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Bombenstimmung bei den Nazis | Drucken |  E-Mail
Trixi Blixer & Rudi Rosso   
01.10.2003

Nach dem spektakulären Sprengstoff- und Waffenfunden bei einigen Münchner Nazis ist wieder einmal deutlich geworden, wie gefährlich die FaschistInnen tatsächlich sind. Bei mehreren Naziaufmärschen in München in den letzten Jahren wurde dieser Sachverhalt von Polizei und der bayerischen Justiz immer wieder heruntergespielt.

Martin Wiese und seine rechte Bande sind für die Münchner Antifas kein unbeschriebenes Blatt. Neben dem fast tödlichen Überfall auf einen griechischen Mitbürger im Jahr 2001 haben sie zahlreiche Kundgebungen und Aufmärsche, u. a. gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht organisiert. Dort konnten sie problemlos ihre faschistische Meinung vor den Augen der Polizei und der Staatsanwaltschaft dokumentieren. Beim Naziaufmarsch am 12. Oktober 2002 konnten sie Transparente mit den Aufschriften "Nationalismus – Sozialismus - Nationalsozialismus" oder "Schluss mit der Hetze gegen Wehrmacht und Waffen-SS!!!" mit sich führen, ohne dabei von den OrdnungshüterInnen behelligt zu werden. Mit diesen Aktionen versuchten sie vor allem als Kameradschaft Aktionsbüro Süd in München und Umgebung Fuß zu fassen und neonazistische Strukturen zu etablieren.

Ihre Kontakte reichen weit bis ins konservativ-bürgerliche Lager hinein, u. a. haben sie Beziehungen zur Burschenschaft Danubia und zu der rechten Sammlungsinitiative Demokratie Direkt. Bei Veranstaltungen und Mahnwachen der letztgenannten Gruppierung traf sich die extreme mit der konservativen Rechten, von den AktivistInnen aus Wieses brauner Gruppe, über die Republikaner und der Deutschlandbewegung bis hin zu CSU-Mitgliedern. Skrupellos präsentieren sie Münchner Linke mit Foto, Lebenslauf und Anschrift in ihrer Zeitung und auf ihrer Homepage.
Erfolgreicher Antifaschismus
Über die Gefährlichkeit, die von einer rechtsextremen Kameradschaft ausgeht, waren sich die Linken in München von Anfang an klar. Deshalb wurden kontinuierlich breite Bündnisse der verschiedenen kommunistischen, autonomen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreise gegen die Naziaktivitäten aufgebaut. Während der Mobilisierung gegen die rechten Demos erhielt ein Mitglied des Anti-Nazi-Bündnisses Morddrohungen mit toten Tieren, die von der verständigten Kripo nicht ernst genommen wurden.

Mit den Bündnissen gegen die Naziaufmärsche gelang es den antifaschistischen Kräften eine Stimmung der Empörung gegen die Nazis aufzubauen, so dass sich regelmäßig massenhaft MünchnerInnen gegen die Rechten stellen. Es ließen sich selbst dann Tausende mobilisieren, wenn die faschistischen Demonstrationen von den Gerichten und Behörden genehmigt und von der Polizei mit körperlichem Einsatz durchgesetzt wurden.

Seit 1997 haben es die verschiedenen rechten Gruppen nicht mehr geschafft, einen Aufmarsch oder eine Kundgebung ohne größte Gegenproteste durchzuziehen. Dieses Stadtklima ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Arbeit. Nicht die Polizeiarbeit oder die Stadtpolitik haben geschafft, die Nazis in ihre Schranken zu weisen, sondern die Bündnisse und Menschen, die sich den Nazis teils sogar wöchentlich immer wieder in den Weg gestellt haben.
Schläge und Verfahren für Linke
Auch wenn sich Polizei und Kreisverwaltungsreferat angesichts des Sprengstofffunds jetzt wieder als antifaschistisch zu präsentieren versuchen, ist doch bekannt, wie deutlich sie normalerweise nur gegen die GegendemonstrantInnen vorgehen. Während der Kampagne gegen die Aufmärsche und Infotische der Kameradschaft Aktionsbüro Süd kam es regelmäßig zu Verhaftungen und Verletzungen auf der Seite der Linken. Im Nachhinein haben mehrere AktivistInnen Verfahren mit hohen Strafbefehlen bis zu 2000,- Euro wegen "Aufruf zu Straftaten" und "Versammlungsstörung" bekommen. Das ist ein Skandal, denn mit dem Bombenfund wird klar, wie weit die Neonnazis bereit sind, ihre verbrecherische und menschenverachtende Einstellung durchzusetzen. Trotzdem müssen sich heute die couragierten AntifaschistInnen vor den Gerichten verantworten, die vorher den Rechtsextremen um Martin Wiese die Kundgebungen und Aufmärsche erlaubt haben. Alle von der staatlichen Repression betroffenen GenossInnen brauchen unsere Solidarität!

 

Antifaschisten zu hohen Geldstrafen verurteilt!
Nach den Naziaufmärschen im letzten Herbst kommt jetzt für einige Antifaschisten das juristische Nachspiel: die bayerische Justiz stellt mal wieder unter Beweis, dass sie nur auf dem linken Auge sehen kann. Stellvertretend für Tausende, die sich im Jahr 2002 den Nazis in den Weg stellten, wurden am 22. September der ehemalige KZ-Häftling M. Löwenberg und ein Antifaschist vom Münchner Amtsgericht wegen Aufrufs zu Versammlungsstörung zu 300 und 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Obwohl die Gefährlichkeit von Wieses Bande durch den spektakulären Bombenfund inzwischen mehr als deutlich ist, die Polizeizeugin den Tathergang nicht mehr genau zu interpretieren wusste und sogar der Oberbürgermeister zur Zivilcourage gegen die Nazis aufgerufen hatte, war der Richter nicht zu einem Freispruch bereit. Im Gegenteil, ohne auf die Argumentation der Rechtsanwältin weiter einzugehen, folgte er lediglich dem politisch stark nach rechts tendierenden Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Während des Urteilsspruchs gegen M. Löwenberg verließen die Meisten den übervollen Saal, um sich symbolisch gegen die Verurteilung auszusprechen.
Korresp.
 

 

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