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Sri Lanka: Mönche gegen Tiger |
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Harry Tuttle
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01.05.2004 |
Der Wahlsieg nationalistischer Parteien in Sri Lanka gefährdet den Friedensprozess mit der tamilischen Guerillaorganisation LTTE.
Nicht nur in Deutschland haben Wahlversprechen ein kurze Halbwertzeit. Vor den Parlamentswahlen in Sri Lanka versprach Mahinda Rajapakse den Staatsangestellten eine Lohnerhöhung von 70 Prozent. Nun ist er Premierminister und erklärt: "Wir werden Verhandlungen mit allen bedeutenden Gewerkschaften beginnen. Wir werden ihnen die wirkliche Situation erklären und wie schwierig es ist, alle über Nacht gemachten Versprechungen zu erfüllen."
Das Ausbleiben einer "Friedensdividende", einer Verbesserung des Lebensstandards, nach dem Abschluss eines Waffenstillstands mit der tamilischen Guerillaorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), war der wichtigste Grund für den Wahlerfolg der singhalesisch-nationalistischen Parteien. Sie warfen der bürgerlichen Regierung der United National Party (UNP) vor, der LTTE zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Mit einer Mischung aus nationalistischer Hetze und sozialpopulistischer Agitation gewannen sie 105 von 225 Sitzen im Parlament.
Erfolgreich war vor allem die JVP, die in den vergangenen Jahrzehnten mehrere bewaffnete soziale Aufstände anführte und in den Gewerkschaften verankert ist. Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten mehr als verdoppeln und hält nun 39 Sitze im Parlament. Die mit ihr verbündete Sri Lanka Freedom Party (SLFP) der Präsidentin Chandrika Kumaratunga dagegen verlor Stimmen, ist aber mit 57 Abgeordneten weiterhin die Führungskraft im Bündnis beider Parteien und kleinerer Organisationen.
Frieden ohne Entwicklung
Eine Studie des Consortium of Humanitarian Agencies (CHA) stellte im vergangenen Jahr fest, dass für die Bevölkerung die soziale Frage Priorität hat. "Selbst im Nordosten – den Gebieten der LTTE – hatten Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit und Landlosigkeit einen wichtigen Platz", stellt Jehan Perera vom National Peace Council fest. "Die CHA-Studie zeigte, dass es – sowohl im Nordosten wie im Rest des Landes - große Unzufriedenheit mit dem Ausbleiben einer Friedensdividende gibt, die von den Gegnern des Friedensprozesses ausgenutzt wird."
Perera kritisiert auch die Art, mit der die "Geberländer" Friedensprozess und Entwicklungspolitik verknüpfen. Wenn Hilfsprojekte wie derzeit bei einem Stocken der Verhandlungen suspendiert werden, bestraft man die Bevölkerung für die Unfähigkeit ihrer politischen Führung und öffnet nationalistischen Demagogen die Türen. Zudem wird der North-East Rehabilitation Fund, der internationale Hilfsgelder verteilt, von der Weltbank geleitet. Sie drängt auf eine weitere Privatisierung und eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Subventionen.
Dennoch zeigt der Wahlsieg der Nationalisten, dass die Ideologie der Überlegenheit der singhalesischen "Rasse" und ihrer nationalbuddhistischen Kultur in der Bevölkerung weiterhin verwurzelt ist und sogar mehr Zuspruch findet.
Die linken Parteien konnten die soziale Unzufriedenheit nicht nutzen, sie blieben bei den Wahlen unbedeutend. Dagegen zogen die reaktionären Mönche der JHU mit neun Abgeordneten ins Parlament ein. Sie fordern offen einen "buddhistischen Einheitsstaat" und lehnen jeden Kompromiss mit der LTTE ab.
Spaltung der LTTE
Sollten SLFP und JVP, die zwar eine Minderheitsregierung gebildet haben, aber noch über keine parlamentarische Mehrheit verfügen, sich mit der JHU verbünden, wäre der Friedensprozess kaum noch zu retten. Zumindest die SLFP ist sich jedoch der Gefahren bewusst, die eine kompromisslose Linie gegenüber der LTTE mit sich bringen würde. Sowohl die einheimische als auch die internationale Geschäftswelt befürworten eine Fortsetzung der Verhandlungen. Ohne eine Einigung mit der LTTE wird die internationale Finanzhilfe blockiert, Investitionen bleiben aus und auch der wieder wachsende Tourismussektor würde schwer geschädigt. Kumaratunga hat deshalb mit der UNP Verhandlungen über eine große Koalition begonnen. Andererseits ist die LTTE durch eine Spaltung geschwächt. Kommandant Karuna, dem 6000 der 15000 LTTE-Kämpfer unterstehen, hat sich von der Führung losgesagt. Bei den blutigen Fraktionskämpfen im Osten des Landes scheint die etablierte LTTE-Führung die Oberhand zu behalten.
Doch die Spaltung, offenbar ein Protest einer Fraktion aus dem Osten gegen die Dominanz von Führungskadern aus dem Norden, hat den Anspruch der LTTE, alle Tamilen zu vertreten, widerlegt. Den singhalesischen Nationalisten könnte der Moment für eine erneute militärische Offensive günstiger denn je erscheinen, zudem könnte eine nationalistische Kriegsmobilisierung die betrogenen Wähler ablenken.
Ob der Friedensprozess scheitert oder weitergeführt werden kann, hängt nun von der Vernunft einer schmalen Schicht von Politikern ab. Die nationale und internationale Bourgeoisie will Frieden in Sri Lanka, ist aber nicht in der Lage, ihr politisches Personal zur Ordnung zu rufen, und die kapitalistischen Verhältnisse fördern Nationalismus und Kriegsbereitschaft.
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