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China: Hermes-Bürgschaft für Atomgeschäfte | Drucken |  E-Mail
Karl Lindt   
01.01.2004

Auf seiner Chinarundreise Anfang Dezember unterstützte Schröder den Export der Hanauer Atomfabrik in die Volksrepublik, nachdem Regierungschef Wen Jiabao Chinas Interesse an dieser anmeldete.

Siemens hatte 1982 mit dem Bau der Hanauer Brennelementefabrik begonnen. Diese wurde aber nicht in Betrieb genommen, da der Konzern nie eine Betriebsgenehmigung dafür besaß. Ursprünglich war die 560 Millionen Euro teure Anlage als "Herzstück" der deutschen Atomwirtschaft gedacht, da es schien, mit dieser Technik auch das Entsorgungsproblem lösen zu können. Das in den Kernkraftwerken durch die Spaltung von Uran anfallende Plutonium sollte dort mit "frischem" Uran zu Mischoxid (MOX)-Brennelementen verarbeitet werden. Diese Brennelemente wollte die Atomindustrie anschließend in Reaktoren vom Typ "Schneller Brüter" und in Hochtemperaturreaktoren verwenden. Diese Reaktorlinien stellten sich aber bald als unwirtschaftlich heraus. Zusätzlich wurde der Bau bzw. die Inbetriebnahme dieser Atomkraftwerke, wie z.B. beim Schnellen Brüter in Kalkar, durch den massiven Widerstand der Anti-AKW- Bewegung verhindert. Durch das Nichtvorhandensein dieser Reaktoren in Deutschland und der ausreichenden MOX-Fabrikationskapazitäten im Ausland legte Siemens die Hanauer Fabrik 1995 auf Eis. Die Technik der Anlage wurde demontiert und exportfertig verpackt. Siemens plante vor drei Jahren, diese Teile nach Russland zu exportieren. Das Geschäft scheiterte Mitte 2001 an der nicht ausreichenden Finanzierungsgrundlage.
50 Mio. € Profit
Am 02. Dezember, nachdem China Interesse an der Atomfabrik während einer Rundreise Schröders durch die Volksrepublik anmeldete, versprach dieser den Export "mit Interesse zu prüfen" (jW vom 04.12.03). Die Unterstützung für den Export der Atomfabrik stellt aber keine Ausnahme in der Politik der Regierung dar, wie mensch anhand der daraufhin ausgebrochenen heftigen Auseinandersetzung in der "rot"-grünen Koalition vermuten könnte. Wenige Tage nach dem China-Besuch Schröders wurde bekannt, dass die Bundesregierung auch über eine Bürgschaft zu einem Atomexport nach Finnland nachdenkt. Dass es nicht beim Nachdenken und Prüfen bleibt, zeigt u. a. die Hermesbürgschaft für den Bau von zwei Atomkraftwerksblöcken in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone, welche vor einigen Jahren von der Bundesregierung vergeben wurde. Dies verdeutlicht, was die Konzerne und ihre Regierung vom so genannten "Atomkonsens" halten, wenn, wie im Hanauer Fall, 50 Millionen Euro Profit für die deutsche Atomindustrie in Aussicht stehen. Die Bedenken gegen einen Verkauf der Anlage, weil das Verwenden von MOX- Brennelementen in AKW zu einem labileren Betrieb führt, die Gefahr eines Super-GAU somit vervielfacht wird und durch das Herstellungsverfahren dieser Brennelemente waffenfähiges Plutonium entsteht, scheinen die Regierung nicht zu interessieren.

Kernkraftwerke sind ein Abfallprodukt der Atombombenforschung. Der "so genannte Brennstoffkreislauf, in dem die Hanauer Anlage zur Herstellung von Mischoxidbrennstäben aus Uran und Plutonium ein wichtiger Baustein wäre, rechnet sich ohne staatliche Subventionen nicht. Sinn macht er erst, wenn man technologiepolitische und militärische Motive einbezieht" (jW 05.12.03). Wird die Atomindustrie auch hierzulande wieder Atomkraftwerke und Plutoniumfabriken errichten, nachdem sie "den alten Schrott" ins Ausland verkauft hat? Ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung ihr Interesse an Atomkraft und Atomwaffen nicht aufgegeben hat, bezeugt die Forschung in einem Versuchsreaktor bei München, in dem Uran so angereichert wird, dass es in Kernwaffen eingesetzt werden könnte.

 

Anti-Castor-Bewegung im Aufwind
Vom 08.-12.11.03 beteiligten sich wieder tausende CastorgegnerInnen an den Aktionen gegen den diesjährigen Transport nach Gorleben. An der großen Auftaktdemonstration in Dannenberg nahmen diesmal über 6000 CastorgegnerInnen teil. Die VeranstalterInnen hatten dabei nur mit “den üblichen” 3000 DemonstrantInnen gerechnet.
Trotz des massiven Aufgebotes von alleine 12.500 PolizistInnen im Wendland, Hubschraubern, Wasserwerfern und Hunden gelang es den DemonstrantInnen sowohl in Frankreich als auch auf der gesamten Transportstrecke in Deutschland immer wieder die Schienen zu besetzen. Im Wendland selber gab es in vielen Dörfern parallele Blockaden mit je bis zu 600 Menschen. Neben diesen Blockaden fanden Konzerte, Laternenumzüge, Diskussionsveranstaltungen und natürlich weitere Demonstrationen statt. Besonders auffallend war diesmal im Gegensatz zu den letzten Jahren die Teilnahme vieler junger Menschen. Sie waren offenbar unbeeindruckt von den Versuchen der bürgerlichen Presse, im Vorfeld des Transportes den Widerstand klein zu reden und den Eindruck zu vermitteln, es lohne sich nicht mehr in das Wendland zu fahren.
Korrespondent
 

 

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