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Die Welt zu Gast bei AntifaschistInnen? | Drucken |  E-Mail
Karl Lindt   
01.07.2006

In Gelsenkirchen konnte eine Demonstration der NPD und der Freien Kameradschaften erfolgreich abgebrochen werden. Gegenüber dem energischen Auftreten der AntifaschistInnen konnte die Polizei nicht mehr für die Sicherheit der Neonazis garantieren.

Nicht nur routinierte AntifaschistInnen stellten sich der NPD-Demo am 10. Juni in Gelsenkirchen in den Weg, sondern auch hunderte AnwohnerInnen griffen zu Tomaten, Eiern und Hundefutter, um klarzustellen, dass in ihrem Stadtteil, Gelsenkirchen-Ueckendorf, kein Platz für Nazis ist. Kleine GemüsehändlerInnen sollen die AntifaschistInnen sogar mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt haben.
BVG genehmigt Naziaufmarsch
Im Vorfeld hatte es große Diskussionen gegeben, ob die Nazis überhaupt demonstrieren dürften. Die Polizei hatte die NPD-Demonstration mit der Begründung verboten, diese gefährde einen Tag nach Eröffnung der WM die öffentliche Sicherheit. Zwei Gerichte hatten daraufhin diese Entscheidung bestätigt. Doch einen Tag vor dem geplanten Demotermin kassierte das Bundesverfassungsgericht das Urteil und genehmigte den Aufmarsch der FaschistInnen in Gelsenkirchen. So konnten unter massivem Polizeischutz 150-200 Nazis durch Gelsenkirchen laufen. Das BVG kam wie schon öfters in solchen Fällen zu dem Entschluss, dass die NPD schließlich eine legale Partei sei, die dementsprechend auch offen auftreten dürfe.

Das Demonstrationsrecht müsste auf jeden Fall garantiert bleiben. Für das Gericht zählte nicht, was von Seiten der Polizei und insbesondere der Polizeigewerkschaft, in der letzten Zeit immer wieder vorgebracht worden ist, nämlich die Überlastung der Polizeikräfte durch die WM. Auch die Angst vor dem Imageverlust im Ausland konnte das BVG nicht von einem solchen Urteil abbringen. Viele bürgerliche PolitikerInnen hatten davor gewarnt, dass ausländische Medien im Zuge der WM-Berichterstattung auch über die Neonazidemonstrationen berichten würden, und dass das dem Ansehen Deutschlands schaden würde. Aber wenn es um die Rechte von Neonazis geht, scheint der Staat noch nicht einmal mehr seinen eigenen Repressionsapparat, die PolizistInnen, vor Überlastung schützen zu wollen. Selbst der Standortdünkel wird dem „demokratischen Recht” der Nazis untergeordnet.
Müntefering & Lammert
Auf den antifaschistischen Protest wurde sehr unterschiedlich reagiert.  Um der aufgrund der WM in Gelsenkirchen stark vertretenen internationalen Presse zu zeigen, das Deutschland ein demokratischen Land ist, in dem FaschistInnen, zumindest verbal, entgegengetreten wird, veranstaltete die „Demokratische Initiative” eine Gegenveranstaltung. Um die 5000 Personen erschienen zu dieser bürgerlichen Kundgebung. Auf der von SPD, CDU und den Gewerkschaften unterstützten Veranstaltung erklärte SPD-Müntefering dann, in Deutschland dürfe kein Mensch Angst haben, nur weil er anders sei als andere. Zugleich mahnte er, „die Glatzen mit Springerstiefeln genauso wie die Nazis in Nadelstreifen und Krawatten” im Blick zu behalten. Oft seien die Geldgeber im Hintergrund gefährlicher als die eigentlichen Täter. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert rief der Vizekanzler Müntefering zu „beherztem Eintreten gegen fremdenfeindliche Tendenzen auf”. Die Kundgebung der „Demokratischen Initiative” fand in einem anderen Stadtteil statt, weit entfernt von der Route der Nazis.

Zeitgleich merkten Hunderte DemonstrantInnen, die versuchten „beherzt” gegen die Neonazis vorzugehen, bei der Auseinandersetzung mit der Polizei, auf welcher Seite der Staat wirklich steht. Zwei Tage vor der Demo wurde es den AnmelderInnen einer linken Gegendemo verboten, die geplante Marschroute parallel zu den Neonazis zu gehen. Sie mussten sich auf eine Alternativstrecke einlassen, die auf der anderen Seite des Bahnhofs Gelsenkirchen lag, womit sie so vor den Neonazis gut  abgeschirmt werden konnten. Als diese aus autonomer Antifa, Linkspartei, Grüner Jugend, SAV, RSB etc. bestehenden Demo trotzdem versuchte durch den Bahnhof zu kommen, um den Nazis entgegen zu treten, kam es zu Rangeleien und dem üblichen „Katz und Maus”-Spiel zwischen Demon­strierenden und PolizistInnen. Einigen Dutzend der AntifaschistInnen gelang die Überwindung der Polizeiketten hin zur anderen Seite des Bahnhofes, wo die Nazis kurz darauf ihre Demo begannen. Zusammen mit anderen AntifaschistInnen und zahlreichen AnwohnerInnen aus dem betroffenen Stadtteil konnte der Naziaufmarsch immer wieder akustisch gestört werden. Auch flogen immer wieder Gegenstände wie Tomaten, Hundefutter und vereinzelt auch Steine in die Nazidemo. Nach ca. einem Drittel der Naziroute konnte der Aufmarsch durch eine Blockade von AntifaschistInnen gestoppt werden. Da die Polizei die Sicherheit der NPD-Demo nicht mehr gewährleisten konnte, wurden die Nazis von der Polizei zurück zum Bahnhof geleitet. Dort wurden sie in kleineren Gruppen auf die Bahnsteige gebracht, wobei diese kurz vor der Abfahrt mit einem Steinhagel eingedeckt wurden.

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