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Warum eine „andere Wirtschaftspolitik“ nicht greift – Warum wir ein anderes Wirtschaftssystem wollen | Drucken |  E-Mail
Daniel Berger   
13.02.2006

Mensch muss keine großen Abhandlungen lesen, um sich ein Bild von der Perspektivlosigkeit und den hervorstechenden Übeln der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zu machen. Beispiele extremer Ausbeutung, der Unterdrückung von Frauen oder nationaler Minderheiten, von Kriegen und der Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen sind tagtäglich Inhalt diverser Medienmeldungen. Aber damit werden noch  nicht  die Mechanismen der tagtäglichen, allem anderem zugrunde liegenden Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beleuchtet. Wer davor die Augen verschließt wird nicht begreifen können, warum die Gesellschaft so ist wie sie ist.

Kern des Funktionierens der bürgerlichen, zerstörerischen und lebensbedrohenden Gesellschaftsordnung ist das kapitalistische Wirtschaftssystem. Wer sich gegen Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung wendet, sollte sich darum bemühen, die Funktionsweise des bestehenden Systems zu begreifen und sollte sich an der Ausarbeitung von Alternativen beteiligen. Sicher: Die „theoretische“Beschäftigung mit diesen Fragen ist ganz ohne Zweifel nicht ausreichend. Dort wo sich keine materielle Gewalt zu dem Gedanken gesellt, bleibt es bei leeren „Gedankenspielen“. „Theorie“ ist also nicht hinreichend, aber sie ist dennoch unverzichtbar. Denn wenn wir nicht wissen, wohin wir wollen, werden wir nie bei einer brauchbaren Alternative ankommen, sondern wir werden nur die Fehler der Geschichte wiederholen.

Deswegen geht es uns in diesem Beitrag um die Erörterung strategischer Fragen, die um so mehr an Bedeutung gewinnen, als Linkspartei.PDS und WASG mit ihren – wie wir meinen irreführenden – Konzepten eine gewisse Breitenwirkung erzielen und für Verwirrung sorgen.

In Heft I von „Warum wir den Sozialismus wollen“ hat Genosse Bernhard Brosius mit seinem Beitrag „Bedürfnisorientierte Ökonomie – die Wirtschaft der Zukunft“ umrissen, welche Wirtschaftsordnung wir für die einzig vorstellbare rationale Alternative halten. Hier wollen wir nun darlegen, wo wir die Verbindungsglieder von der bestehenden Wirtschaftsordnung hin zu dem neuen System sehen, bzw. wo wir sie gerade nicht sehen, und weshalb wir von der Notwendigkeit eines wirklichen Bruchs ausgehen (mit anderen Worten: warum wir von der Unvermeidbarkeit einer Revolution ausgehen, sollen sich nicht die Tragödien des 20. Jahrhunderts wiederholen).
Das Kapital – ein gesellschaftliches Verhältnis
Für uns als MarxistInnen ist klar, dass nur eine selbsttätige ArbeiterInnenklasse diesen Systembruch durchsetzen und sichern kann. Dazu bedarf es also einer in der Gesellschaft weit verbreiteten Einsicht in den Charakter einer Ware, in die Wirkungen des Konkurrenzmechanismus auf die Wirtschaft (und auf sämtliche sonstigen Lebensbereiche!) und in die Folgen der Marktwirtschaft. Ohne bewusstes Handeln gegen deren Prinzipien kann eine andere, eine rational funktionierende, Ressourcen schonende und menschliche Gesellschaftsordnung nicht aufgebaut werden. Deswegen führen alle Rezepte, die auf eine Nutzung von Marktmechanismen aufbauen, in die Irre. Sie sind nicht nur einfach Umwege, sondern werden unausweichlich zu tiefen Enttäuschungen und zur Abwendung breiterer Schichten von „linken“ Konzepten führen.

Nach Marx sind die Warenbeziehungen (und ist das Kapitalverhältnis) ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Menschen, das als „Beziehung zwischen den Sachen oder zwischen Menschen und Sachen erscheint“ (Mandel, Kontroversen um „Das Kapital“). Wenn die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht gemäß eines gesellschaftlichen Bedürfnisses vonstatten geht und die Ergebnisse der Arbeit nicht gemäß den Bedürfnissen verteilt werden, sondern nur das produziert wird, was dem Kapitalbesitzer Profit verspricht, dann steht dies im grundsätzlichen Widerspruch sowohl zur rationellen Verwendung der Ressourcen wie auch zur Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen und der Gesellschaften als Ganzes.

Auch ohne Rüstungsproduktion und Krieg, ohne die Produktion all des Schrotts zur Befriedigung von durch Werbung erzeugten „Bedürfnissen“ ist die Warenproduktion eine in dieser Wirtschaftsordnung strukturell angelegte Verschwendung menschlicher Ressourcen. Die gesellschaftliche Natur der Arbeit wird nämlich nur im Nachhinein anerkannt, durch den Verkauf der Ware, also dann wenn der in ihnen angelegte Wert „realisiert“ wird. An den von Marx in „Das Kapital“ dargelegten Mechanismen hat sich, entgegen den Behauptungen so vieler angeblicher „SozialistInnen“ (auch und gerade aus der PDS) nichts geändert. Mit Ernest Mandel möchten wir sagen, im Gegenteil: „Auch ohne Vorliebe für Paradoxa könnte man durchaus behaupten, dass der 'konkrete' Kapitalismus des letzten Viertels des 20. Jahrhunderts vom strukturellen Gesichtspunkt aus dem 'abstrakten' Modell des 'Kapitals' weit näher kommt als der 'konkrete' Kapitalismus von 1867, als Marx die Korrektur des ersten Bandes beendete. Erstens weil die Zwischenklassen kleiner unabhängiger Produzenten, Besitzer ihrer eigenen Produktionsmittel, die vor einem Jahrhundert noch eine bedeutende soziale Schicht bildeten, heute im Westen ihre Existenz fast völlig verloren haben, abhängige Lohn- und Gehaltsempfänger, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, nun mehr als 80 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung in den meisten westlichen Ländern ausmachen, in einigen sogar über 90 Prozent. Zweitens weil die Konzentration und Zentralisation des Kapitals zu einer Situation geführt hat, wo nicht nur ein paar Dutzend riesiger Konzerne die Wirtschaft jedes imperialistischen Landes beherrschen, sondern auch einige wenige hundert multinationale Konzerne in ihren Händen ein Drittel des gesamten Reichtums der Weltwirtschaft konzentrieren. Drittens weil die Produktivität und die Vergesellschaftung der Arbeit sich in einem solchen Maß erhöht haben, dass die Wertproduktion für die private Bereicherung weit mehr absurd geworden ist, als Marx vor einem Jahrhundert vorhergesehen hat, und dass die Welt förmlich nach einer geplanten Bewirtschaftung der Ressourcen schreit, um ihre Bedürfnisse auf der Basis bewusst und demokratisch gewählter Prioritäten zu befriedigen, so dass sogar Gegner des Sozialismus nicht umhin können, diese Botschaft zu verstehen.“

Was sich gewandelt hat sind eher Nebensächlichkeiten, die an den Mechanismen nichts ändern. So hat sich z. B. das Schwergewicht nicht verkaufter Waren – also der verausgabten Arbeit, die nicht als gesellschaftlich notwendig anerkannt wurde – auf die Ausrüstungsgüter verlagert, und zwar aufgrund der verringerten Lagerhaltung und der Just-in-time Produktion. Ein wachsender Anteil von Waren wird „auf Bestellung“produziert. Aber zur Kapitalverwertung gehört ja gerade auch – und im Spätkapitalismus in wachsendem Maß – die Verwertung des fixen Kapitals, also gerade der großen (und immer aufwendiger werdenden) Maschinen und Anlagen. Mit andere Worten: Auch dort wo das zirkulierende Kapital (im Wesentlichen Rohstoffe und Arbeitskraft) gering gehalten wird, müssen sich die Maschinen und Gebäude in „angemessener Zeit“ bezahlt machen, amortisieren. Zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung ist ihre spätere tatsächliche Auslastung und Verwertung gerade nicht absehbar. Ein Blick auf die seit Jahren aufgebauten Überkapazitäten in der Automobilindustrie (GM muss vor allem in den USA ganze Fertigungsstraßen stilllegen) genügt, um diesen Mechanismus zu erkennen.



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