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Irak: Die Wahl der Waffen | Drucken |  E-Mail
Harry Tuttle   
01.02.2004

Während Ba’thisten und Islamisten mit Anschlägen gegen US-Soldaten und Zivilisten vorgehen, setzt die irakische revolutionäre Linie auf den sozialen Widerstand.

Dem Attentäter gelang es nicht, in das ummauerte, mit Betonsperren abgesicherte Gelände des US-Hauptquartiers vorzudringen. So zündete er die 500 Kilogramm Sprengstoff in seinem Lieferwagen inmitten der vor dem Gebäude Wartenden. Mindestes 20 Menschen, fast alle Irakis, starben.

Am Tag zuvor, dem 16. Januar, hatte die indische Autorin und Aktivistin Arundhati Roy bei der Eröffnung des Weltsozialforums vor den versammelten Globalisierungskritikern gefordert: „Wenn wir gegen Imperialismus sind, dann dürfen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen, dann müssen wir der Widerstand in Irak werden." In Europa sammelt eine von der „Antiimperialistischen Koordination" in Wien initiierte Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand". Aber für welchen Widerstand?

„Die traditionelle Linke in Europa begeht einen schweren Fehler, wenn sie die militärischen Angriffe und terroristischen Anschläge von islamistischen und nationalistischen Bewegungen für legitime Angriffe auf den US-Imperialismus hält", sagt Aso Jabbar, Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irak (AKPI). Die AKPI sieht in Islamismus und arabischem Nationalismus die beiden Flügel der „arabischen bourgeoisen Bewegung, welche verantwortlich ist für die Fortsetzung des kapitalistischen Wachstums in den arabischen Ländern."
Die soziale Bewegung im Irak
Die AKPI agiert in der Gewerkschafts-, Arbeitslosen- und Frauenbewegung des Irak. Sie spielt eine wichtige Rolle im Gewerkschaftsverband Federation of Workers’ Councils and Unions, der auf politischer Ebene vor allem für die Aufhebung des von Saddam Hussein 1987 verhängten Gewerkschaftsverbots im öffentlichen Sektor und gegen die geplante Privatisierung kämpft. Auf betrieblicher Ebene finden seit Monaten Kämpfe statt, bei denen die ArbeiterInnen in manchen Fällen unbeliebte Vorgesetzte vertreiben und Lohnforderungen durchsetzen konnten.

Lohnabhängige aber sind derzeit eine Minderheit in der irakischen Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 70 Prozent geschätzt. Die Arbeitslosengewerkschaft Union of the Unemployed in Iraq  (UUI), die nach eigenen Angaben 250.000 Mitglieder hat, organisiert Protestdemonstrationen, bei denen ein monatliches Arbeitslosengeld von 100 Dollar gefordert wird. Die Besatzungsbehörden haben mehrfach Gewerkschafter und UUI-Mitglieder für mehrere Tage interniert, doch eine gewaltsame Zerschlagung unbewaffneter Organisationen wäre derzeit politisch schwer durchsetzbar.

Zur Schwächung des sozialen Widerstands setzt die US-Regierung auf ein Konzept der Stabilisierung von oben, das neben den ehemaligen Oppositionsparteien vor allem Geistliche, „Stammesführer" und andere „anerkannte Autoritäten" einbinden soll. Gegenüber den Forderungen schiitischer Geistlicher und Organisationen zeigt sich die CPA (die Besatzungsbehörde) deshalb wesentlich aufgeschlossener. Diese teils konservativen, teils fundamentalistischen Kräfte streben zwar keinen „Gottesstaat" nach iranischem Muster an, wollen aber weit reichende Autonomie und eine „Islamisierung" der Gesellschaft, die unter anderem die Frauen unter den Schleier zwingen würde. Die Organization of Women’s Freedom in Iraq kämpft gegen die drohende Sharia und für eine egalitäre, säkulare Gesetzgebung.
Widerstand und Terror
Anders als in der antikolonialen Epoche, als der nationale Befreiungskampf fast immer mit dem Kampf gegen die einheimische Oligarchie und für soziale Befreiung verbunden war, gibt es im Irak keine einheitliche Widerstandsfront. Die irakische Linke lehnt den bewaffneten Kampf unter den derzeitigen Bedingungen ab. Es sind rechtsextreme nationalistische und islamistische Gruppen, die immer wieder gezielt Zivilisten angreifen, um die Gesellschaft einzuschüchtern. Ihr „Widerstand" ist Terror und kein Guerillakrieg.

In der Linken außerhalb des Irak gibt es eine sich als „antiimperialistisch" bezeichnende Strömung, die aus geostrategischen Gründen eine militärische Niederlage der USA wünscht, unabhängig davon, wer sie herbeiführt. Diese militaristische Haltung ignoriert die Interessen der irakischen Bevölkerung und die Position der im Land kämpfenden Linken. Ein Antiimperialismus, der nicht dem Rechtsextremismus in die Hände arbeiten will, muss den sozialen Widerstand gegen Besatzung und einheimische Reaktion unterstützen.

US-Chemiewaffen
Während das Chemiewaffenübereinkommen von 1993 auch die Forschung, Entwicklung und Herstellung von “nichttödlichen” Betäubungsgasen verbietet, genehmigte das US-Verteidigungsministerium auch nach 1994 die Erforschung solcher Stoffe.

SchiitInnen im Irak
Im Weißen Haus und bei den Besatzungsbehörden im Irak dürfte manch einer aufgeatmet haben, als Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani seine Anhänger am 23. Januar aufrief, nicht mehr zu demonstrieren, bis ein UN-Team darüber entschieden hat, ob bis zum 30. Juni Wahlen durchgeführt werden können. In den Wochen zuvor wurde bei Protestmärschen mit bis zu 100.000 Teilnehmern gefordert, dass über die irakische Regierung und die Verfassung in demokratischen Wahlen entschieden werden müsse. Die US-Regierung bevorzugt dagegen ein besser kontrollierbares Verfahren mit indirekten Wahlen durch ernannte Gremien.
Sistani ist der einflussreichste schiitische Geistliche im Irak, neben ihm werben zwei islamistische Organisationen, die Dawa-Partei und der Oberste Rat der Islamischen Revolution (SCIRI) um die Gläubigen. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit unter Saddam Hussein hat die religiösen Kräfte gestärkt, doch keineswegs alle SchiitInnen wollen den Ayatollahs und Islamisten folgen. Hinter deren grundsätzlich richtiger Forderung nach baldigen freien Wahlen steht ein Machtanspruch. Sistani und auch die Islamisten lehnen das Staatsmodell des Iran ab, doch im Rahmen des geplanten föderalen Systems fordern sie eine „Islamisierung“ in „ihren“ Gebieten, ein patriarchales Familienrecht und ein religiöses Bildungssystem. Dagegen wehren sich linke und säkulare Gruppen im überwiegend schiitischen Süden.

H. T.

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