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Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats | Drucken |  E-Mail
Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale (1985)   
13.02.2006


5. Was stellen die politischen Parteien dar?

Die revolutionären MarxistInnen verwerfen alle spontaneistischen Illusionen, wonach das Proletariat in der Lage ist, die taktischen und strategischen Probleme, die sich aufgrund der Notwendigkeit stellen, den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu stürzen, die Staatsmacht zu erobern und den Sozialismus aufzubauen, durch spontane Massenaktionen ohne eine bewusste Avantgarde und eine organisierte revolutionäre Avantgardepartei zu lösen. Diese Partei muss sich auf ein revolutionäres, in der Geschichte bewährtes Programm und auf Kader stützen, die im Geiste dieses Programms geschult worden sind und über eine lange lebendige Erfahrung im Klassenkampf verfügen.

Argumente anarchistischen Ursprungs, die auch von ultralinken „rätekommunistischen“ Strömungen aufgegriffen werden, wonach politische Parteien ihrer Natur nach „bürgerlich-liberale“, dem Proletariat fremde Gruppierungen seien und in den ArbeiterInnenräten nichts zu suchen haben, weil sie eine innere Tendenz hätten, der ArbeiterInnenklasse die politische Macht zu entreißen, sind theoretisch falsch und politisch schädlich und gefährlich. Es ist nicht wahr, dass politische Gruppierungen, Tendenzen und Parteien erst mit dem Aufstieg der modernen Bourgeoisie entstanden sind. Im grundsätzlichen (und nicht rein formalen) Sinne des Wortes sind sie viel älter.
Sie sind zum ersten Mal mit dem Auftauchen von Regierungsformen aufgetreten, in denen (im Gegensatz zu kleinen Dorfgemeinschaften oder Stammesversammlungen) verhältnismäßig viele Menschen auf die eine oder andere Weise an der Ausübung der politischen Macht teilhatten (z. B. in den antiken Demokratien), d. h. sie fallen mit der Existenz von gesellschaftlichen Konflikten zusammen, die auf einander entgegen gesetzten materiellen Interessen beruhen. Diese sind nicht notwendigerweise auf Interessenkonflikte zwischen antagonistischen Klassen begrenzt. Sie können auch materielle Interessenkonflikte innerhalb einer bestimmten Gesellschaftsklasse zum Ausdruck bringen.

Politische Parteien in diesem realen (und nicht formalen) Sinne des Wortes sind gewiss eine geschichtliche Erscheinung, deren Inhalt sich von einer Epoche zur nächsten gewandelt hat, wie es in den großen bürgerlich-demokratischen Revolutionen der Vergangenheit geschehen ist (insbesondere, aber nicht nur, während der großen Französischen Revolution). Die proletarische Revolution wird sich ähnlich auswirken. Die politischen Parteien werden solange überleben, wie materielle Interessenkonflikte überleben, d. h. bis zur Vollendung des Aufbaus einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft.

Es lässt sich mit Sicherheit voraussagen, dass die Parteien unter einer wahren ArbeiterInnendemokratie einen viel reicheren, umfassenderen Inhalt erhalten und wesentlich breiter mitgetragene politische Massenkämpfe führen werden, als dies unter den fortgeschrittensten Formen bürgerlicher Demokratie vorgekommen ist.

Sobald politische Entscheidungen über eine kleine Zahl von Routinefragen hinausgehen, die von einem begrenzten Personenkreis diskutiert und entschieden werden können, erfordert jede Form von Demokratie in der Tat die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen strukturierten, kohärenten Optionen in zahlreichen miteinander verknüpften Fragen, d. h. eine Wahl zwischen alternativen politischen Linien, Plattformen und Programmen, die letztlich Konflikte um unterschiedliche Klasseninteressen oder Gesellschaftsschichten zum Ausdruck bringen. Genau dies ist die Rolle von Parteien.

Das Fehlen solcher strukturierter Alternativen trägt nicht nur nichts zu mehr Meinungs- und Wahlfreiheit vieler Menschen bei, sondern verunmöglicht das Regieren durch Versammlungen und Arbeiterräte. Zehntausend Menschen können nicht über fünfhundert verschiedene Positionen abstimmen. Wenn die Macht nicht in die Hände von DemagogInnen oder im geheimen arbeitender Pressuregroups oder Cliquen fallen soll, dann muss man die freie Auseinandersetzung zwischen einer überschaubaren Zahl strukturierter, kohärenter Wahlmöglichkeiten erlauben, d. h. zwischen politischen Programmen und Parteien ohne jegliches Monopol und ohne jegliche Verbote. Genau dies wird der ArbeiterInnendemokratie Bedeutung verleihen und sie gleichzeitig arbeitsfähig machen.

Außerdem stellt die anarchistische und „rätekommunistische“ Opposition gegen die Bildung politischer Parteien unter der Diktatur des Proletariats bzw. im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus entweder einen frommen Wunsch dar (d. h. die Hoffnung, die Masse der Arbeitenden werde davon Abstand nehmen, Gruppen, Tendenzen und Parteien mit unterschiedlichen politischen Linien und Programmen zu bilden oder zu unterstützen) – in diesem Fall wäre sie einfach utopisch, denn dies wird nicht geschehen –, oder es handelt sich um einen Versuch, die Bemühungen all der Arbeitenden zu behindern oder zu unterdrücken, die sich auf einer pluralistischen Grundlage politisch betätigen möchten – in diesem Fall kann sie objektiv nur den Prozess der Monopolisierung der Macht durch die Bürokratie aufwerten, d.h. gerade das Gegenteil von dem bewirken, was die Libertären wünschen.

Viele zentristische und ultralinke Gruppierungen haben eine ähnliche Argumentation vorgebracht, wonach die Verdrängung des sowjetischen Proletariats von der direkten Ausübung der politischen Macht im leninistischen Organisationskonzept, das auf dem demokratischen Zentralismus beruht, angelegt sein soll. Ihrer Meinung nach mussten die Bemühungen der Bolschewiki, eine Partei aufzubauen, die das Proletariat in der Revolution führen sollte, unvermeidlich zu einem paternalistischen, manipulatorischen und bürokratischen Verhältnis zwischen dieser Partei und den werktätigen Massen führen, was seinerseits ebenso unvermeidlich in ein Monopol der Partei auf Machtausübung nach der siegreichen sozialistischen Revolution gemündet sei.

Diese Argumentation ist ahistorisch und beruht auf einer idealistischen Geschichtsauffassung. Von einem marxistischen, d. h. historisch-materialistischen Standpunkt aus betrachtet ist die grundlegende Ursache für die politische Enteignung des sowjetischen Proletariats materieller und sozioökonomischer, nicht ideologischer oder programmatischer Natur. Die allgemeine Armut und die Rückständigkeit Russlands sowie die relative zahlen- und bildungsmäßige Schwäche des Proletariats verunmöglichte auf Dauer die direkte Machtausübung durch das Proletariat, sollte die russische Revolution isoliert bleiben; darin waren sich 1917/18 nicht nur die Bolschewiki, sondern alle Tendenzen einig, die sich auf den Marxismus beriefen. Der katastrophale Niedergang der Produktivkräfte in Russland (infolge des Bürgerkriegs, der ausländischen imperialistischen Militärintervention, der Sabotage von pro-bürgerlichen Technikern usw.) führte zu Bedingungen des Mangels, die das Entstehen von Sonderprivilegien begünstigten. All diese Faktoren führten zu einer zusätzlichen qualitativen Schwächung des Proletariats. Es kam hinzu, dass große Teile der politischen Avantgarde der Klasse, die gerade am meisten befähigt waren, Bourgeoisie und Bürokratie zu bekämpfen, entweder im Bürgerkrieg umkamen oder die Fabriken verließen, um massenhaft in die Rote Armee oder den Staatsapparat einzutreten.

Nach Einführung der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) fand ein wirtschaftlicher Aufschwung statt. Doch die Massenarbeitslosigkeit und die anhaltende Enttäuschung aufgrund der Rückschläge und Niederlagen der Weltrevolution nährten politische Passivität und einen allgemeinen Rückgang der politischen Massenaktivität, was sich auch auf die Sowjets ausdehnte. Die ArbeiterInnenklasse war somit nicht in der Lage, sich dem Wachstum einer materiell privilegierten Schicht entgegenzustemmen, die die demokratischen Rechte immer mehr einschränkte, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, und schließlich die Sowjets und die bolschewistische Partei selbst zerstörte, deren Namen aber weiterhin für eigene Zwecke benutzte. Das sind die Hauptursachen dafür, dass die Bürokratie die Ausübung der direkten Macht an sich gerissen hat und dass der Parteiapparat, der Staatsapparat und der Apparat des wirtschaftlichen Managements zunehmend zu einer privilegierten bürokratischen Kaste verschmolzen sind.

Lenin, Trotzki, andere Bolschewiki und später die Linke Opposition haben den Aufstieg der Bürokratie keineswegs begünstigt, sondern bemühten sich vielmehr, ihn zu bekämpfen. Die Schwächung der proletarischen Avantgarde ließ diesen Kampf scheitern – und nicht die „leninistische Parteitheorie“. Man kann der Meinung sein, dass bestimmte Maßnahmen, die von den Bolschewiki noch vor Lenins Tod ergriffen worden sind (wie das zeitweilig Fraktionsverbot, das vom X. Parteitag beschlossen wurde), zu dieser Schwächung beigetragen haben. „Das Verbot der Oppositionsparteien zog das Verbot der Fraktionen nach sich; das Fraktionsverbot endete mit dem Verbot, anders zu denken als der unfehlbare Führer. Der Polizeimonolithismus der Partei brachte die bürokratische Straflosigkeit mit sich, die zur Quelle aller Formen der Zügellosigkeit und Zersetzung wurde.“ (L. Trotzki, Verratene Revolution, a.a.O., S. l04) Dabei handelt es sich aber um Nebenursachen. Die Hauptursachen des Bürokratisierungsprozesses waren objektiver, materieller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Sie sind in der Infrastruktur der damaligen Sowjetgesellschaft zu suchen, nicht in ihrem politischen Überbau und schon gar nicht in einem besonderen Parteikonzept. Die stalinistische Bürokratie, die beileibe kein Produkt des Bolschewismus ist, musste die bolschewistische Partei physisch zerstören, um ihre totalitäre Diktatur errichten zu können. Die bolschewistische Partei war ein Instrument der ArbeiterInnenklasse und ein Feind der Bürokratie. Die politische Erstickung der Partei war eine Vorbedingung für die totale politische Entmachtung der ArbeiterInnenklasse.

Die geschichtliche Erfahrung hat im Übrigen bestätigt, dass ohne eine revolutionäre Partei, die die Revolution führt oder darin einen großen Einfluss ausübt, die ArbeiterInnenräte kaum länger überleben als in Russland, sondern im Gegenteil noch rascher verschwinden:

Deutschland 1918 und Spanien 1936/37 – ganz zu schweigen von Ungarn 1956 und Chile 1973 – sind dafür nur die markantesten Beispiele.



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