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Warum eine „andere Wirtschaftspolitik“ nicht greift – Warum wir ein anderes Wirtschaftssystem wollen | Drucken |  E-Mail
Daniel Berger   
13.02.2006

Das Konzept der Reformisten
Unter Reformisten verstehen wir hier nicht etwa die Vertreter der heutigen SPD, denn diese hat sich schon vor Jahrzehnten davon verabschiedet, diese Gesellschaftsordnung ändern zu wollen und (ganz gleich mit welchen Mitteln) den Sozialismus anzustreben. Der Begriff „Reformismus“gibt selbstverständlich nur dann einen Sinn, wenn er sich auf Konzeptionen bezieht, die über Reformen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstreben. Die wichtigsten Vertreter des heutigen Reformismus sind vor allem die Linkspartei.PDS, die WASG, die Memorandumgruppe  sowie die Kräfte, die die Zeitschrift Sozialismus herausgeben oder unterstützen. Wir beziehen uns hier also vor allem auf diese vier „Strömungen“, die sich in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen überraschend  ähnlich sind. Auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Konzeptionen – einer der zentralen Grundlagen einer Partei – wird es jedenfalls kaum Probleme bei der angestrebten Fusion geben. Wenn es knallen sollte, dann eher wegen der Anzahl der Ministerposten der einen oder der anderen Gruppe.

Von den Vertretern keynesianischer Politik (vor allem Heiner Flassbeck , Herbert Schui, Hochschullehrer an der HWP Hamburg, und Oskar Lafontaine wollen wir hier erst mal absehen. Leider aber, das sei hier schon angemerkt, unterscheiden sich die Konzepte der Reformisten und der Keynesianer nur graduell, in der Konsequenz jedenfalls laufen sie auf exakt dieselbe Befangenheit in die und Ergebenheit gegenüber den vorhandenen kapitalistischen Realitäten hinaus. Zur fehlenden Systematik und damit indirekt zur Wesensverwandheit reformistischer und keynesianischer Konzepte sei hier auf Günter Krause  verwiesen: „Die alternative Ökonomie besitzt ein heterogenes Profil. In ihr finden sich Postulate des Frühsozialismus und der Marxsch Kapitalismuskritik ebenso wie Ansätze der nichtmarxistischen Volkswirtschaftslehre, wirtschaftsdemokratische Ideen und sozialethische Vorstellungen.“

In den folgenden Ausführungen beziehen wir uns vor allem auf die Papiere der AG Wirtschaftspolitik der PDS, auf die Artikel in der Zeitschrift Sozialismus und auf das Buch von Klaus Steinitz „Chancen für eine alternative Entwicklung. Linke Wirtschaftspolitik heute“. Klaus Steinitz ist in gewisser Weise am besten geeignet, stellvertretend für das gesamte reformistische Spektrum zitiert zu werden. Er ist als Wirtschaftswissenschaftler seit Jahren in der Memorandumgruppe aktiv, schreibt in Sozialismus und ist Mitglied der AG Wirtschaftspolitik der PDS. Sein letztes Werk ist zwar in keiner Weise originell, aber es bringt den letzten Diskussionsstand dieser Kreise ganz gut auf den Punkt. In diesem Buch wie auch vor allem in der Beilage (Supplement) der Zeitschrift Sozialismus der Nummer 8-9/2005 („Bundesrepublik Deutschland 2005. Eine andere Politik ist wählbar. Kurzbilanz und Vorschläge für eine linke Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“) fällt auf: Je näher mensch sich der (erneuten) Vertretung im Parlament und einer möglichen Regierungsbeteiligung sieht, umso kleinkarierter und bescheidener werden die gemachten Vorschläge. Von einer anderen Vision ist dann gar nicht mehr die Rede, von einem plausiblen Projekt zur Durchsetzung einer anderen Gesellschaftsordnung ganz zu schweigen.

Steinitz schwebt ein Wandel vor „… zu einer stärkeren gesellschaftlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Regulierung, zu einer neuen Verbindung von Markt- und gesellschaftlicher Regulierung“ (S. 25) Er will einen Kampf „um die Sozialpflichtigkeit (!) des Eigentums und die Erhaltung des Sozialstaates und gegen das einseitige (!) Abwälzen der 'Globalisierungsfolgen' auf die Lohnabhängigen und sozial Schwachen …“ (S. 44) „Voraussetzung für eine andere Gestaltung der Globalisierung sind erhöhter Druck und international koordinierte Aktionen der vielfältigen globalisierungskritischen Bewegungen. Im Vordergrund steht dabei die Notwendigkeit,… eine Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte, eine Reorganisation und Neuorientierung internationaler Institutionen zu erreichen, die die Macht der Finanzmärkte und der Banken einschränken …“ (ebenda) Es gehe darum, „… das Missverhältnis zwischen der internationalen Organisation und Stärke des Kapitals auf der einen Seite und der Schwäche der internationalen Koordinierung der Gewerkschaften … zu verringern.“ (ebenda) Nach Steinitz geht es um, „… den Entwicklungsweg einer emanzipativen, ökologisch nachhaltigen, sozialgerechten und auf Demokratisierung beruhenden Alternative“.

„Für alternative Wirtschaftspolitik ist es wichtig, zwischen objektiven Veränderungen und Tendenzen, von denen auch alternative Wirtschaftspolitik ausgehen muss, und solchen Veränderungen und Tendenzen zu unterscheiden, die von der Politik wieder aufgehoben bzw. zumindest wesentlich modifiziert werden können.“ (S. 82).

Und da, wo es dann immer „praktischer“ wird: „Den neoliberalen Forderungen nach weiterer Deregulierung und Abbau demokratischer Mitbestimmung setzt alternative Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer an sozialen und ökologischen Zielen orientierten Ergänzung der Marktregulierung durch gesellschaftliche Regulierung, die über zivilgesellschaftliche und staatliche Formen realisiert wird, sowie die Forderung nach einem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft entgegen.“ (S. 116). Und: „Zur Unterstützung des Aufbau Ost gehören auch Vorschläge zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Erleichterung der Kreditbedingungen der ostdeutschen KMU (kleinere und mittlere Unternehmen), d. h. zur Verbesserung der Angebotsbedingungen für ihre Entwicklung.“ (S. 114) Genau diese Art von Wirtschaftspolitik hat übrigens Gregor Gysi in seiner Zeit als Wirtschaftssenator in Berlin gemacht.

Im Papier der AG Wirtschaftspolitik der PDS heißt es: „Eine durchgreifende Besserung (der wirtschaftlichen Lage) wäre nur über den Kurswechsel hin zur Stärkung und Entwicklung der Binnenwirtschaft zu haben.“ (S. 4) Alles andere ist hier nur Beiwerk. So beschränken sich die Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik auf solche systemimmanenten Instrumente wie „die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen“oder die Einführung einer Tobin-Steuer (also nicht etwa die Verhinderung von Kapitalverkehr).

Wie sehr die PDS das Kleinkapital fördern will zeigt derselbe Text auf Seite 5. Dort wird dargelegt, dass neben der „Schaffung existenzsichernder sinnvoller Arbeitsplätze“(ohne dazulegen, wie dies konkret geschehen soll) und der Ankurbelung öffentlicher Investitionen die kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden sollen: „Das schließt ein: unentgeltliche Überlassung ungenutzter kommunaler Immobilien; verbilligte Mieten in Gründerzentren; steuerliche Begünstigung in den Anlaufjahren und stärkere Marketing-Beratung für Existenzgründer/innen; Erleichterung des Zugangs für Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen zu Krediten …“ usw.
Steinitz fasst sein Konzept in folgender Weise zusammen:  Es brauche eine „Neue Qualität gesellschaftlicher Regulierung der Wirtschaft, die die Existenz des Marktes – einschließlich seiner regulativen Möglichkeiten – anerkennt und nutzt und sich auf eine makroökonomische Planung der Investitionen, der Grundstrukturen der Produktion und anderer gesamtwirtschaftlicher Proportionen in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschen und mit sozialen und ökologischen Kriterien stützt.“ (S. 124).

Genauso beschränkt und systemkonform sind die Vorschläge, die im bereits erwähnten Supplement der Zeitschrift Sozialismus (ebenfalls vor der Bundestagswahl 2005) erschienen. Mensch schlägt vor:

eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage;

die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors (keine Abschaffung!)

und mensch will über die Nachfragepolitik „die Wettbewerbsfähigkeit wirkungsvoller beeinflussen“ (!!) (S. 20)

Aus all diesen Vorschlägen gehen mindestens drei Dinge hervor:

1. An den vorhandenen Macht- und Eigentumsstrukturen soll nicht grundsätzlich gerüttelt werden, weder auf der politischen, noch auf der ökonomischen Ebene. Nicht nur werden alle Gesetze anerkannt, es wird auch die Berechtigung von „Kapital“ (und damit der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung) anerkannt. Mensch will sogar die KMU fördern weil sie – nicht etwa die ArbeiterInnenklasse – als ein notwendiges Gegengewicht zum Großkapital angesehen werden (siehe Gysis Wirtschaftspolitik). Die Marktfähigkeit der Unternehmen soll nicht gefährdet werden und grundsätzlich wird der Markt als ein notwendiges Regulierungsinstrument angesehen.

2. Zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage – und darüber zur Herstellung sozialerer Verhältnisse – wird im Wesentlichen auf zwei Instrumente gesetzt:

a. Die „…Veränderung des Verteilungsverhältnisses zu Gunsten der Masseneinkommen … gewinnt noch mehr an Bedeutung … (sie ist die) wichtigste Bedingung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.“(Steinitz S. 57)

b. Es braucht eine „… neue Qualität des Wachstums“ (derselbe, S. 58), d. h. vor allem eine „ökologische und soziale Nachhaltigkeit“; dazu sollen die staatlichen Investitionen gesteigert werden.

3. Das reformistische Modell setzt grundsätzlich an einer Änderung der Regierungspolitik an und nennt als Akteur in diffuser Weise den „Machtblock aus zivilgesellschaftlich demokratischen Akteuren der gesellschaftlichen Mitte und sozial benachteiligte Schichten.“

Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschwimmt in diesem Konzept vollständig, bzw. wird einfach übergangen. Eine eigenständig handelnde ArbeiterInnenklasse gibt es hier nicht. Alles Tun und Handeln ist abhängig von Regierungshandeln und kann ihm bestenfalls zuarbeiten. Der Kampf für ein anderes Gesellschaftssystem ist aus der Vorstellungswelt dieser Kreise verschwunden.

In der Konsequenz läuft diese Politik auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik hinaus, nämlich auf die Kombination von Steigerung der Massenkaufkraft und Ankurbelung staatlicher Wirtschaftstätigkeit vor allem über eine Steigerung von Investitionen. Es werden also weder die Wettbewerbswirtschaft noch die Strukturen bürgerlicher Herrschaft in Frage gestellt.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Worin liegt dann der Unterschied der so beschriebenen Politik zur offiziellen (sozialdemokratischen) Politik der 60er und 70er Jahre? Hat dies etwa den Ausbruch von Wirtschaftskrisen verhindert? Ist nicht auch damals das gesellschaftliche Produkt sehr ungleich verteilt worden und zwar mit einer im System angelegten wachsenden Kluft zwischen arm und reich? Werden mit der Fortexistenz dieses Wirtschaftssystems nicht weiterhin Menschen in Existenznöten leben, oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, als Arme kränker leben und früher sterben als die Reichen? Werden nicht weiterhin die Kinder ärmerer Schichten schlechtere Bildungschancen haben usw. usf?

2. Wie kann eine in ihren grundlegenden Mechanismen so weiter existierende (also kapitalistische) Wirtschaft einen „Paradigmawechsel“ (Supplement S. 20) herbeiführen, ohne einen Systembruch zu bewerkstelligen. Beißt sich denn das Prinzip der Profitwirtschaft nicht mit den anderen Investitionsprioritäten, oder mit den höheren Löhnen, die die Reformisten gerne hätten?

3. Wie ist eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik denkbar und durchsetzbar ohne mit den Zwängen des kapitalistischen Weltmarktes zu brechen? Wäre bei (noch so kleinen) Eingriffen in die Kapitalfreiheit (also bei der Einführung einer Tobin-Steuer) nicht damit zu rechnen, dass eine massive Kapitalflucht eintritt? Wäre nicht damit zu rechnen, dass alle internationalen Institutionen des Kapitals und des Bürgertums (von der Weltbank über den IWF bis zur G 8 und der EU-Kommission) alle Hebel in Bewegung setzen würden, um internationale Geschäfte des deutschen Kapitals unmöglich zu machen?

Markt und Plan: Ein unversöhnlicher Gegensatz

Aus der Leichtfertigkeit, mit der die Reformisten aller Couleur die tatsächlichen Lebenslagen der lohnabhängigen Bevölkerung implizit entweder als zweitrangig oder zumindest als unabänderbar ansehen, kann mehreres geschlossen werden. Vier Dinge scheinen jedenfalls klar:

Erstens setzen sie auf Konzepte, die ausgehend von den bestehenden Machstrukturen andere Akzente setzen, die „mit der Zeit“ (vor allem über erhöhtes Wirtschaftswachstum) zur allmählichen Besserung der Lebenslagen vieler Menschen beitragen werden. Wichtig ist dabei wohl nur, dass dies von den richtigen Menschen bewerkstelligt wird. Und dazu bieten sich nicht nur die Gysis und Lafontaines an. Eine ganze Legion von alternaiven „Wirtschaftsberatern“ und solchen, die es werden wollen, steht bereit, zusammen mit allen anderen Zuarbeitern und Möchtegern-Zuarbeitern für öffentliche Mandatsträger und Regierungsverantwortliche (oder hochrangige Beamte).

Zweitens sind ihre Konzepte von einer völlig irrigen Vorstellung des Kapitalismus und seiner Funktionsmechanismen geprägt. Die Zwänge des Marktes, die Unerbittlichkeit seiner Logik mit all den Folgen für die von der Lohnarbeit geknechtete Mehrheit der Bevölkerung sind ihnen nicht klar oder sie verdrängen sie. Am deutlichsten wird dieses irrige Konzept an der bei ihnen kaum vorhandenen Krisentheorie, d. h. dem völligen Fehlen einer Vorstellung davon, warum es im Kapitalismus strukturell bedingt immer wieder zu Krisen kommen muss, ganz gleich welche Wirtschaftspolitik gerade von wem gemacht wird.

Drittens ist aufgrund des tiefen Pessimismus, der aus ihren Konzepten spricht, davon auszugehen, dass sie eigentlich überhaupt keine Vorstellung von einer anderen, einer rational arbeitenden Gesellschaftsordnung, also vom Sozialismus haben.

Viertens drückt sich ihr grundlegend pessimistisches Geschichts- und Menschenbild auch in der Tatsache aus, dass in all ihren Darlegungen zur Änderung und Durchsetzung einer anderen Wirtschaftspolitik die Arbeiterklasse als eigenständiges Subjekt überhaupt nicht vorkommt.
Harmonischer Kapitalismus?

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die Erörterung der Frage, warum es nach unsrer Auffassung vollkommen irrig ist, man könne den Kapitalismus krisenfrei machen.

1. Das Kapital hat eine ihm eigene und unerbittliche Logik. Es muss danach streben sich optimal zu verwerten (also die von ihm produzierbaren Waren – Güter und Dienstleistungen – wirklich in größtmöglicher Zahl zu produzieren und sie dann auch tatsächlich, zu möglichst hohen Preisen,  zu verkaufen!). Wenn es sich nämlich nicht darum bemüht, einen maximalen Profit auf das eingesetzte Kapital zu erzielen, läuft es Gefahr, nicht genügend Mehrwert für die Verbilligung (Rationalisierung) der eigenen Reproduktion (also nicht genug m-beta) zur Verfügung zu haben. Bei Strafe des eigenen Untergangs ist also jedes Kapital gezwungen, seine Konkurrenzfähigkeit dadurch zu bewahren (oder versuchen zu bewahren), dass es ständig rationalisiert und danach strebt, sich auf einer höheren technologischen Stufe zu reproduzieren.

Es ist eine Mär, mit Hilfe des Shareholder-Kapitalismus könne dieser Zwang abgeschüttelt werden, weil sich doch offensichtlich so viele Anteilseigner (shareholder) nur um den kurzfristig erzielbaren Profit kümmerten und diesen „über Gebühr“ aus den Betrieben abziehen (also m-alpha zu Lasten von m-beta erhöhen). Auch eine solche Verschiebung ändert natürlich rein gar nichts an den Zwängen, die sich aus dem Konkurrenzverhältnis ergeben. Im Gegenteil: Gerade weil nicht in allen Konzernen diese Verschiebung (so sie überhaupt gesamtgesellschaftlich relevant ist) in dem gleichen Ausmaß vonstatten geht, verändern sich die Konkurrenzbeziehungen noch schneller und Firmenzusammenbrüche treten in der Folge noch häufiger und in jedem Fall noch „unerwarteter“ auf.

Auch dort, wo es gelingt den Anteil des zirkulierenden Kapitals gering zu halten (vornehmlich durch eine verringerte Lagerhaltung und durch Just-in-Time-Produktion) muss das fixe Kapital sich in angemessener Zeit „bezahlt machen“ und, vermittels der Produktion,  Gewinn abwerfen. Das, was das eine Kapital einführt, bleibt den anderen nicht verschlossen und somit sind auch hier die Konkurrenzbedingungen immer wieder erneut in vergleichbarer Form reproduziert.

2. Es ist ebenfalls eine Mär, dass alle Konzerne, sind sie nur groß genug, im Geld schwimmen und vom Konkurrenzdruck befreit sind. Nicht nur die Automobilindustrie ist gerade ein krasses Beispiel dafür. Auch in der Handy-Sparte, im Bereich der Telekommunikationsausrüster, bei den Hausgeräteherstellern, im Kraftwerksbereich usw. sind genügend aktuelle Beispiele vorhanden, in denen Konzerne aus Konkurrenzgründen (wegen mangelnder Verwertbarkeit des Kapitals und nicht aus bösem Willen!!) ganze Werke schließen oder sogar der Konzern zusammenbricht (Babcock usw.). Dass auch Werke geschlossen werden, die „eigentlich rentabel sind“ (die „schwarze Zahlen schreiben“), nur weil sie nicht den Maximalprofit erzielen, ist nur die Kehrseite, bzw. die deutlich sichtbare Bestätigung dieser Konkurrenzzwänge. Das Kapital so schnell wie möglich aus Bereichen abziehen, die keinen Maximalprofit mehr versprechen, und es in Bereichen investieren (entweder industriell oder auf den Finanzmärkten), die auf Dauer höhere Profite versprechen, legt die ganze Absurdität, die ganze Irrationalität und Unmenschlichkeit dieses Wirtschaftssystems offen, denn die Folgen für die davon betroffenen Menschen sind für das Kapital dabei uninteressant.

3. Die vermehrten Kapitalbewegungen, die wir auch in der Bundesrepublik seit Jahren erleben (also Werksschließungen, Verlagerungen ins Ausland usw.) sind Ausdruck der Kapitalbemühungen, der nach wie vor wirkenden Tendenz zum tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Zwar wird dieser Fall immer wieder durch bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung des relativen Mehrwerts gebremst oder für eine gewisse Zeit umgekehrt, aber wir dürfen uns von kurzfristigen Entwicklungen nicht irreführen lassen! Kurzfristig wirksam ist die Erhöhung des relativen Mehrwerts (also im Wesentlichen über den Einsatz neuerer Maschinen und die Anwendung einer – für die Kapitalverwertung – besseren Arbeitsorganisation) auch dann, wenn es z. B. gelingt, über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten dem einen oder dem anderen Kapital Vorteile zu verschaffen. In dem Maße, wie sich dann die anderen Kapitale gezwungen sehen, gleichzuziehen (und es ihnen gelingt, dies in der „eigenen“Belegschaft durchzusetzen) werden unter dem Strich wieder die gleichen Konkurrenzbedingungen wie vorher hergestellt, mit dem Unterschied, dass sich dann die Spirale der Arbeitsbedingungen für die Lohnabhängigen weiter nach unten gedreht hat. An diesen Mechanismen wird kein Wirtschaftsminister Gysi und kein Finanzminister Lafontaine etwas ändern können. Die einzige Kraft, die dieser Schraube etwas entgegenzusetzen hat, ist die organisierte AbeiterInnenklasse.

Übrigens ist dieser Zwang des Kapitals, die Disponibilität der Ware Arbeitskraft zu erhöhen, der wirkliche gesellschaftliche Hintergrund, weshalb mehr und mehr reguläre Jobs in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitjobs, Arbeit auf Abruf etc. umgewandelt werden und nicht eine „herzloser werdende“ Unternehmerschaft.

An dieser Stelle sei aber auch angemerkt:

Die Profitraten sind in Deutschland in den letzten Jahren (unter anderem aufgrund wenig gebremster Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsbedingungen) im Durchschnitt der Industrie (also dort, wo langfristig die höchsten und sichersten Profite zu erzielen sind, auch höher als auf den Finanzmärkten, aber das ist eine logische Frage, die es an anderer Stelle zu erörtern gilt) von knapp über 10% auf heute ca. 12% gestiegen. Der Hintergrund ist eine Kombination endogener Faktoren (Senkung der Lohnstückkosten aufgrund sehr günstiger Rationalisierungsbedingungen, sinkende Reallöhne, Flexibilisierung und zum Teil sogar Verlängerung der Arbeitszeiten) und exogener Faktoren (hier vor allem die anhaltende Weltkonjunktur nach der Asienkrise und die extremen Steigerung der Exporte der deutschen Industrie; aber auch die gesunkenen Gewinnsteuern haben eine Rolle gespielt). Es versteht sich, dass diese Bedingungen nicht unendlich fortgeführt werden. Weder werden die ausländischen Konkurrenten ewig das Nachsehen haben, sondern über Fusionen usw. sich in entsprechend bessere Ausgangspositionen begeben können. Noch wird die ArbeiterInnenklasse in Deutschland sich endlos melken lassen und bei den Bestrebungen zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen und der Verbilligung der Löhne auf Dauer gelähmt bleiben. Sicher gibt es Branchen, in denen die Profitraten im Schnitt höher sind, als in der Gesamtindustrie (vor allem im Bereich der Pharmaindustrie werden heute noch ca. 20% „Eigenkapitalrendite“ erreicht; die Umsatzrendite in der Gesamtindustrie beläuft sich heute – Ende 2005 – auf 3,6%). Aber auch die Bedingungen in der Pharmaindustrie werden nicht endlos auf diesem Niveau bleiben können, dazu ist der Gesundheitssektor zu sehr in der Krise und dazu ist auch der Drang von anlagehungrigem Kapital zu groß, das bei anhaltend hoher Profitrate in diesen Sektor hineinströmen würde.

Auf alle Fälle ist es irrig, bei diesen kurzzeitig wirkenden Profiterhöhungen, die sich bei einem Einzelbetrieb und in absoluten Zahlen bemessen ganz gewaltig ausnehmen können, den Begriff der „explodierenden Gewinne“ zu verwenden. Dieser Begriff hält einer seriösen Untersuchung nicht stand und steht im Gegensatz zu den historisch sich vollziehenden Entwicklungen (vor hundertdreißig Jahren betrugen die Profitraten noch annähernd 100%!).

Ganz gleich wie: Wir sind Gegner der kapitalistischen Produktionsweise, weil sie irrational und unmenschlich ist, ganz gleich wie hoch die Profite im jeweiligen Einzelfall sein mögen. Und umgekehrt sind wir auch nicht dafür, bei „Not leidenden“ Betrieben durch Lohnverzicht zu „helfen“. Die Verteilung der Ressourcen und die Sicherung des Lebensstandards aller Menschen muss Sache der Gesellschaft sein, nicht der „Wettbewerbseinheit“Belegschaft eines Betriebes.

4. Im Gegensatz zum Kapitalismus, der sich in seinen Ursprungsformen in den Poren der alten Gesellschaft (der Feudalgesellschaft oder in anderen vorkapitalistischen Gesellschaftsordnungen) herausbilden konnte, ist eine geplante Wirtschaft per se nicht in Stücken realisierbar. Sie kann sich in keinem Fall in den Poren des Kapitalismus entwickeln. An dieser Krux scheitern alle reformistischen Ansätze, die versuchen, mit „ständig ein bisschen“mehr Staat (staatlicher Investitionstätigkeit, staatlicher „aktiver Konjunkturpolitik“ usw.) dem Sozialismus näher zu kommen. In Wirklichkeit wollen sie damit nur den Kapitalismus zähmen, verdrängen aber – unbewusst, bzw. in aller Regel sogar bewusst – die Tatsache, dass eine Beeinträchtigung der Kapitalverwertung früher oder später zu einer entsprechenden Reaktion des Bürgertums führen wird (Chile war nur eines dieser Beispiele, im industriell hoch entwickelten Deutschland würden ganz andere Mechanismen und viel früher greifen).

Wer den tatsächlichen Bruch mit dem alten System nicht will, wer nicht auf die Machtfrage orientiert, wer nicht darauf setzt, dass eine bewusster werdende und sich politisierende und sich organisierende ArbeiterInnenklasse die Geschicke dieser Gesellschaft selbst in die Hand nimmt, der wird mit seinen Konzepten immer wieder erneut in der Sackgasse reformistischer Wirtschaftspolitik landen.

Marx zu den Krisenursachen
„Es ist eine reine Tautologie zu sagen, daß die Krisen aus Mangel an zahlungsfähiger Konsumtion oder an zahlungsfähigen Konsumenten hervorgehn. Andre Konsumarten als zahlende kennt das kapitalistische System nicht, ausgenommen die sub forma pauperis oder die des 'Spitzbuben'. Daß Waren unverkäuflich sind, heißt nichts, als daß sich keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten (sei es nun, daß die Waren in letzter Instanz zum Behuf produktiver oder individueller Konsumtion gekauft werden). Will man aber dieser Tautologie einen Schein tiefrer  Begründung dadurch geben, daß man sagt, die Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres eignen Produkts, und dem Übelstand werde mithin abgeholfen, sobald sie größern Anteil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst, so ist nur zu bemerken, daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müßte – von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und 'einfachen' (!) Menschenverstand – umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise.“
Karl Marx: Das Kapital, Zweiter Band, MEW Bd. 24, S. 409
 



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