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Bernd Brosius:
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122 Seiten, 12 €
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RSB Wiesbaden   
30.06.2006
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Frage der Studiengebühren den Ländern übertragen hat, ist es klar: Ein gebührenfreies Studium wird, wenn es nach den Plänen der Herrschenden geht, schon bald der Vergangenheit angehören. Die jetzt schon bestehende soziale Selektion im Bildungsbereich wird hierdurch noch verstärkt. Aber Studiengebühren sind nur ein Teil des so genannten Bologna-Prozesses, der eine Vereinheitlichung der europäischen Hochschulsysteme vorsieht.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Frage der Studiengebühren den Ländern übertragen hat, ist es klar: Ein gebührenfreies Studium wird, wenn es nach den Plänen der Herrschenden geht, schon bald der Vergangenheit angehören. Die jetzt schon bestehende soziale Selektion im Bildungsbereich wird hierdurch noch verstärkt. Aber Studiengebühren sind nur ein Teil des so genannten Bologna-Prozesses, der eine Vereinheitlichung der europäischen Hochschulsysteme vorsieht.

Der Staat hat immer das Ziel, “neue und höhere Zivilisationstypen zu schaffen, die ‚Zivilisation’ und Moral der breitesten Volksmassen den Erfordernissen der ständigen Entwicklung des ökonomischen Produktionsapparates anzupassen” (Antonio Gramsci). So auch diesmal! Unter dem Namen Bologna-Prozess verbirgt sich eine der größten Umgestaltungen der universitären Landschaft in Europa. Mit der Vereinheitlichung des Studiensystems in Europa sind Vergleichbarkeit und damit Vermarktlichung der Hochschulbildung bezweckt. Die Studierenden, oder besser die “KundInnen”, wählen aus einem Bildungsangebot, dessen “Qualität” angeblich quantitativ erfasst werden kann. Preis und Stellenwert des Studiums an einer bestimmten Universität werden über fragwürdige Evaluationen ermittelt.
Bologna-Prozess stoppen
Kennzeichen des Bologna-Prozesses sind die Einführung des Bachelor- und Mastersystems, von Credit-Points und das Lernen bzw. Konsumieren der Bildung in Modulen.
Die europäischen Länder reagierten mit Bologna auf den wachsenden Bedarf der Wirtschaft an günstigem und hoch qualifiziertem “Humankapital”. Ein Studium nach Bologna ähnelt stark einer kostenpflichtigen Berufsausbildung.
Ein Zeichen dafür ist die Trennung von Bachelor und Master über Credit-Points. Somit steht vor potentiellen Masterstudierenden eine Hürde, welche sich in einem Numerus Clausus und oftmals in einem finanziellem Problem definiert. Denn der Masterstudiengang gilt als Zweitstudium und schließt somit eine Bafögförderung aus.
Credit-Points abschaffen
Studierende hasten so auf der Jagd nach neuen Credit-Points von Modulvorlesung zu Modulvorlesung. Bildung bemisst sich nach Anzahl der meist inhaltsleeren Credit-Points. Denn wie die Punkte erreicht werden, ist nicht festgelegt. Viele versuchen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und unnötige finanzielle Verluste durch zu langes Studieren zu vermeiden.
Gemeinsam gegen Studiengebühren und Sozialraub
Mit dem Beschluss zur Einführung allgemeiner Studiengebühren zum Wintersemester 2007/08 in Höhe von mindestens 500,-€ erweitert die Hessische Landesregierung ihre Politik von Sozialraub und Rentenklau nun auch auf die Studenten. Nicht nur, dass Studiengebühren die Soziale Auslese an deutschen Hochschulen verschärft (schon jetzt kommen nur ca. 11% aller Studierenden aus sozial schwachen Familien), sie bilden den Einstieg in den Ausstieg der staatlich finanzierten Hochschulpolitik.
Die Hochschulen sollen in gegeneinander konkurrierende Wirtschaftsunternehmen umgewandelt werden, welche, zur Finanzierung der Lehre um die Gunst ansässiger Wirtschaftsunternehmen und deren finanzieller Unterstützung buhlen sollen.

Dieses seit Jahrzehnten in den USA praktizierte System zeigt eines ganz deutlich: Studiengänge, welche nicht direkt verwertbar sind – Kunst, Ethnologie u. ä. – werden nach und nach aus dem Bildungsangebot der Hochschulen verschwinden.
Es geht nicht mehr darum, Bildung und Allgemeinwissen für alle anzubieten, sondern ausschließlich um den Bedarf der finanzierenden Unternehmen.

Doch Studiengebühren sind nur ein Teil des, seit einigen Jahren verstärkten, Sozialabbaus.
Nicht nur sollen wir alle, trotz 5 Mio. Arbeitsloser, bis 67 arbeiten, auch für die Krankenversicherung und den Fall gesundheitlich bedingter Arbeitsunfähigkeit sollen wir privat vorsorgen. Während uns die Studiengebühren nur für die Zeit unseres Studiums betreffen, betrifft uns alle Sozialraub und Rentenklau ein Leben lang.
Gleichzeit sollen den Konzernen, die Tausende Arbeitsplätze abbauen – Deutsch Bank, Allianz, Daimler-Chrysler usw. – durch die nun geplante Unternehmenssteuerreform weitere 8 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem ist angeblich kein Geld für die Sozialsysteme da. Während durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 24 Milliarden Mehreinnahmen zu erwarten sind, wird die so genannte Reichensteuer gerade mal einige 100 Millionen in die Staatskasse spülen. Da aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aber fast ihr gesamtes Geld für Dinge des täglichen Lebens ausgeben, um zu überleben, und somit ihr gesamtes Einkommen von der Steuererhöhung betroffen ist, geht ein Großteil der Mehreinnahmen auf Kosten sozial Schwacher.
Daher ist es nötig, dass wir unseren Protest mit dem Protest gegen Sozialabbau und Rentenklau zusammenführen. Frankreich hat gezeigt, was Protest auf der Straße bewirken kann.

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