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Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats | Drucken |  E-Mail
Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale (1985)   
13.02.2006


2. Die ArbeiterInnenräte und die Ausdehnung der demokratischen Rechte der arbeitenden Massen

Die Diktatur des Proletariats bedeutet in ihrer vollendeten Form als ArbeiterInnendemokratie die Ausübung der Staatsmacht durch Sowjets, durch demokratisch gewählte ArbeiterInnenräte. Die gesamte Kritik an den Schranken der bürgerlichen Demokratie, die von Marx und von Lenin entwickelt worden ist, beruht auf dem Umstand, dass infolge des Privateigentums und der kapitalistischen Ausbeutung (d. h. der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheit), die mit der besonderen Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft verbunden sind (Atomisierung und Entfremdung der ArbeiterInnenklasse, Gesetzgebung, die das Privateigentum schützt, Funktion des Repressionsapparates usw.), selbst die demokratischsten bürgerlichen Ordnungen die praktische Anwendung der demokratischen Rechte, die praktische Möglichkeit, in den Genuss der demokratischen Freiheiten zu gelangen, für die arbeitenden Massen drastisch einschränken. Die logische Schlussfolgerung, die sich aus dieser Kritik ergibt, ist jedoch, dass die ArbeiterInnendemokratie der bürgerlichen Demokratie nicht nur darin überlegen sein muss, dass sie sich auch auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich erstreckt (Existenzsicherung, Recht auf Arbeit, auf kostenlose Bildung, auf Freizeit usw.), sondern auch, indem sie die demokratischen Rechte, die die Arbeitenden und alle werktätigen Schichten im politischen und sozialen Bereich genießen, ausdehnt.

Einer Einheitspartei oder so genannten Massenorganisationen und Berufsverbänden (wie den Schriftstellerverbänden), die ausschließlich von dieser Partei kontrolliert werden, ein Monopol auf Zugang zu den Druckereien, zum Radio, zum Fernsehen und anderen Massenmedien, zu den Versammlungsräumen usw. zu gewähren, bedeutet de facto eine Einschränkung und nicht eine Ausdehnung der demokratischen Rechte des Proletariats im Vergleich zu denen unter der bürgerlichen Demokratie. Das Recht der Arbeitenden einschließlich derjenigen, die nicht mit der Regierung einverstanden sind, auf Zugang zu den materiellen Mitteln zur Ausübung der demokratischen Freiheiten (Presse-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit, Streikrecht usw.) ist wesentlich, um eine solche Ausdehnung sicherzustellen.

Eine Ausdehnung der demokratischen Rechte der Arbeitenden über diejenigen hinaus, die sie bereits unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie genießen, ist daher unvereinbar mit der Einschränkung des Rechts auf Bildung von politischen Gruppen, Tendenzen und Parteien auf programmatischer oder ideologischer Grundlage.

Zudem werden die Selbsttätigkeit und die Selbstverwaltung der arbeitenden Massen unter der Diktatur des Proletariats zahlreiche neue Aspekte aufweisen und die Konzepte „politische Aktivität“ und „politische Parteien“, „politische Programme“ und „demokratische Rechte“ weit über das hinaus erweitern, was unter der bürgerlichen Demokratie für das politische Leben charakteristisch ist. Dies gilt nicht allein für die Entfaltung entwickelter Formen der Rätedemokratie (Rätekongresse) und die zunehmende Umsetzung direkter Demokratie. Politische Instrumente wie Referenden zu speziellen Fragen können benutzt werden, um die Masse der Arbeitenden über eine Reihe von Schlüsselfragen der politischen Orientierung direkt entscheiden zu lassen. Auch der Inhalt der „Politik“ als solcher wird sich wandeln.

In der kapitalistischen Produktionsweise und sogar unter vorkapitalistischen Formen von Warenproduktion regelt grundsätzlich das Wertgesetz – d. h. objektive wirtschaftliche Gesetze, die sich hinter dem Rücken der Menschen vollziehen – das Wirtschaftsleben. Die sozialistische Revolution impliziert die Möglichkeit eines gigantischen Sprunges nach vorne, hin zu einer bewussten Regelung des wirtschaftlichen und sozialen Schicksals der Menschheit anstatt einer blinden und anarchischen Ordnung. Auch wenn dieser Prozess erst mit der Vollendung einer sozialistischen Gesellschaft auf Weltebene eine abgeschlossene und harmonische Form annehmen kann, so beginnt er doch mit der bewussten Planung der sozialisierten Wirtschaft in der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, in der Epoche der Diktatur des Proletariats. Wenn der Einfluss des Wertgesetzes während dieser Zeit auch nicht vollständig beseitigt werden kann, so muss doch seine Vorherrschaft überwunden werden, ansonsten kann die Wirtschaft nicht geplant werden.

Planung bedeutet Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen nach bewusst aufgestellten Prioritäten anstatt gemäß den blinden Kräften des Markts und des Profitgesetzes. Wer aber legt diese Prioritäten fest, welche den Wohlstand Dutzender und Hunderter Millionen von Menschen betreffen?

Grundlegend gibt es nur zwei Mechanismen, die an die Stelle der Herrschaft des Wertgesetzes treten können: entweder bürokratische Entscheidungen, die der Masse der ProduzentInnen bzw. KonsumentInnen von oben aufgezwungen werden (gleich wie ihr Ursprung und Charakter aussehen mag, vom aufgeklärten technokratischen Paternalismus bis zum äußersten willkürlichen Despotismus vom Typ Stalins); oder Entscheidungen, die von der Masse der ProduzentInnen selbst getroffen werden, mittels des Mechanismus der demokratisch zentralisierten ArbeiterInnenmacht, d. h. dank dem Funktionieren der sozialistischen Demokratie. Dies wird der Hauptinhalt der Diskussionen  und politischen Kämpfe,  also der sozialistischen Demokratie  unter der Diktatur des Proletariats sein.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der erst genannte Mechanismus zu ungeheuren Verschwendungen führt und ausgesprochen ineffektiv ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der direkten Verschwendung materieller Ressourcen, die er nach sich zieht, und aus der fortgesetzten Unordnung im Plan, die er hervorruft. Dies ergibt sich auch und vor allem aus der dadurch bewirkten fortgesetzten Erstickung des schöpferischen und produktiven Potentials der Arbeitenden. Die theoretische Analyse wie auch die empirischen Fakten führen somit zu der einheitlichen Schlussfolgerung, dass der zweite Mechanismus diese Verschwendungen stark vermindern kann und muss. Er stellt auf alle Fälle den einzigen Mechanismus dar, der einen schrittweisen Übergang zum Ziel der Diktatur des Proletariats ermöglicht: der Schaffung einer klassenlosen sozialistischen Gemeinschaft von sich selbst verwaltenden ProduzentInnen und KonsumentInnen.

Die Erfahrung hat jedoch auch gezeigt, dass dieser Mechanismus der im System der ArbeiterInnenräte demokratisch zentralisierten Arbeitermacht die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche des Aufbaus des Sozialismus nicht ohne zusätzliche, vom Rätestaat unabhängige Korrektivinstrumente bewältigen kann. Die Existenz unabhängiger Gewerkschaften und eines Arbeitsrechts, das das Streikrecht garantiert, sind in dieser Hinsicht ausschlaggebend, um die Verteidigung der Bedürfnisse der Arbeitenden und ihres Lebensstandards gegenüber den Beschlüssen der ArbeiterInnenräte und insbesondere gegen jede bürokratische Willkür der Verwaltungsorgane sicherzustellen. Wie die Erfahrungen in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980 bestätigen, handelt es sich dabei um ein grundlegendes Anliegen des Proletariats, das die Erfahrung der bürokratischen Diktatur durchgemacht hat. Auch wenn die revolutionären MarxistInnen im Prinzip für die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in einer einzigen demokratischen Gewerkschaft eintreten, darf das Recht auf Gewerkschaftspluralismus nicht in Frage gestellt werden. Die Unvereinbarkeit von zentralen Führungsämtern einer Partei und einer
Gewerkschaft ist ein Element dieser Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Der Aufbau einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft ist zugleich ein Prozess der Umwandlung sämtlicher Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Er schließt eine konstante Veränderung nicht nur der Produktionsverhältnisse, der Distributionsweise, des Arbeitsprozesses, der Formen der Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Sitten, der Gebräuche und der Denkgewohnheiten der großen Mehrheit der Bevölkerung ein, sondern auch einen grundlegenden Umbau der Städte, eine vollständige Revolution des Bildungswesens, die Wiederherstellung und den Schutz des ökologischen Gleichgewichts, technologische Neuerungen zum Erhalt der seltenen Naturvorkommen usw.

Bislang waren die höchsten Errungenschaften der Kultur Eigentum der herrschenden Klassen mit besonderen Vorrechten und Privilegien, die der Intelligenz gewährt werden. Mitglieder dieser besonderen Schicht gewährleisten die Übermittlung und die Weiterentwicklung der Wissenschaften, der Künste und der Fachberufe für die herrschenden Klassen. Diese Intelligenz wird schrittweise verschwinden in dem Maße, wie die Massen sich das gesamte kulturelle Erbe der Vergangenheit aneignen und damit beginnen, die Kultur der klassenlosen Gesellschaft zu schaffen. Auf diese Weise wird zugleich der Unterschied zwischen „Handarbeit“ und „Kopfarbeit“ verschwinden, da jedes Individuum seine sämtlichen Fähigkeiten und sämtlichen Talente frei wird entfalten können.

All diese Bemühungen, für die es keine vorgefertigten Lösungen gibt, werden zu umfangreichen ideologischen Diskussionen und Kämpfen Anlass geben. Unterschiedliche Plattformen, die sich auf diese Probleme beziehen, werden eine bedeutende Rolle spielen. Jegliche Beschränkung dieser Diskussionen und Bewegungen unter dem Vorwand, diese oder jene Plattform widerspiegele „objektiv“  den Druck oder die Interessen der Bourgeoisie oder des Kleinbürgertums oder ,würde, konsequent zu Ende geführt,  „zur Restauration des Kapitalismus führen“,   kann die Herausbildung eines Konsenses zugunsten gerade solcher Lösungen für die brennenden Probleme, die vom Standpunkt des Aufbaus des Sozialismus, d.h. vom Standpunkt der Klasseninteressen des Proletariats insgesamt im Unterschied zu sektoriellen Interessen am wirksamsten sind,  nur behindern.

Man muss herausstellen, dass es während des gesamten Prozesses des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft soziale Kämpfe gegen gesellschaftliche Übel geben wird, die in der Klassengesellschaft wurzeln, aber nicht unmittelbar mit der Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der Lohnarbeit verschwinden werden. Die Unterdrückung der Frauen, die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, die Unterdrückung und die Entfremdung der Jugend, die Diskriminierung der Homosexualität sind Urbilder für derartige Probleme, die sich nicht schlicht auf den „Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie“ zurückführen lassen, es sei denn, man stelle die traditionelle marxistische, materialistische Definition der Kategorien „Proletariat“ und „Bourgeoisie“ in Frage, wie verschiedene maoistische und ultralinke Strömungen es getan haben.

Die politische Freiheit unter der ArbeiterInnendemokratie schließt daher die Organisations- und Aktionsfreiheit unabhängiger Bewegungen für die Emanzipation der Frauen, für nationale Befreiung, der Jugend ein, d. h. von Bewegungen, die breiter sind als die ArbeiterInnenklasse im wissenschaftlichen Sinn. Die revolutionäre Partei muss in diesen autonomen Bewegungen die politische Führung erringen und den verschiedenen utopischen oder reaktionären Strömungen eine ideologische Niederlage beibringen, und zwar nicht mit administrativen oder repressiven Mitteln, sondern im Gegenteil durch die Förderung der breitest möglichen Massendemokratie in den Reihen dieser Bewegungen und durch die vorbehaltlose Unterstützung des Rechts für alle Tendenzen, ihre Meinungen und ihre Plattformen vor der Gesellschaft insgesamt zu vertreten.

Zur besonderen Form der proletarischen Staatsmacht gehört auch eine dialektische Kombination von Zentralisierung und Dezentralisierung. Das Absterben des Staates, das mit dem Beginn der Diktatur des Proletariats einsetzen muss, drückt sich in einem international, national, regional und lokal (Gemeinden) stattfindenden Prozess der schrittweisen Übertragung des Rechts der Leitung und Verwaltung immer breiterer Bereiche der gesellschaftlichen Aktivität (Gesundheitssystem, Bildungssystem, System des kollektiven Transports, Telekommunikationssystem usw.) auf Organe der Selbstverwaltung aus. Der zentrale Kongress der ArbeiterInnenräte (d. h. das Proletariat als Klasse) beschränkt sich darauf, durch Mehrheitsbeschluss jedem einzelnen Bereich den ihm zukommenden Anteil an den materiellen und menschlichen Ressourcen zuzuweisen, über die die Gesellschaft insgesamt verfügt. Dies schließt politische Diskussionen und Kämpfe ein, die nicht auf simplistische, mechanische „Klassenkriterien“ reduziert werden dürfen.

Schließlich darf die Teilnahme von Millionen von Menschen am Prozess des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft – und zwar nicht nur mittels mehr oder minder passiver Stimmabgabe, sondern auch in der wirklichen Leitung auf verschiedenen Ebenen – nicht auf arbeitertümelnde Weise allein auf die „ProduktionsarbeiterInnen“ oder auf die Ebene der Betriebe beschränkt werden. Lenin hat ausgeführt, im ArbeiterInnenstaat müsse die übergroße Mehrheit der Bevölkerung direkt an der Verwaltung des Staats teilnehmen. Dies bedeutet, dass die ArbeiterInnenräte, auf denen die Diktatur des Proletariats beruhen wird, nicht nur aus Fabrikkomitees bestehen werden, sondern aus Organen der Selbstorganisation der Massen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, einschließlich selbstverständlich der Fabriken, der Betriebe für die Güterverteilung, der Krankenhäuser, der Schulen, der Einrichtungen für Telekommunikation und Transport und der Stadtviertel (territoriale Einheiten). Dies ist unabdingbar, um die am meisten zerstreuten, oft sehr armen und am meisten unterdrückten Schichten des Proletariats – wie die Frauen, die unterdrückten Nationalitäten, die Jugendlichen, die Beschäftigten der Kleinbetriebe, die RentnerInnen usw. – in das aktive und bewusste Proletariat zu integrieren. Dies ist auch unabdingbar, um das Bündnis zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem werktätigen Kleinbürgertum zu festigen. Dieses Bündnis ist entscheidend für die Erringung und das den Erhalt der Macht und für die Verminderung der sozialen Kosten einer siegreichen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus.

Eine der institutionellen Garantien für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist die Herstellung korrekter Beziehungen zwischen den Organen dieser Demokratie und den staatlichen Verwaltungsapparaten, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen, dem politischen, kulturellen, schulischen, militärischen usw. Sozialistische Demokratie ist nicht möglich, wenn diese Apparate nicht strikt abgegrenzte Aktionsräume haben, wenn deren Befugnisse nicht klar auf das unabdingbare Minimum reduziert und wenn sie nicht voll und ganz den Organen der sozialistischen Demokratie (den Räten) untergeordnet sind. Die Räte müssen souverän über die strategischen und taktischen Alternativen entscheiden können, die in ihrem Kompetenzbereich liegen. Die Verwaltungsapparate müssen sich um die Ausführung dieser Entscheidungen kümmern – und nichts mehr.

Die VerwaltungsleiterInnen müssen nach technischen Kriterien (berufliche Qualifikation und Erfahrung) ausgewählt werden. Sie dürfen nicht von den Vorgesetzten in der Verwaltung ernannt werden, sondern von den jeweiligen Räten, und sie müssen von diesen abberufen werden können.



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