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Familienpolitik als Klassenpolitik: Unter Wölfen | Drucken |  E-Mail
B.S.   
01.04.2006

Unter Wölfen, so titelte der Spiegel seine Geschichte zum Kindermangel. Es entstünde eine Gesellschaft von Einzelkämpfern, Rettung böte aber nur die Familie. Was also tun?

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ , sagt in einem Spiegelinterview, in dem der Familie der „flexible Einzelne” entgegengestellt wird, dass Familie etwas “Urzeitliches” sei, sie muss wieder im Mittelpunkt stehen. Wenn die Geburtenrate in Deutschland nur 1,34 Geburten pro Frau beträgt, kann das nur daran liegen, dass wir – besonders die Frauen – politisch fehlgeleitet sind. Nun versucht die Große Koalition eine „Familienoffensive”, sie versucht sich in Familienpolitik. Es fallen ihr verschiedene Möglichkeiten ein, vor allem aber die Steuerpolitik.
Steuern
Diskutiert wird zum einen das Ehegattensplitting. Die Zusammenveranlagung von Eheleuten ermöglicht es für Gutverdienende, die mit einem/r Geringverdienenden verheiratet sind, Steuern zu sparen, indem das Einkommen geteilt, gesplittet wird und wie getrennt erworben versteuert wird, was die Steuerprogression vermindert. Es gibt allerdings dabei keinen Bonus für Kinder. Alleinerziehende profitieren natürlich nicht. Dabei werden immerhin 27,9% der Kinder unehelich geboren. Auch in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben schafft keinerlei steuerliche Vorteile.
Im Mittelpunkt steht ein noch vom Bundesrat zu bestätigendes Steuerpaket. Von Alleinerziehenden und dann, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, können zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder bis zu vierzehn Jahren bis zu einer Höhe von 4000€ steuerlich abgesetzt werden. (Bei Betreuungskosten von 8000 also 4000, von 4500 also 3000€ usf.) Für die Alleinverdienerfamilie gilt das nur zwischen dem dritten und sechsten Jahr des Kindes. Auch hier gilt, dass wer mehr verdient, auch mehr spart.
Elterngeld
Ab 2007 soll das Erziehungsgeld vom Elterngeld abgelöst werden. Ein Elternteil, der in der Regel keinen Vollzeitjob ausübte, erhielt in der Regel 300€ im Monat über zwei bis drei Jahre. Allerdings durfte der Nettoverdienst der Familie 30 000€ nicht übersteigen.
Das vorgesehene Elterngeld sichert dem betreuenden Elternteil 67% des bisherigen Nettoeinkommens, höchstens aber 1800€ monatlich für zwölf Monate zu. Zwei von diesen zwölf Monaten muss der andere Elternteil übernehmen, sonst fällt die Zahlung flach. Was danach kommt, regeln die Individuen wieder selbst.
Die finanzielle Ungleichbehandlung wird unausgesprochen und ausgesprochen damit begründet, dass so genannte „Karrierefrauen” dazu animiert werden sollen, Kinder zu kriegen. Und die im allgemeinen wohl für die Männer vorgesehenen zwei Monate sind die fortschrittliche Komponente.
AGL II-Empfangende erhalten pro Kind zwischen 199 und 265€. Sie erhalten das staatliche Kindergeld nicht zusätzlich.
Bedeutung für uns
Das alles ist, wenn mensch die angefachte Diskussion wahrnimmt, gefährlich aus mindestens zwei Gründen. Zum Einen wird z.B. durch Schirrmacher mit seiner ideologisierten Familienfixiertheit der Staat – Sozialstaat oder Wohlfahrtsstaat – als zu vernachlässigender Zustand betrachtet. Es kann ihn nicht mehr geben. Basta! Die ganze Familienideologie rechtfertigt seine Abschaffung. Zum Zweiten muss den Frauen klar gemacht werden, worin ihre Aufgabe besteht. An ihnen liegt es schließlich, wenn keine Kinder geboren werden! Schirrmacher bedauert sie deswegen. Sie sollen alles schultern: Erwerbsarbeit, weil wir bald zu wenig Arbeitskräfte haben, Beziehungsarbeit, weil wir sonst emotional veröden. Sie sollen für alles sorgen.
Gegenmittel
Selbstverständlich ließe sich auch auf anderem Wege ein menschenfreundlicheres und damit auch kinderfreundliches Klima schaffen. Aus Platzmangel diesmal nur ein paar Anregungen. Erste Voraussetzungen sind von der Gesellschaft getragene Kindereinrichtungen (davon ein anderes Mal mehr.) Jetzt nur einige aktuelle Anregungen.
Jugendliche unter 25, die bei Bedürftigkeit in die so genannte Bedarfsgemeinschaft zurückgedrängt werden und damit schön abhängig gehalten, könnte mensch wieder auf eigene Füße stellen, ihre Chancen auf eine dauerhafte Erwerbsarbeit sichern, statt nur Flexibilität von ihnen zu fordern. Das wäre vielleicht sogar für die von ihnen erwartete Familiengründung von Vorteil. So steigt die Zahl der unehelichen Geburten.
Bei allem Druck, der ökonomisch und moralisch ausgeübt wird, verteidigen wir: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!

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