Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Michael Löwy:
Che Guevara
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Löwy - Che Guevara
144 Seiten, 9 €
ISBN 3-929008-25-4
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow Antifa arrow Normaler politischer Alltag …
Normaler politischer Alltag … | Drucken |  E-Mail
Korrespondent Königs Wusterhausen   
01.06.2006

Es ist Frühjahr in Brandenburg, besser gesagt in Finsterwalde, einer Kleinstadt im südwestlichen Teil des Bundeslandes. Die Stadt zählt wie fast alle anderen Provinzstädte in dem ostdeutschen Land zu den Orten mit einer starken rechten Hegemonie. Und auch dieses Jahr hatte sich daran nicht viel geändert.

Aber dagegen formiert sich schon seit Jahren eine linke, antifaschistische Gegenbewegung. Den jungen AntifaschistInnen ist es auch gelungen im April 2006 eine Kampagne, die sich hauptsächlich gegen die neofaschistischen Aktivitäten in der Stadt und Umgebung richtet, zu initiieren.
Doch davon schien der Staat nicht gerade erfreut gewesen zu sein. Obwohl doch gerade die Bundeskanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem rassistischen Überfall in Potsdam am 16. April konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen wollte.
Aber ein linker Antifaschismus, der konsequent gegen Rassismus, Faschismus und Ausgrenzung vorgeht, damit also nicht vor der BRD und der kapitalistischen Gesellschaft halt macht, etwa indem er die Abschiebpraxis der BRD angreift, scheint den Herrschenden dann doch zu konsequent.
Der Staatsschutz vor der Tür
Schon bei der Anmeldung der Demonstration wurde durch die Stadt Finsterwalde und die zuständigen Polizeieinheiten klargemacht, wie man das antifaschistische Engagement wirklich findet. So wurde per Auflagenbescheid kurzerhand einfach ein Großteil der Demonstrationsroute durch die Innenstadt verboten. Verboten wurde außerdem am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten des 2.Weltkreiges einen Kranz niederzulegen. Die VeranstalterInnen der Kampagne setzten sich unverzüglich mit der Russischen Botschaft in Verbindung. Erst als die Botschaft im brandenburgischen Innenmysterium in Potsdam intervenierte, waren die Behörden gezwungen, die Route nun doch zu erlauben.

Die bürgerlichen Repressionsapparate setzen ihre Arbeit weiter fort. Schon vier Tage vor der Demonstration war die Kampagnen-Seite den Webmastern aus „unerklärlichen“ Gründen nicht mehr zugänglich.
Der Weg der Schikanen ging auf seinen nächsten Höhepunkt zu. Am 21. April, also am Tag der Demonstration, bekam der Anmelder ein Bußgeldverfahren mit der Androhung von 25 000€(!) vom Ordnungsamt, da auf den Plakaten für die Kampagne kein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts zu finden sei.
Ebenfalls am Tag der Demonstration bekamen etliche AktvistInnen aus Finsterwalde Besuch von Staatsschutzbeamten. Diese kamen und drohten bzw. schüchterten die GenossInnen ein. So wurde den Personen in diesen so genannten Gefährderansprachen klargemacht, dass sie sofort „einfahren würden“ wenn sie auf der Demonstration Straftaten begingen. Dass diese Gefährderansprachen eigentlich illegal sind und gegen geltendes Recht verstoßen, störte die „Gesetzeshüter“ wahrscheinlich wenig.

Auch auf der Demonstration zeigte die Staatsmacht ihr Gesicht massiv durch Polizeieinheiten. Dennoch kann die Demonstration, an der im Durchschnitt 300 Menschen teilnahmen, als Erfolg gewertet werden. Und das, obwohl mit allen Mitteln versucht wurde die Demonstration zu kriminalisieren.

Im Vorfeld der Demonstration, hatten offenbar auch örtliche NeofaschistInnen versucht, durch ein gefälschtes Flugblatt, die Finsterwalder AntifaschistInnen zu diffamieren. In diesem riefen sie im Namen der OrganisatorInnen der Kampagne unter anderem „zu Vergewaltigungen von Tieren“ auf.
Doch die Kampagne, deren Anfang die Demonstration bildete, wird weiter fortgesetzt werden. So soll es neben antifaschistischen Parties auch antirassistische Fußballturniere geben.  Weitere Informationen gibt es hoffentlich bald wieder unter der Kampagnenseite www.keineschweigendenprovinzen.de.vu.

| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
RSB Programm
PDF | html
Titelseite: Programm des RSB/IV. Internationale
Jetzt kostenlos downloaden!
Arbeiterkontrolle der Produktion (IT 26)
PDF
Titelseite: internationale theorie Nr. 26
Jetzt kostenlos downloaden!