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Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats | Drucken |  E-Mail
Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale (1985)   
13.02.2006


9. Antwort auf die Dogmen stalinistischen Ursprungs

Die herrschenden Bürokratien haben im Wesentlichen stets eine pragmatische Ideologie vertreten. Doch dieser Ideologie liegen einige Theorien und Dogmen zugrunde, die in sich kohärent sind, aber in einem Gegensatz zur revolutionär-marxistischen Theorie stehen. Diese Ideologie der Bürokratie, deren zentrale Idee die Herrschaft der Einheitspartei im Namen der ArbeiterInnenklasse ist, lässt sich, auch wenn sie nicht immer expliziert formuliert wird, folgendermaßen zusammenfassen:

1. Die führende Partei (oder sogar ihr „Führungskern“, das „leninistische Zentralkomitee“) besitzt ein Monopol auf den höchsten politischen Bewusstseinsstand, ja sogar ein Monopol auf wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften. Dadurch verfügt sie über eine garantierte Unfehlbarkeit (aus der oft die theologische Schlussfolgerung gezogen wird, dass man der Verbreitung des Irrtums nicht dieselben Rechte einräumen kann wie der Verbreitung der Wahrheit).

2. Die ArbeiterInnenklasse und mehr noch die werktätigen Massen in ihrer Gesamtheit sind politisch zu rückständig, stehen zu sehr unter dem Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie, neigen zu sehr dazu, unmittelbaren materiellen Vorteilen den Vorzug gegenüber ihren eigentlichen historischen Interessen zu geben, als dass man vom Standpunkt der „Interessen des Sozialismus“ die direkte Ausübung der Staatsmacht durch demokratisch gewählte ArbeiterInnenräte zulassen könnte. Die Einführung einer wirklichen proletarischen Demokratie berge das Risiko, dass immer mehr schädliche bzw. „objektiv konterrevolutionäre“ Entscheidungen getroffen würden, die den Weg zur Restauration des Kapitalismus ebnen oder im besten Fall dem Prozess des Aufbaus des Sozialismus schaden oder ihn behindern würden.

3. Aus diesem Grund kann die Diktatur des Proletariats nur von der „führenden Partei des Proletariats“ ausgeübt werden, oder besser noch: Die Diktatur des Proletariats ist die Diktatur der Partei, sei es als Vertreterin einer ihrer Natur nach passiven ArbeiterInnenklasse oder gestützt auf den Klassenkampf der Massen, die jedoch für unwürdig oder unfähig erachtet werden, die direkte Staatsmacht mittels institutionalisierter Machtorgane selbst auszuüben.

4. Weil diese Partei und sie allein die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertritt, die in jeder Lage und bei allen Problemen als homogen betrachtet werden, muss die „führende Partei“ selbst monolithisch sein. Jede oppositionelle Tendenz spiegelt zwangsläufig auf die eine oder die andere Weise einen dem Proletariat gegenüber feindlichen Klassendruck oder fremde Klasseninteressen wider (der Kampf zwischen zwei Linien ist stets der Kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie innerhalb der Partei, schlussfolgern die Mao-StalinistInnen). Das logische Ergebnis dieser Konzeption ist eine monolithische Kontrolle aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durch die Einheitspartei. Über sämtliche Bereiche der „Zivilgesellschaft“ muss die direkte Kontrolle der Partei errichtet werden.

5. Eine weitere Annahme, die dieser ganzen Konzeption zugrunde liegt, ist, dass im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus eine Verschärfung des Klassenkampfes stattfindet (obgleich diese Hypothese nicht notwendigerweise zu denselben Schlussfolgerungen führt, wenn sie nicht mit den beiden vorgenannten Prämissen verbunden wird). Aus dieser Annahme wird abgeleitet, dass die Gefahr der Restauration des Kapitalismus sogar noch lange nach der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln wachsen kann, und zwar unabhängig vom Stand der Entwicklung der Produktivkräfte. Die Gefahr der Restauration des Kapitalismus wird als automatische Folge des Siegs der bürgerlichen Ideologie auf diesem oder jenem gesellschaftlichen, politischen, kulturellen oder gar wissenschaftlichen Gebiet dargestellt. In Anbetracht der ungeheuren Macht, die damit dem bürgerlichen Gedankengut zugeschrieben wird, ist die Anwendung von Unterdrückungsmaßnahmen gegen diejenigen, denen unterstellt wird, diese Ideen zu verbreiten, eine logische Schlussfolgerung aus dieser Analyse.

All diese Prämissen und Annahmen sind von einem allgemeinen marxistischen Standpunkt aus gesehen unwissenschaftlich und im Lichte der realen historischen Erfahrung des Klassenkampfs während und nach dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft in der UdSSR und in anderen Ländern unhaltbar. Sie haben sich wiederholt als schädlich für die Verteidigung der Klasseninteressen des Proletariats und als Hindernisse für einen wirkungsvollen Kampf gegen die Bourgeoisie und die bürgerliche Ideologie erwiesen. Da sie zu Dogmen geworden sind, die zur Zeit Stalins von den kommunistischen Parteien nahezu weltweit akzeptiert wurden, und da sie eine nicht zu bestreitende innere Kohärenz besitzen, welche die materiellen Interessen der Bürokratie als sozialer Schicht widerspiegelt und eine Rechtfertigung ihrer Diktatur darstellt, sind sie seither von keiner einzigen KP jemals ausdrücklich und vollständig kritisiert worden. Diese Vorstellungen sind in der Ideologie vieler FührerInnen und Kader der kommunistischen und der sozialistischen Parteien, d.h. der Bürokratien der ArbeiterInnenbewegung, zumindest teilweise nach wie vor zu finden. Sie dienen weiter als Vorrat an Vorstellungen, aus dem Rechtfertigungen für die vielfältigen Beschneidungen der demokratischen Rechte der werktätigen Massen geschöpft werden.

Anzumerken ist, dass auch andere Organisationen, die nicht aus einer stalinistischen Tradition kommen, in dieser Frage analoge Vorstellungen entwickeln, mit denen zumindest teilweise vergleichbare Praktiken in ihren Reihen gerechtfertigt werden. Umso notwendiger ist es zu betonen, dass all dies völlig im Gegensatz zu dem steht, was Lenin und Trotzki vertreten haben, ganz zu schweigen von Marx und Engels und unserer eigenen geschichtlichen Bewegung. Für die Verteidigung unseres Programms der sozialistischen Demokratie ist eine klare, kohärente Widerlegung dieser Konzepte also unabdingbar.

Erstens steht die Vorstellung einer homogenen ArbeiterInnenklasse, die ausschließlich durch eine einzige Partei vertreten wird, im Widerspruch zur gesamten historischen Erfahrung und zur marxistischen, materialistischen Analyse des konkreten Wachstums und der konkreten Entwicklung des heutigen Proletariats sowohl unter dem Kapitalismus als auch nach dessen Sturz. Man könnte allenfalls die These vertreten, auf programmatischer Ebene vertrete einzig die revolutionäre Avantgardepartei die langfristigen historischen Interessen des Proletariats und dessen globale unmittelbare Klasseninteressen im Gegensatz zu sektoriellen, besonderen, nationalen, regionalen, lokalen Interessen, denen von qualifizierten oder privilegierten Gruppen usw. Aber selbst in diesem Fall müsste bei einer dialektisch-materialistischen Analyse im Gegensatz zu einer mechanisch-idealistischen umgehend hinzugefügt werden, dass mensch nur in dem Maße, wie diese Partei tatsächlich die politische Führung der Mehrheit der Arbeitenden erringt, von einem Zusammenfallen der unmittelbaren und der historischen Klasseninteressen sprechen könnte, was die Wahrscheinlichkeit herabsetzen würde, diese Interessen falsch auszulegen. Zudem schließt dies keineswegs aus, dass diese Partei sich in besonderen Fragen irren kann.

In Wirklichkeit gibt es eine deutliche, objektiv gegebene Schichtung der ArbeiterInnenklasse. Ebenso besteht zwischen dem Kampf für unmittelbare Interessen und dem Kampf für die historischen Ziele der Arbeiterbewegung zumindest eine Spannung (nach der Machtübernahme z.B. der Widerspruch zwischen unmittelbarem Konsum und langfristigen Investitionen). Gerade diese Widersprüche, die im Vermächtnis der ungleichen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft selbst wurzeln, stellen eine der wichtigsten theoretischen Rechtfertigungen für die Notwendigkeit einer revolutionären Avantgarde dar, die im Gegensatz zur Vorstellung eines „Zusammenschlusses“ steht, der alle Lohnabhängigen einfach in einer Organisation vereinigt. Das hat wiederum zur Folge, dass nicht bestritten werden kann, dass innerhalb der ArbeiterInnenklasse unterschiedliche Parteien entstehen können und entstanden sind, die sich durch eine unterschiedliche Ausrichtung und Herangehensweise an den Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit und an das Verhältnis zwischen unmittelbaren und historischen Zielen der Arbeiterbewegung auszeichnen. Sie repräsentieren wirklich unterschiedliche Teile der ArbeiterInnenklasse (selbst wenn es sich um rein sektorielle Interessen oder ideologischen Druck der gegnerischen Klasse usw. handeln mag). Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass sich in ein und demselben Land mehrere revolutionäre Parteien herausbilden, die ihre Meinungsverschiedenheiten vor der Revolution nicht mittels einer Vereinigung regeln können, was zur Folge hätte, dass versucht werden müsste, eine mehr oder minder enge Front aus diesen Parteien zu bilden, die sich bemüht, ihre politische Tätigkeit gemeinsam festzulegen.

Zweitens verfügt eine revolutionäre Partei mit einem demokratischen Innenleben über einen enormen Vorteil in Bezug auf eine richtige Analyse der sozioökonomischen und politischen Entwicklung und in Bezug auf die richtige Ausarbeitung taktischer und strategischer Antworten auf diese Entwicklung, weil sie sich auf den gesamten wissenschaftlichen Sozialismus – den Marxismus – stützen kann, der alle bisherigen Erfahrungen des Klassenkampfs in ihrer Gesamtheit zusammenfasst und verallgemeinert. Indem sie dies zum Ausgangspunkt für ihre laufenden politischen Analysen nimmt, neigt sie viel weniger als alle anderen Tendenzen der ArbeiterInnenbewegung oder alle unorganisierten Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu falschen Schlussfolgerungen, voreiligen Verallgemeinerungen, einseitigen und impressionistischen Reaktionen auf unvorhergesehene Entwicklungen, Zugeständnissen an den ideologischen und politischen Drucks gegnerischer Klassenkräfte, prinzipienlosen politischen Kompromissen usw.

Es gibt jedoch keine unfehlbare Partei. Ebenso wenig gibt es unfehlbare Parteiführungen, Parteimehrheiten, „leninistische Zentralkomitees“ oder einzelne ParteiführerInnen. Das marxistische Programm ist nie ein endgültig abgeschlossenes Programm. Es gibt keine neue Situation, die vollständig unter Verweis auf vorausgegangene historische Ereignisse analysiert werden kann. Die gesellschaftliche Wirklichkeit unterliegt einer ständigen Veränderung. An historischen Wendepunkten treten regelmäßig neue, unvorhergesehene Entwicklungen ein. Marx und Engels konnten das Phänomen des Imperialismus nicht analysieren, das sich erst nach Engels Tod voll entfaltet hat. Die BolschewistInnen haben die Verzögerung der proletarischen Revolution in den fortgeschrittenen imperialistischen Ländern nicht vorhergesehen. Die bürokratische Degeneration des ersten ArbeiterInnenstaats ist nicht in die leninistische Theorie der Diktatur des Proletariats eingegangen. Das Entstehen einer Reihe von Arbeiterstaaten (wenngleich mit bürokratischen Deformationen) nach dem Zweiten Weltkrieg infolge revolutionärer Massenkämpfe ohne revolutionär-marxistische Führungen (Jugoslawien, China, Vietnam) war von Trotzki nicht vorhergesehen worden. In den klassischen Schriften oder im bestehenden Programm lassen sich keine vollständigen, fertigen Antworten auf neue Erscheinungen finden.

Zudem werden im Zuge des Aufbaus des Sozialismus neue Probleme auftreten, für die das revolutionär-marxistische Programm nur einen allgemeinen Bezugsrahmen liefert, nicht aber automatisch eine korrekte Antworten bereithält. Das Ringen um korrekte Antworten auf solche Probleme erfordert ein ständiges Zusammenwirken von theoretischer und politischer Analyse und Diskussion mit einer revolutionären Klassenpraxis; das letzte Wort gehört der praktischen Erfahrung.

Unter diesen Umständen wird jede Einschränkung der politischen und theoretischen Diskussionsfreiheit, die auf eine Einschränkung der freien politischen Betätigung der proletarischen Massen hinausläuft – also jede Einschränkung der sozialistischen Demokratie – die revolutionäre Partei daran hindern, selbst zu einer korrekten politischen Linie zu finden. Eine derartige Einschränkung ist also nicht nur vom theoretischen Standpunkt aus falsch, sondern auch in der Praxis unwirksam und vom Gesichtspunkt der Fortschritte auf dem Wege zum Aufbau des Sozialismus schädlich.

Eine der schwerwiegendsten Folgen eines monolithischen Einparteiensystems, des Fehlens einer Vielzahl an politischen Gruppen, Tendenzen und Parteien und der administrativen Einschränkungen der politischen und ideologischen Diskussionsfreiheit liegt darin, dass ein solches System ein Hindernis für eine rasche Korrektur der Fehler darstellt, die von der Regierung eines ArbeiterInnenstaates möglicherweise begangen werden. Derartige Fehler sind ebenso wie Fehler, die von der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, ihren verschiedenen Schichten und politischen Gruppierungen begangen werden, im Laufe des Prozesses des Aufbaus einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft weitgehend unvermeidlich. In einem Klima freier politischer Diskussion, des freien Zugangs der Oppositionsgruppierungen zu den Massenmedien, eines umfassenden politischen Gespürs und Engagements der breiten Massen und einer Kontrolle der Tätigkeit der Regierung und des Staats auf allen Ebenen durch die Massen ist eine rasche Korrektur derartiger Fehler jedoch möglich.

Das Fehlen all dieser Korrektive in einem System monolithischer Einparteienherrschaft macht die Korrektur schwerwiegender Fehler viel schwieriger. Das Dogma der Unfehlbarkeit der Partei, auf dem das stalinistische System beruht, bedeutet notwendigerweise, dass die Anerkennung von Fehlern aufs Äußerste herausgezögert wird (die Suche nach Rechtfertigungen oder Sündenböcken erhält damit vorrangige Bedeutung), und dasselbe gilt für stillschweigende Kurskorrekturen. Die durch ein derartiges System verursachten objektiven Kosten in Form von wirtschaftlichen Verlusten oder unnötigen, d.h. objektiv vermeidbaren Opfern, die den werktätigen Massen auferlegt werden, von politischen Niederlagen gegenüber den Klassenfeinden sowie politischer Desorientierung und Demoralisierung des Proletariats sind außerordentlich hoch, wie die Geschichte der Sowjetunion seit 1928 beweist. Um nur ein Beispiel zu geben: Das hartnäckige Festhalten Stalins und seiner Gefolgsleute an einer verfehlten Landwirtschaftspolitik (selbst in Detailfragen wie den Ankaufpreisen für bestimmte Agrarprodukte) nach der durch die Zwangskollektivierung verursachten Katastrophe, die sich aus den gesellschaftlichen Sonderinteressen der Bürokratie erklären lässt, hatte während mehr als einer Generation desaströse Folgen für die Nahrungsmittelversorgung des Sowjetvolkes. Die negativen Spätfolgen sind noch heute, fast ein halbes Jahrhundert später, nicht vollständig überwunden. Eine derartige Katastrophe wäre unmöglich gewesen, hätte es in der UdSSR eine freie politische Diskussion über alternative Lösungen der landwirtschaftlichen Probleme gegeben.

Drittens ist die Vorstellung, eine Einschränkung der demokratischen Rechte des Proletariats könne auf irgendeine Art und Weise die schrittweise „Erziehung“ einer angeblich „rückständigen“ Masse von Werktätigen fördern, ganz augenscheinlich absurd. Man kann nicht schwimmen lernen, ohne ins Wasser zu steigen. Die Massen haben keine andere Möglichkeit, das Niveau ihres politischen Bewusstseins zu heben, als sich politisch zu betätigen und aus den dabei gesammelten Erfahrungen zu lernen. Es gibt keine andere Möglichkeit, Fehler vermeiden zu lernen, als wenn man zumindest das Recht hat, sie zu begehen. Paternalistische Vorurteile in Bezug auf die angebliche „Rückständigkeit“ der Massen verbergen im Allgemeinen eine kleinbürgerliche, konservative Angst vor der Aktivität der Massen, die mit revolutionärem Marxismus nichts gemein hat. Die Bürokratie hat eine tödliche Angst vor der sozialistischen Demokratie – nicht aus „programmatischen“ Gründen, sondern weil diese Regierungsform mit ihren materiellen Privilegien, um nicht zu sagen mit ihrer Macht unvereinbar ist. Jegliche Einschränkung der politischen Betätigung der Massen unter dem Vorwand, sie würden zu viele Fehler begehen, kann nur zu einer wachsenden politischen Apathie unter den Arbeitenden führen, verstärkt also paradoxerweise gerade den Zustand, der die Einschränkung angeblich gerechtfertigt hat.

Viertens läuft unter Bedingungen einer mehr oder minder durchgehenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Mehrprodukts jedes langfristige Monopol der Machtausübung durch eine Minderheit – auch wenn es sich um eine revolutionäre Partei handelt, die zunächst voller wirklich revolutionärer proletarischer Motivation ist – hochgradig Gefahr, objektive Tendenzen zur Bürokratisierung zu fördern. Unter derartigen sozioökonomischen Bedingungen kontrolliert jeder, der die Kontrolle über die Staatsmacht innehat, damit auch das gesellschaftliche Mehrprodukt und dessen Verteilung. Da zu Beginn vor allem in wirtschaftlich rückständigen Arbeiterstaaten noch wirtschaftliche Ungleichheiten weiter bestehen werden, kann dies zur Quelle von Korruption und der Entwicklung materieller Privilegien und gesellschaftlicher Differenzierung werden. „Die Machteroberung verändert nicht nur das Verhältnis des Proletariats zu den anderen Klassen, sondern auch seine eigene innere Struktur. Die Machtausübung wird Spezialität einer bestimmten sozialen Gruppierung, die mit umso größerer Ungeduld ihre eigene, soziale Frage‘ zu lösen bestrebt ist, je höher ihre Meinung von ihrer Mission ist.“ (L. Trotzki: Verratene Revolution, a.a.O., S.102.) Es besteht also eine objektive Notwendigkeit für eine wirkliche Kontrolle über den Prozess der Entscheidungsfindung, und zwar seitens des Proletariats als Klasse, mit unbegrenzten Möglichkeiten, Verschwendung, Misswirtschaft, rechtswidrige Aneignung und übermäßige Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen auf allen Ebenen bis hin zur höchsten Stufe anzuprangern. Eine derartige demokratische Kontrolle durch die Massen ist jedoch nur möglich, wenn es oppositionelle Tendenzen, Gruppen und Parteien gibt, die eine vollständige Freiheit der Betätigung, der Propaganda und Agitation genießen und über einen unbeschränkten Zugang zu den Massenmedien verfügen, solange sie nicht den bewaffneten Kampf zum Sturz der ArbeiterInnenmacht aufgenommen haben.

Ebenso werden in der Zeit des Übergangs zwischen Kapitalismus und Sozialismus und sogar in der ersten Phase des Kommunismus (der sozialistischen Phase) unvermeidlich noch Formen der Arbeitsteilung und Formen der Arbeitsorganisation und des Arbeitsprozesses bestehen, die ganz oder teilweise vom Kapitalismus ererbt wurden und die keine volle Entwicklung aller schöpferischen Fähigkeiten aller ProduzentInnen erlauben. Dies lässt sich nicht durch Erziehung, Indoktrinierung, moralisierende Ermahnungen oder periodische Kampagnen der „Massenkritik“ ausgleichen, wie es die MaoistInnen behaupten, und noch weniger durch Pseudolösungen, indem etwa Kader einen Tag in der Woche als Handarbeiter arbeiten müssen. Diese objektiven Hindernisse auf dem Weg zur schrittweisen Herausbildung wirklich sozialistischer Produktionsverhältnisse könnten zu mächtigen Quellen materieller Privilegien werden. Das kann nur verhindert werden, wenn die Masse der ProduzentInnen (an erster Stelle diejenigen, denen die größte Ausbeutung droht, die HandarbeiterInnen) wirkliche politische und gesellschaftliche Macht über alle „funktionell“ privilegierten Schichten ausüben kann. Die radikale Verkürzung des Arbeitstags, eine möglichst umfassende Sowjetdemokratie und die allen Arbeitenden offen stehende Möglichkeit, ihren Bildungsstand rasch anzuheben, sind Kernvoraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Um sich selbst vor den Gefahren der berufsmäßigen Machtausübung zu schützen, muss die revolutionäre Partei ihren Mitgliedern untersagen, mehrere Staatsämter und Führungspositionen in der Partei anzuhäufen.

Die gegenwärtigen Bedingungen, unter denen es besonders schwierig ist, die proletarische Demokratie zu erhalten und voranzutreiben, werden sich natürlich qualitativ verändern, falls oder sobald eine der beiden folgenden Entwicklungen eintritt:

1. Eine sozialistische Revolution in einem oder mehreren der meist industrialisierten Länder. Eine solche Revolution würde dem Kampf für demokratische Rechte weltweit spontan ungeheuren Auftrieb verleihen und unmittelbar die Möglichkeit eines gewaltigen Produktivitätswachstums eröffnen, wodurch der Mangel beseitigt würde, der – wie oben erläutert – die wesentliche Grundlage für die Festigung des parasitären Bürokratismus darstellt.

 

2. Eine politische Revolution in den bürokratisch deformierten oder degenerierten Arbeiterstaaten, vor allem in der Sowjetunion oder der Volksrepublik China. Dies würde ebenfalls einen Aufstieg der proletarischen Demokratie mit enormen internationalen Auswirkungen nach sich ziehen und zugleich der Existenz der Bürokratenkaste und ihres Verständnisses vom Aufbau des „Sozialismus in einem Lande“ ein Ende setzen.

 


Eine derartige politische Revolution würde eine gemeinsame Wirtschaftsplanung aller Arbeiterstaaten ermöglichen, die für einen gewaltigen Produktivitätssprung sorgen würde, der zur Beseitigung der wirtschaftlichen Grundlage des parasitären Bürokratismus beitragen würde, noch bevor in den industriell fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern sozialistische Revolutionen stattfinden.

Und schließlich besteht tatsächlich keine automatische Wechselbeziehung oder Gleichzeitigkeit zwischen der Abschaffung der bürgerlichen Staatsmacht und des Privateigentums an Produktionsmitteln auf der einen Seite und dem Verschwinden von Privilegien im Bereich des privaten Reichtums, des kulturellen Erbes und des ideologischen Einflusses auf der anderen Seite, vom Verschwinden sämtlicher Elemente der Warenproduktion ganz zu schweigen. Noch lange nach dem Sturz der bürgerlichen Staatsmacht und der Beseitigung des kapitalistischen Eigentums werden Überbleibsel der kleinen Warenproduktion und das Fortbestehen von Elementen der Geldwirtschaft weiterhin einen Rahmen bilden, in dem wieder eine ursprüngliche Akkumulation von Kapital einsetzen kann, besonders wenn der Stand der Entwicklung der Produktivkräfte noch nicht ausreicht, um eine automatische Herausbildung und Festigung wirklich sozialistischer Produktionsverhältnisse zu garantieren; ebenso werden unter derartigen Bedingungen Elemente von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ungleichheit fortbestehen. Noch lange nachdem die Bourgeoisie ihre Position als politisch und wirtschaftlich herrschende Klasse verloren haben wird, wird der Einfluss bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien, Sitten, Gebräuche, kultureller Werte in verhältnismäßig umfassenden Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und in breiten Schichten der Gesellschaft weiter bestehen.

Es ist aber völlig falsch, aus dieser unbestreitbaren Tatsache (welche, nebenbei bemerkt, einer der Hauptgründe ist, warum sich die Staatsmacht unbedingt in den Händen des Proletariats befinden muss, um zu verhindern, dass diese „Inseln bürgerlichen Einflusses“ sich in Stützpunkte für die Restauration des Kapitalismus verwandeln) die Schlussfolgerung zu ziehen, die Unterdrückung der bürgerlichen Ideologie mit administrativen Mitteln sei eine notwendige Bedingung für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Die historische Erfahrung bestätigt im Gegenteil die vollständige Wirkungslosigkeit der Bekämpfung reaktionärer bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien durch administrative Mittel. In der Tat verstärken derartige Methoden letztlich auf lange Sicht den Einfluss dieser Ideologien. Infolge eines Mangels an Erfahrung mit wirklichen politischen und ideologischen Debatten und der fehlenden Glaubwürdigkeit der offiziellen „Staatsdoktrinen“ führen sie zu einer ideologischen Entwaffnung der breiten Masse des Proletariats gegenüber diesen Ideologien.

Das einzige wirksame Mittel, um den Einfluss dieser Ideologien auf die Masse der Werktätigen zu brechen, liegt darin,

1. wie alle großen Produktionsmittel auch die Druckereien, die Radio- und Fernsehstationen zu enteignen, d. h. die Massenverbreitung von Meinungen vom materiellen Zugriff des Großkapitals zu befreien;

2. gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, unter denen diese Ideologien die materiellen Wurzeln ihrer stetigen Erneuerung verlieren;

3. auf dem Boden der Ideologie und der Politik selbst einen schonungslosen Kampf gegen diese Ideologien zu führen. Ein derartiger Kampf kann jedoch nur unter Bedingungen einer offenen Diskussion und Konfrontation vollständig gelingen, d. h. unter einem ideologisch-kulturellen Pluralismus, in dem die Verfechter reaktionärer Ideologien ihre Vorstellungen frei vertreten können, solange sie nicht zur gewaltsamen Aktion gegen die ArbeiterInnenmacht übergehen.
Nur diejenigen, die weder in die Überlegenheit der marxistischen und materialistischen Ideen noch in das Proletariat und in die werktätigen Massen Vertrauen haben, können die offene ideologische Konfrontation mit den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien unter der Diktatur des Proletariats fürchten. Wenn die bürgerliche Klasse entwaffnet und enteignet ist und ihre Angehörigen nur entsprechend ihrer Zahl und nicht ihres Vermögens Zugang zu den Massenmedien haben, besteht kein Grund, eine ständige, freie und offene Konfrontation zwischen ihren und unseren Ideen zu fürchten. Diese Konfrontation stellt das einzige Mittel dar, mit dessen Hilfe die ArbeiterInnenklasse sich ideologisch erziehen und erfolgreich vom Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorstellungen befreien kann. Auf diese Weise wird der Marxismus seine Überlegenheit voll unter Beweis stellen.


Jegliche Situation, in der dem Marxismus (oder erst recht einer besonderen Version oder Interpretation) im ideologisch-kulturellen Bereich durch administrative und repressive Maßnahmen des Staats de facto eine Monopolstellung eingeräumt wird, muss zwangsläufig dazu führen, dass der Marxismus selbst, eine kritische, revolutionäre Wissenschaft, die eine Waffe zur Emanzipation des Proletariats und zum Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft darstellt, zu einer sterilen, abstoßenden Staatsdoktrin oder Staatsideologie verkommt. Dies wird gegenwärtig in der UdSSR offensichtlich, wo die dem „offiziellen Marxismus“ eingeräumte Monopolstellung über eine wirkliche Armut an schöpferischem marxistischem Denken in allen Bereichen hinwegtäuscht. Der Marxismus, ein kritisches Denken par excellence, kann nur in einer Atmosphäre vollständiger Diskussionsfreiheit und ständiger Auseinandersetzung mit anderen Denkrichtungen, d.h. in einer Atmosphäre des vollständigen ideologischen und kulturellen Pluralismus, gedeihen. „Ihr – die Partei – braucht die sozialistische Wissenschaft, und diese kann nicht leben ohne Freiheit der Bewegung.“ (Friedrich Engels an August Bebel, 1.–2. Mai 1891, in: MEW, Band 38, S. 94.)



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