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Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats | Drucken |  E-Mail
Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale (1985)   
13.02.2006



8. Warum ist dieses Programm der sozialistischen Demokratie bisher nicht in breitem Maße verwirklicht worden?

Die Definition unserer Auffassungen über die Diktatur des Proletariats ist nicht „normativ“. Sie ist grundlegend programmatischer Natur. In diesem Sinne ist sie wie alle programmatischen Positionen des Marxismus nur der bewusste Ausdruck einer objektiven historischen Tendenz, des instinktiven Drängens des Proletariats unter Bedingungen einer revolutionären Krise. Die Geschichte bestätigt eindrucksvoll, dass die ArbeiterInnen – angefangen bei der Pariser Kommune über die russische und die finnische Revolution von 1905, die russische Revolution von 1917, die deutsche und die österreichische Revolution von 1918/19, die ungarische Revolution von 1919, die revolutionäre Krise in Italien 1919/20, die spanische Revolution von 1936, die chinesische Revolution von 1925–1927, über zahlreiche Generalstreiks in unzähligen Ländern praktisch aller Kontinente einschließlich vieler kolonialer und halbkolonialer Länder ihr Streben nach verallgemeinerter Selbstorganisation durch Schaffung von ArbeiterInnenräten oder vergleichbarer Organen tatsächlich zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese historische Tendenz, die Marx, Lenin und Trotzki und Luxemburg klar verstanden und programmatisch gefasst haben, sich im Zuge der gegenwärtigen und zukünftigen Revolutionen noch weiter entfalten wird als im Laufe der vergangenen Revolutionen.

Dieser Feststellung wird entgegengehalten, dass alle siegreichen sozialistischen Revolutionen bislang zu politischen System geführt haben, in denen die Macht von Minderheiten, einer Partei bzw. dem leitenden Apparat dieser Partei ausgeübt wird und nicht von den werktätigen Massen insgesamt. Wir lehnen jegliche Auffassung ab, wonach die Verzögerung bei der festen, dauerhaften Etablierung der ArbeiterInnenmacht – die in Sowjetrussland entgegen späteren diesbezüglichen Geschichtsfälschungen der Bürokratie einige Jahre lang sehr wohl bestanden hat – irgendwie auf eine angeborene Unfähigkeit des Proletariats, die politische und/oder wirtschaftliche Macht auszuüben, auf seine naturgegebene Schwäche oder schicksalhafte historische Tendenz zurückzuführen sei, die Ausübung der Macht an eine privilegierte Minderheit zu delegieren. Das Mindeste, was sich hierzu sagen lässt, ist, dass eine derartige Schlussfolgerung zum gegebenen Zeitpunkt geschichtlich verfrüht wäre, genauso wie es verfrüht gewesen wäre, aus den ersten bürgerlichen Revolutionen die Schlussfolgerung zu ziehen, die Bourgeoisie sei von Natur aus unfähig, mit Hilfe des allgemeinen Stimmrechts zu regieren.

Die grundlegende Ursache, warum die Macht der ArbeiterInnenräte in den bestehenden Arbeiterstaaten bisher die Ausnahme und nicht die Regel gewesen ist, muss im Gegenteil in engem Zusammenhang mit dem ausgesprochen begrenzten Einfluss, den das Proletariat bei der Schaffung dieser Staaten hatte, und der Schwäche und der noch viel ausgeprägteren späteren Schwächung des Proletariats in Sowjetrussland zwischen 1917 und 1923 gesehen werden.

Das Zusammenwirken einer Reihe von historischen Faktoren – der Rückständigkeit Russlands, der ersten Niederlage der internationalen Revolution, der daraus resultierenden Isolierung der russischen Revolution, dem Aufstieg der Sowjetbürokratie zu absoluter Macht, ihrem Einfluss auf die Kommunistische Internationale, den Folgen einer Serie von Niederlagen, die zu einem großen Teil auf diesen Einfluss zurückgehen, dem Fehlen einer alternativen revolutionären Führung des internationalen Proletariats, der Fähigkeit der traditionellen Apparate, den neuen revolutionären Aufschwung am Ende des Zweiten Weltkriegs zu begrenzen und zu kanalisieren, dem Umstand, dass der Aufstieg der Weltrevolution sich daher zwei Jahrzehntelang auf die kolonialen und halbkolonialen Länder konzentrierte, dem Umstand, dass er dort im Wesentlichen die Form eines anhaltenden revolutionären Kriegs auf dem Land unter Führungen angenommen hat, die von der stalinistischen Ideologie beeinflusst waren – diese ganze Verkettung von Faktoren hat zu einer Phase geführt, in der neue Arbeiterstaaten gebildet wurden, bei deren Entstehung der Einfluss des Proletariats angesichts des Fehlens eigener Kampf- und Organisationsformen äußerst gering war.

Außerdem legten das geringe spezifische Gewicht der ArbeiterInnenklasse in Gesellschaften wie jener Chinas oder Vietnams und der besondere Charakter der Probleme, mit denen die Diktatur des Proletariats konfrontiert war – Beginn der Industrialisierung, Beginn der Produktivitätssteigerung in der landwirtschaftlichen Arbeit, noch ausgeprägtere Armut und Rückständigkeit als in Russland –  der sozialistischen Demokratie zusätzliche subjektive Hindernisse in den Weg.

Als Ergebnis des Zusammenwirkens all dieser Faktoren war die Diktatur des Proletariats in diesen Ländern von Anfang an bürokratisiert. Die ArbeiterInnenklasse hat dort nie direkt die politische Macht ausgeübt.

Nach der qualitativen Stärkung des Proletariats in einer Reihe von Arbeiterstaaten und halbindustrialisierten abhängigen kapitalistischen Ländern, dem neuen Heraufziehen revolutionärer Kämpfe, für die der französische Mai 1968 und die portugiesische Revolution 1974–1976 als Symbol stehen, und dem Aufschwung der politischen Revolution in den Arbeiterstaaten (Tschechoslowakei, Polen) ist in der gegenwärtigen Phase das Gewicht des Proletariats im realen Prozess der Weltrevolution jedoch viel größer als in der Zeit zwischen 1945 und 1968. Das wird durch die Tatsache eindrücklich bestätigt, dass es wieder zu Generalstreiks, Massenaufständen in Städten, Organen der Selbstorganisation während der wichtigsten revolutionären Ausbrüche der letzten Jahre nicht nur in Chile und Portugal, sondern sogar im Iran, in Polen und in Nicaragua kommt. Zugleich haben nun nach einer Periode, während der das Bewusstsein unvermeidlich hinter der Realität herhinkte, breite Sektoren des internationalen Proletariats den wahren Charakter des Stalinismus begriffen (was 1936 oder 1945 nicht der Fall war) und lehnen „Modelle“ der „Diktatur des Proletariats“ nach Art der UdSSR entschieden ab. Das gilt nicht nur für bestimmte imperialistische Länder, sondern auch für Osteuropa, China, Brasilien usw. Unser Programm der auf die Demokratie der ArbeiterInnenräte gestützten Diktatur des Proletariats drückt also weder „abstrakte Normen“ noch utopische Illusionen, sondern eine reale historische Tendenz aus, die von den subjektiven und objektiven Folgen zweier Jahrzehnte der Niederlagen der Weltrevolution verdrängt worden war und sich jetzt immer kraftvoller bestätigt.

Wir können schließlich auch nicht das Argument akzeptieren, die Macht der ArbeiterInnenräte sei auf irgendeine Art und Weise ,nicht machbar“, solange der Imperialismus weiter bestehe, d.h. solange die Probleme der Selbstverteidigung der siegreichen proletarischen Revolution und ihrer internationalen Ausdehnung für die Diktatur des Proletariats von zentraler Bedeutung bleiben. Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass die Demokratie der ArbeiterInnenräte die Selbstverteidigungsfähigkeit des ArbeiterInnenstaats und seine Attraktivität für die ArbeiterInnen der kapitalistischen Staaten verstärkt, d.h. den Kampf gegen den Imperialismus und für die internationale Ausweitung der Revolution begünstigt.



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