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D. B.   
13.02.2006

Auch in Heft II unsrer Reihe „Warum wir den Sozialismus wollen“ möchten wir mit verschiedenen  Beiträgen erläutern, warum wir die herrschende Gesellschaftsordnung ablehnen und was wir ihr entgegensetzen. Einen besonderen Platz nimmt hier ein Text ein, der seit einiger Zeit nicht mehr erhältlich ist, nämlich das Grundsatzdokument der IV. Internationale zur Sozialistischen Demokratie. Es macht wie kein anderes Dokument unsrer Bewegung deutlich, wie wir uns die politischen Strukturen in einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung vorstellen und wofür wir kämpfen. Und es macht auch deutlich, dass die Durchsetzung der Prinzipien der Sozialistischen Demokratie nicht vom Himmel fallen wird, sondern dass das Grundprinzip der ArbeiterInnendemokratie schon in den Kämpfen unter dem Kapitalismus eingeübt werden muss, soll die ArbeiterInnenklasse je eine Chance haben, eine andere Gesellschaftsordnung durchzusetzen.

Zwei Anmerkungen sind an dieser Stelle zu machen:

1. Kaum ein Begriff ist in der Geschichte der letzten hundert Jahre einem so starken Verständniswandel unterworfen worden wie der Begriff der Diktatur des Proletariats. In dem hier abgedruckten Dokument wird zwar in vollkommen unmissverständlicher Weise klar gemacht, dass eine Sozialistische Demokratie nur insofern eine Diktatur des Proletariats ist, als sie der im Kapitalismus herrschenden Klasse verwehren wird, sich erneut als Ausbeuterklasse zu rekonstituieren und dass die politischen Machtausübung über ArbeiterInnenräte eine bis dahin in der Geschichte nicht gekannte qualitative Ausdehnung bzw. Etablierung von Demokratie überhaupt sein wird. Dennoch hat die Erfahrung gelehrt, dass die Verwendung bestimmter Begriffe bei den meisten Menschen sofort alle „Schotten runter gehen lässt“ und mensch dann kaum noch die Gelegenheit findet, zu erläutern, was darunter zu verstehen ist. Wir würden also dieses Reizwort heute nicht verwenden, auch wenn alle Klassiker von Marx bis Lenin und Luxemburg sehr wohl diesen Begriff benutzten und die gesamte ArbeiterInnenbewegung bis in die 30er Jahre davon geprägt war. Da es sich hier um ein historisches Dokument handelt, haben wir ganz selbstredend nicht das Recht, den Titel zu ändern, oder den Gebrauch dieses Begriffs in diesem Text auszusparen. Dies umso weniger, als der Text in seinen Ausführungen zu diesem Thema nichts an Klarheit zu wünschen übrig lässt.

2. Seit der Abfassung dieses Textes von 1985 hat sich die Welt nicht unerheblich verändert. Die ArbeiterInnenstaaten von denen in diesem Dokument an einigen Stellen die Rede ist, sind heute (zumindest in Osteuropa und in China) keine nach-kapitalistische Gesellschaften mehr. Das in dem Text vorgeschlagene Programm einer „Politischen Revolution“ für diese Länder ist damit hinfällig geworden. Dennoch bleibt gerade auch die Kritik am so genannten real existierenden Sozialismus, wie wir meinen, von großer Bedeutung, denn gerade in der scharfen Abgrenzung zum „Realsozialismus“ lässt sich verdeutlichen, wie sehr dieser im krassen Gegensatz zur Sozialistischen Demokratie steht.

Wir meinen, die Resolution der IV. Internationale von 1985 ist eine bedeutsame Bereicherung für die Debatten in der kapitalismuskritischen Bewegung und ganz besonders für die Positionsbestimmung von SozialistInnen. Bei dem Vergleich mit dem Original, das auf dem Weltkongress in englischer, französischer und spanischer Sprache debattiert, redigiert und so verabschiedet wurde, stießen wir auf eine ganze Reihe von Übersetzungsfehlern und stilistischen Holprigkeiten. Die Genossin Tigrib und der Genosse D. Berger haben deswegen die gesamte Übersetzung neu durchgesehen und verbessert. (Auch wenn dabei die bisweilen langen Sätze nicht aufgeteilt wurden, so ist der Text jetzt besser zu lesen als in der 1985 erschienen Broschüre des isp-Verlags).

Die übrigen Beiträge in diesem Heft sind Originalbeiträge zu denen an dieser Stelle nur noch eine kurze Anmerkung gemacht werden soll: Der Beitrag zum Konzept einer anderen Wirtschaftspolitik, wie es vor allem von der Linkspartei vertreten wird, ist ein Grundsatzbeitrag, bei dem es vor allem darum geht, die Illusion anzugreifen, mit einer anderen, aber im Grundsatz weiterhin kapitalistischen Wirtschaftspolitik, an den grundsätzlichen Übeln dieser Gesellschaft etwas ändern zu können oder auch nur Wirtschaftskrisen verhindern zu können. Wir grenzen uns also hier klar von dem ab, was wir als die „Sackgassen des Reformismus“ bezeichnen. Aber damit wir in Sachen Reformen nicht missverstanden werden: Wir sind nicht gegen Reformen, wenn sie denn zustande kommen! Aber sie sind nie und nimmer über eine kapitalistische Nachfragepolitik (und sei sie noch so konsequent keynesianisch) zu erzielen, sondern sind bestenfalls Abfallprodukte eines – mehr oder weniger entschlossen geführten – Klassenkampfes. Die Grundübel der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur sind jedenfalls nur durch die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zu erreichen. Mit diesem Heft wollen wir einen weiteren Beitrag zur Erläuterung dieser Position leisten.

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