem 25. Mai lag der Generalstreik in der Luft. Und nur er hätte der Bewegung zum Ziel verholfen.

Allerdings ist dies auch die erste große Bewegung nach 1968 und 1995, die kein unmittelbares Ergebnis d.h. keinen sofortigen Erfolg gebracht hat. Der Mai 68 hatte zwar nicht zur Revolution geführt, aber die Herrschenden mussten bedeutende soziale Zugeständnisse machen. 1995 wurde die Rentenreform gestoppt. Aber das gesamte Umfeld, national wie international, erlaubt es der Regierung nicht, mit ihrer unnachgiebigen Haltung den Gewerkschaften und der Widerstandsbewegung eine größere Niederlage zuzufügen
Gewerkschaftsführungen unter Druck
CFDT-Führer François Chérèque versucht jetzt auf Regionalversammlungen vor aufgebrachten Mitgliedern seine Unterschrift vom 15. Mai zu erklären. Dies muss er schon allein deswegen, weil diverse Begleitgesetze noch ausstehen, die zu neuen Konflikten zwischen den Gewerkschaftsführungen führen können. Der CGT-Vorsitzende Thibault wurde in Marseille mit lautstarken Sprechchören und der Forderung nach einem Generalstreik über weite Strecken am Reden gehindert. Ähnlich kämpferisch ging es in Toulouse, Rouen und anderen Städten zu.

Nach dem 19. Juni sind die Gewerkschaftsführungen zunächst am Ende ihres Lateins. Erreicht haben sie nichts, außer einer gewaltigen Steigerung des Misstrauens bedeutender Teile der ArbeiterInnenklasse in die Gewerkschaftsführung.
Zuckerbrot und Peitsche
In dieser Situation geht die Regierung kombiniert vor: Dort, wo die Bewegung am kämpferischsten war, im Bildungsbereich, macht sie in der Frage der Dezentralisierung einige kleinere Zugeständnisse so bei der Ausstattung mit BerufsberaterInnen, SozialarbeiterInnen oder SchulmedizinerInnen. Aber das Gros der betroffenen Stellen, hauptsächlich der LehrerInnenstellen, wird nicht aus dem Dezentralisierungsprogramm rausgenommen, sondern den Etats der Regionen und Gemeinden überantwortet.

Somit wird sich die Kluft zwischen den Ausstattungen der Schulen in begüterten Regionen und Gemeinden und denen in den mittellosen Vorstädten mit ihren eh schon großen sozialen Problembereichen noch vergrößern. Gleichzeitig verstärkt die Regierung ihre Repressionsmaßnahmen und die polizeilichen Provokationen.

Die Regierung hat – auf der Ebene der unmittelbaren Auseinandersetzung um die Rentenreform – einen klaren Punktsieg errungen. Gleichzeitig aber entwickelte sich eine generalisierte Protestbewegung, die eine gewisse Legitimitätskrise des Regimes zu Tage fördert. Nur 19% hatten für Chirac gestimmt, seine Parlamentsmehrheit repräsentiert nur 32% der abgegebenen Stimmen. Noch wichtiger erscheinen unseren GenossInnen von der LCR die mannigfaltigen Erfahrungen, die eine neue Generation im Verlauf der letzten Wochen gesammelt hat. Dazu gehören neben der unmittelbaren Kampferfahrung die vielen Diskussionen über den Neoliberalismus, die vielen Versammlungen, die die Frage einer von unten aufzubauenden neuen gewerkschaftlichen Einheit aufwarfen usw
Regierung nicht aus dem Schneider
Der Punktsieg hat der Regierung eine Verschnaufpause gebracht, eventuell aber nur bis zum Herbst. Auch wenn jegliche Prognose fehl am Platz ist: Der Widerstandswille gegen eine Reformpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der RentnerInnen ist heute größer als 1995. Zwar gab es im Öffentlichen Dienst (ÖD) dieses Mal keine koordinierte verallgemeinerte Streikbewegung, sondern nur im Bildungsbereich, wo die dort größte Gewerkschaft, die FSU, den Streiks meistens ihren Segen gab. Aber der Privatsektor war an den Aktionstagen und Demos stärker beteiligt als 1995. Hätte es im ÖD einen Generalstreik gegeben, wären mit größter Wahrscheinlichkeit große Teile der Industrie dazugestoßen. Die Weigerung der CGT-Führung war deshalb die Rettung der Regierung.

Aber es gibt heute – viel mehr als 1995 – eine sehr aktive eigenständig handelnde, sich selbst organisierende radikale Minderheit in der ArbeiterInnenklasse, die es in diesen Wochen immer wieder schaffte, so viel Druck zu machen, dass die CGT-Führung wenigstens zu Aktionstagen aufrufen musste. Diese Minderheit umfasst heute – sehr unterschiedlich nach Betrieb und Verwaltung – im Schnitt zwischen 15 und 20 Prozent der Belegschaften. Mit diesem Faktor müssen sowohl Regierung wie auch Gewerkschaftsführung in Zukunft rechnen.
Radikale Linke
Im Allgemeinen hat die radikale sozialistische Linke sich voll in die Bewegung reingehängt, aber nicht in allen Fällen mit ausreichendem Weitblick. Besonders enttäuscht hat unsere GenossInnen von der LCR, dass Lutte Ouvrière (LO), neben der LCR die zweite wichtige revolutionär-sozialistische Organisation in Frankreich, nicht aktiv für den Generalstreik agitiert hat. Ihre Begründung: Aufgabe der RevolutionärInnen sei es, die KollegInnen auf den Verrat der Gewerkschaftsführungen vorzubereiten, die nur verhandeln wollen. Die Gewerkschaften seien in der Bewegung aktiv, "weil die Regierung ihnen Verhandlungen verwehrt." Kein Wort davon, dass der Druck von unten in den Gewerkschaften ausschlaggebend war. Für LO gab es einen Widerspruch zwischen der Selbstorganisation und dem Aufruf zur gewerkschaftlichen Einheit.

Das hält unsere GenossInnen von der LCR aber nicht davon ab, weiter den intensiven Dialog mit den GenossInnen von LO zu führen, so zuletzt auf dem großen LO-Fest, das wie jedes Jahr an Pfingsten stattfand. Unsere GenossInnen haben sich als zentrale Aufgabe gestellt, den Aufbau einer neuen gewerkschaftlichen Einheit von unten zu fördern. Diese Neu- bzw. Umgruppierung auf einer kämpferischen Basis kann heute ansetzen an Diskussionen und Prozessen in der "Gruppe der 10", in der FSU und bei aufmüpfigen Teilen der CFDT. Diese Einheit muss in der Aktion wachsen und kann dann auch Anziehungskraft auf Teile der CGT entwickeln.
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