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Afghanistan: Wahlen, Warlords und die Gotteskrieger | Drucken |  E-Mail
M. Anwar Karimi   
01.04.2004

Anfang September 2003 hat Karzai die Wahlen für die Gesetzgebende Versammlung per Dekret bis Ende des Jahres verschoben. Offiziell sind technische Probleme dafür verantwortlich. Aber die wahren Gründe liegen in der unsicheren politischen und militärischen Lage, den ethnischen Konflikten und in der Spaltung der politischen Elite des Landes.

Die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der im November 2001 von den USA entmachteten Glaubenskrieger (Taliban) in fast allen Teilen des Landes (besonders im Osten und Süden) hat die ohnehin schwache Autorität Karzais weiter untergraben und praktisch seinen Handlungsraum noch weiter begrenzt. In vielen Südprovinzen regieren faktisch Taliban, die eine Koalition mit der Islamic Party of Afghanistan (Gulbudin Hekmatyar) und Al Qaida gebildet haben.

Die in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte haben Anfang September eine blutige Schlacht in Zabul (Süd-Afghanistan) unter dem Namen Mountain-Viper geführt, die mit zahlreichen Verlusten auf beiden Seiten und ohne entscheidende Änderung im Machtbereich der Taliban ausging.

Im Süden des Landes haben Taliban neue Gouverneure ernannt und zivile Aufbauprojekte und Mädchenschulen geschlossen. Laut einem Bericht der Asia Times vom 14.10.03 versuchen CIA-Agenten zurzeit mit sog. "gemäßigten Taliban" zu verhandeln. Als Zeichen des guten Willens wurde Mutawakil, der Außenminister unter der Taliban-Regierung war, aus dem Gefängnis in Guantanamo entlassen und nach Pakistan geflogen. Mitte Oktober gab es erste Geheimgespräche in der Pakistan Air Force Base in der Stadt Quetta, die an Afghanistan grenzt. Dabei ging es auch um eine Regierungsbeteiligung der Taliban.
Entwaffnung?
Die Entwaffnung der Warlords aus der Nordallianz hat offiziell am 13. Oktober begonnen. Aber niemand ist bereit, seine Waffen an die Zentralregierung abzugeben und es gibt keine exekutive Macht, die die Entwaffnung durchführen könnte. Die Erweiterung des ISAF-Mandats und die Entsendung der deutschen Truppen in den Norden, nicht zuletzt um die Entwaffnung zu unterstützen, wird wahrscheinlich zu noch mehr Spannungen zwischen Karzai und der Nordallianz führen.

Die Führung der Nordallianz hat sich Anfang Oktober von Karzai distanziert und will für die kommenden Präsidentschaftswahlen einen eigenen Kandidaten, den Islamisten Burhanuddin Rabani, nominieren. Laut Presseberichten der Asia Times vom 14.10.03 bestehen enge Kontakte zwischen den von Karzai und den USA enttäuschten Islamisten der Nord-Allianz und der Islamic Party of Afghanistan von Gulbudin Hekmatyar.

Zurzeit wird gerade die Gründung von Parteien vorangetrieben, die in der einen oder anderen Form Karzai unterstützen. So z. B. die Partei der Monarchisten, d.h. die Partei des 1973 entmachteten Königs (Zahir Shah) unter der Führung seines Cousins (Sultan Mahamoud Gazi). Daneben gibt es als bedeutsame Kraft noch die Hezeb-i-Wadat Mili (nationale Einheit), die mehrheitlich aus Mitgliedern der volksdemokratischen Partei besteht, die bis 1992 an der Macht war. Und es stärkt sich zurzeit die Afghan Melat (Partei der Pashtun Nationalisten), die bereits Schlüsselpositionen in der Regierung Karzai innehat.

Unter diesen Bedingungen ist nicht damit zu rechnen, dass die Lage nach den Wahlen ruhiger und stabiler wird. Daran können auch die bald dort eintreffenden Bundeswehrsoldaten nichts ändern. Sie werden aber mit Sicherheit dazu beitragen, die Lage noch komplizierter zu machen.

 

Umrüstung der EU
So bedeutend der Einsatz von 450 BRD-Soldaten in Kundus zur imperialistischen Beherrschung Afghanistans ist – für die Umstrukturierung der Bundeswehr in weltweit einsatzfähige Einheiten ist er nur eine kleine Manöverübung. Bis zum Jahr 2008 soll die 250.000 Personen zählende Bundeswehr in 35.000 „Eingreifkräfte“ (kombiniert mit 5.000 SoldatInnen der Marine und Luftwaffe), 75.000 „Stabilisierungskräfte“ und der Rest in Einheiten dritter, vierter und fünfter Ordnung umorganisiert werden. Im Rahmen von EU-Interventionstruppen sind weltweite, einjährige Einsätze der „Eingreifkräfte“ geplant. NATO-Generalsekretär Robertson schlug eine Berufsarmee vor – wie die Grüne Partei.
B.B.
 

 

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