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Italien: Kampf für Löhne und Rechte | Drucken |  E-Mail
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01.02.2004
Weitgehend unbeachtet von den hiesigen Medien schwelt seit 2 Monaten ein erbitterter Arbeitskampf im öffentlichen Personennahverkehr mit seinen 120.000 Beschäftigten. Seit den Auseinandersetzungen um die FIAT-Werke Anfang der 80er Jahre ist kein betrieblicher Konflikt so vehement und mit solch weitreichender Bedeutung geführt worden.

Wie zuvor im Metallsektor versuchen die „Arbeitgeber" den Flächentarifvertrag zugunsten betrieblicher, an der jeweiligen Finanzlage orientierter Regelungen aufzuweichen und Lohnerhöhungen an Zugeständnisse in punkto Arbeitszeit und Flexibilisierung zu knüpfen, eine Melodie, die auch den Lohnabhängigen hierzulande bekannt ist.

Dazwischen tönt der Ruf von staatlicher und Unternehmerseite, die Arbeitskampfmaßnahmen zu kriminalisieren und das Streikrecht weiter einzudämmen. Hier eröffnet sich ein Konflikt mit den drei großen Gewerkschaften, die ein Ende der von ihnen – unterschiedlich stark – getragenen Sozialpartnerschaft befürchten. Für weiteren Zündstoff sorgt die Frage innergewerkschaftlicher Demokratie, besonders bedeutsam wegen der starken Verankerung der Basisgewerkschaften in diesem Sektor sowie deren führenden Rolle in dem Arbeitskampf.
Was ist geschehen?
Nach jahrelanger und durch die Antistreikgesetze erzwungener Ruhe (einige offiziell ausgerufene Arbeitsniederlegungen zur Erzwingung von Tarifverhandlungen blieben folgenlos) treten am 1. Dezember 3.000 Beschäftigte der Mailänder Verkehrsbetriebe in einen „wilden" Streik. Sie verschaffen damit ihrem Zorn über die seit 2 Jahren ausstehende Erneuerung des nationalen Tarifvertrags Luft und setzen Staat, Unternehmerverbände und die drei großen Gewerkschaften unter Druck. Die offizielle Forderung von CGIL, CISL und Uil lautet: 106 Euro durchschnittliche Lohnerhöhung und rückwirkende Zahlungen von 2.900 Euro für die entgangenen Zeiten, womit wenigstens ein Inflationsausgleich gesichert wäre. Es folgen permanent wilde Streiks in vielen Städten sowie ein landesweiter Streik am 15. Dezember, der trotz Repressalien breit befolgt wird.

Auch die Belange der Nutzer werden thematisiert und quantitative und qualitative Verbesserungen zu deren Nutzen werden gefordert. So entsteht eine rege Unterstützung durch Sozialforen, Verbraucherverbände und andere Basisbewegungen und es gelingt, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Vorgehen zu finden, da auch die Verbraucher unter den Folgen der Privatisierungen im ÖD zu leiden haben.

Hinzu kommt, dass ein gesamtgesellschaftliches Problem im Mittelpunkt steht: die Wahrung der Reallöhne angesichts einer hohen (offiziell verleugneten) Inflationsrate seit Einführung des Euro (6 Mio. regulär Beschäftigte in Italien leben unterhalb oder am Rande der Armutsschwelle; ein durchschnittlicher ArbeiterInnenhaushalt hatte 2003 720 Euro weniger zur realen Verfügung als im Vorjahr; die Lohnquote (gemessen am BSP) ist in den letzten 20 Jahren von 36 auf 30% gefallen).

Weitere Streiks in anderen Verkehrssektoren, wie Alitalia, im Einzelhandel und in der chemischen Industrie im Nacken reagiert Berlusconi zweigleisig: Einerseits stellt er Mittel aus der Mineralölsteuer zur Stützung des Nahverkehrswesen und damit für Lohnerhöhungen in Aussicht, andererseits lässt er über seinen Innenminister Pisanu die Streiks für illegal erklären und Repressalien sowie eine Verschärfung des im Transportwesen ohnehin restriktiven Streikrechts androhen.

Die großen Gewerkschaften ihrerseits fürchten eine Rebellion an der Basis, zumal die autonomen Basisgewerkschaften unverkennbar treibende Faktoren der Streiks sind und breite Unterstützung genießen. Hinzu kommt die Angst vor einem Hinüberwachsen der Bewegung in andere Sektoren wie Luftfahrt und Einzelhandel, wo Liberalisierung und Privatisierung genau so schwere Verwüstungen angerichtet und ein Heer von prekär Beschäftigten erzeugt haben, die außer für Lohnerhöhungen auch gegen die miserablen Arbeitsbedingungen demonstrieren.

Am 20. Dezember kommt es zu einer Einigung zwischen den offiziellen Tarifparteien (die Basisgewerkschaften sind wegen angeblich fehlender Repräsentativität nicht beteiligt): 81 Euro durchschnittlich ab Januar 2004 und 970 Euro Ausgleichszahlung für die beiden Vorjahre. Die Reaktionen auf diesen Beschiss sind im ganzen Land gleich: spontane Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Blockaden etc. Die CGIL rechtfertigt ihre Unterschrift mit der schwierigen Lage im Nahverkehr und der Rettung des Flächentarifvertrags. Ihnen zu Hilfe eilt die Regierung, die mit der zwangsweisen Arbeitsverpflichtung den wild Streikenden Strafen von 250 Euro pro Streiktag und Gefängnisstrafen sowie Entlassungen androht.

Dennoch kehrt keine Ruhe ein. Einhellig wird der Vertrag abgelehnt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Einbeziehung der Basisgewerkschaften, die nach dem Abschluss erheblichen Zulauf aus den großen Gewerkschaften verzeichnen, und eine Abstimmung unter den Beschäftigten gefordert, womit das Problem der innergewerkschaftlichen Demokratie auf den Tisch gebracht wird. Unter dem Druck der anhaltenden Mobilisierungen, die weit in die Reihen der eigenen Mitgliedschaft reichen und auf diese Weise die Ablehnung des Vertrags durch die breite Masse der Beschäftigten dokumentieren, stimmt die CGIL einem Referendum Ende Januar zu – allerdings nur unter ihren Mitgliedern. Zugleich geht sie aber dem Unternehmerkalkül, den Flächentarifvertrag aushebeln und die Belegschaften gegeneinander ausspielen zu wollen und „Kompensationen" für zusätzliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, auf den Leim, indem sie Regionalverhandlungen im wirtschaftlich starken Mailand – wie zuvor in Rom und Venedig – aufnimmt und Nachbesserungen für die dort Beschäftigten aushandelt und im Gegenzug vermehrte Flexibilisierung zugesteht. (In Italien existieren 2 Tarifebenen: die nationale zur Sicherung der Kaufkraft und des Produktivitätsausgleichs und die ergänzende regionale/betriebliche, die die konkrete Ausgestaltung unter Berücksichtigung spezifischer Belange sowie die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen vorsieht.)
Anhaltende Streiks
Die Basisgewerkschaften, die eine Art nationalen Streikrat gebildet haben, rufen zum landesweiten Ausstand am 9. Januar auf. Die Beteiligung ist überwältigend und umfasst auch viele Mitglieder der 3 großen Gewerkschaften. Zu Recht wird argumentiert, dass auf der Straße gegen das Abkommen faktisch abgestimmt worden ist. Dennoch ist ein Referendum nicht überflüssig, wenn es mit der Forderung nach grundsätzlicher und verbindlicher Abstimmung über Verhandlungsergebnisse durch alle Beschäftigten des Sektors verknüpft ist.

Die Auseinandersetzung ist bis heute (20. Januar) noch nicht beendet, die wilden Streiks dauern an und der letztliche Ausgang offen. Für den 30. Januar rufen die Basisgewerkschaften zu einem erneuten landesweiten Streik auf. Die Gegenseite verschärft die Repressionen und droht allein in Mailand mit bis zu 3100 Entlassungen wegen Teilnahme an illegalen Streiks.

Doch unabhängig davon bleibt etwas Neues in der jüngeren Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung bestehen: Die traditionellen Gewerkschaften geraten mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Orientierung und der Verteidigung bestehender Gesetze wie des Antistreikgesetzes 146 an die Grenzen. Nach der FIOM haben auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe den Kampf in die eigenen Hände genommen. Eine wirksame Gegenwehr gegen das immer dreistere Vorgehen der Neoliberalen, nämlich Lohnkürzungen, Flexibilisierungen, Privatisierungen, Aufweichung tariflicher Rechte etc. durchzusetzen, besteht in der Selbstorganisation der Klasse, in der Wahrnehmung und offensiven Durchsetzung ihrer Rechte (bes. des Streikrechts) und in der Durchsetzung und Praktizierung innergewerkschaftlicher Demokratie gegen die Bürokratie. Auf der Tagesordnung stehen die Abschaffung dieser diskriminierenden Gesetze und die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala zum Erhalt der Kaufkraft. Die Regierung Berlusconi und v. a. der Neoliberalismus werden nicht gestürzt durch eine wie immer geartete Variante des Ulivo, sondern durch radikale soziale Auseinandersetzungen in den Betrieben und auf der Straße. Ein Verrat am Kampf der streikenden Arbeiter wäre deshalb eine große politische Niederlage, die nur der Rechten Vorschub leistet.
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