Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
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Programm des Revolutionär Sozialistischen Bundes / IV. Internationale | Drucken |  E-Mail

4. Was wir wollen – Grundsätze und Ziele

4.1 Klassenkampf und Solidarität

Durch die Politik des sozialen Kahlschlags, durch Lohnsenkungen, Entlassungen und Deregulierung der Arbeitsbedingungen wird ein konsequenter Klassenkampf von oben geführt. Die sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte antworten darauf mit Angeboten zur Verständigung. Das führt faktisch zu einem kampflosen Rückzug und zu ständigen Zugeständnissen, mit denen die Solidarität der Betroffenen aufgelöst wird. Wer im Betrieb Entlassungen zustimmt, kann solidarischen Widerstand nicht mehr organisieren, weil ein Teil der Belegschaft geopfert wird. Die konsequente Verteidigung der Rechte der arbeitenden Klasse gegen das Kapital ist Grundlage und Zentrum jeder revolutionären Politik.

Die Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik misst sich an den folgenden Punkten:

  • Statt Profit Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.

  • Umverteilung von oben nach unten - die Reichen sollen zahlen.

  • Internationale Solidarität statt Konkurrenz.

Darum treten wir ein:

  • Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und zwar so lange, bis alle Menschen Arbeit haben.

Nur bei einem drastisch verkürzten Arbeitstag werden die Menschen auch die Zeit, Muße und Energie haben, sich um gesellschaftliche und politische Belange zu kümmern. Der 1984 erkämpfte Einstieg in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung droht heute völlig umgekehrt zu werden. Aufgrund sinkender Reallöhne und einer wachsenden Zahl ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse nehmen Zweit- und Drittjobs zu. Die reale Arbeitszeit verlängert sich bei gleichzeitiger Zunahme der Ausgegrenzten, der Langzeiterwerbslosen und der Menschen in bitterster Not.

Selbst bei vorsichtigen Schätzungen kann man heute davon ausgehen, dass bei einer Verteilung der Arbeit auf alle Hände, bei einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer Abschaffung jeglicher schädlicher und destruktiver Produktion (vorneweg der Rüstung) selbst bei einer Wochenarbeitszeit von höchstens 25 Stunden der Lebensstandard in der BRD nicht zu sinken bräuchte. Von daher ist der Kampf für eine sofortige Durchsetzung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich mehr als überfällig.

  • Gegen Flexibilisierungen und für das freie Wochenende, überall dort, wo dies technisch möglich ist.

  • Für die Stärkung der Gewerkschaften als Mittel zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen. Für den Aufbau einer klassen-kämpferischen Strömung und die Abschaffung der Privilegien von hauptamtlichen FunktionärInnen in Gewerkschaften und Betriebsräten, für die Reduzierung ihrer Gehälter auf das Durchschnittseinkommen, die Öffentlichkeit von Tarifverhandlungen und die Kontrolle durch die Mitgliedschaft.

Diese Ziele sind nur durch Kämpfe und konsequente Gewerkschaften zu erreichen. Wirksam in Kämpfen ist allein die direkte Aktion von Massen. Nutzlos ist der Appell an den guten Willen der Kapitalisten. Sie geben nur, was ihnen abgetrotzt werden kann - durch Streiks unter dem Schutz von massenhaften Streikposten und Betriebsbesetzungen. Wo immer es zum Konflikt kommt, gilt es die Solidarität zu organisieren.

4.2 Soziale Rechte sind Menschenrechte

Statt sich in die Standortlogik einzufügen, muss die Klasse der Lohnabhängigen nach unserer Überzeugung einen konsequenten Kampf zur Verteidigung des eigenen Lebensstandards aufnehmen. Ein Akzeptieren der neoliberalen Politik der Senkung der Lohnkosten würde die weltweite Spirale nach unten nur noch weiter antreiben und vor allem die Erwerbslosigkeit bundesweit und international nur noch zusätzlich erhöhen. Wir treten deswegen für eine abgestimmte internationale Politik der Gewerkschaften ein.
Aber die kann beim heutigen Stand der Bürokratisierung vor allem in der BRD nicht von oben verkündet werden. Sie muss von unten entstehen und auf konzernweiter europäischer, soweit möglich auch weltweiter Zusammenarbeit betrieblicher Kollektive beruhen und auf konzernübergreifende, branchenweite Mobilisierungen orientieren.

Wir setzen uns ein für:

  • Ein Mindesteinkommen von heute 2200,- DM netto, gekoppelt an die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Deswegen: Preisgleitklauseln in alle Tarifverträge, um eine regelmäßige (z. B. vierteljährliche) Anhebung der Löhne gemäß der Steigerung der Lebenshaltungskosten zu garantieren. Alle anderen Einkommen, außer denen der Reichen, müssen auf die gleiche Weise vor der Teuerung der Lebenshaltungskosten geschützt werden.

  • Bis zur Durchsetzung völliger gesellschaftlicher Gleichstellung fordern wir eine starke Progression der Besteuerung aller Einkommen über10 000 DM monatlich.

  • Eine einheitliche Krankenversicherung für alle ohne Pflichtobergrenze.

  • Humanisierung der Arbeit: Gegen den Raubbau an der Arbeitskraft Kontrolle des Arbeitstempos und der Umweltbelastung durch die Betroffenen.

Gleiche soziale Rechte für alle:

  • Beseitigung der diskriminierenden Tarife für Frauen, ImmigrantInnen und Ungelernte auf Kosten jener, die mehr als das doppelte Durchschnittseinkommen erhalten.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

  • Geschützte Arbeitsverhältnisse für alle.

  • Wohnrecht für alle durch Vergesellschaftung des Bodens und der Mietwohnungen, Kostenmiete ohne Bankprofite.

  • Auflösung der kapitalistischen Machtzentren durch Enteignung der Banken, der Rüstungs- und der Großindustrie. Demokratische Planung der Wirtschaft.

4.3 Verteidigung und Durchsetzung der demokratischen Rechte

Freiheit und Gleichheit in der BRD existieren nur beschränkt. Selbst die Verfassung wurde verfügt und nicht durch eine allgemeine Abstimmung angenommen. Die letzte Entscheidung liegt nicht beim Volk. Die revolutionären SozialistInnen verteidigen grundsätzlich die demokratischen Rechte und die Opfer der Repression, sie treten für die Gleichheit aller und demokratische Selbstverwaltung ein.

Darum:

  • Wahlrecht für alle. Wer ständig im Lande lebt, soll auch entscheiden können. Das Wahlrecht ist an gleiches Bürgerrecht für alle zu knüpfen, und jede Diskriminierung ist zu beseitigen.

  • Demokratische Selbstverwaltung durch gewählte Strukturen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen für Bildungsstätten und Wohnsiedlungen, Übertragung von Kontroll- und Vetorechten auf Betriebs- und Personalräte.
  • Einführung der Volksabstimmung in Grundsatzfragen.

  • Beseitigung jeder Diskriminierung sexueller Minderheiten, rechtliche und soziale Gleichstellung aller Lebensformen.

  • Aktiver Kampf gegen Faschismus und Rassismus, vor allem durch Organisierung der Betroffenen und der Selbstverteidigung.

  • Trennung von Religion und Staat. Überführung der öffentlich finanzierten kirchlichen Sozialeinrichtungen in öffentliches Eigentum bei Selbstverwaltung der Beschäftigten. Abschaffung des Religionsunterrichtes in Schulen.

  • Freier Zugang zu allen Ausbildungsgängen und existenzsichernde Stipendien. Förderung von Wissenschaft und Technik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung statt des Kapitals.

  • Gleiche Rechte - gegen Vorrechte auf allen Gebieten, Aufhebung des Beamten- und Richterprivilegs.

  • Demokratisierung der Medien durch Überführung aller Großunternehmen, Rundfunk und Fernsehanstalten in öffentliches Eigentum, freier Zugang für Organisationen der Arbeiterbewegung und für demokratische Initiativen.

4.4 Für eine sozialistische Rätedemokratie

Im Kapitalismus werden immer wieder unmittelbare Forderungen erhoben, wie etwa die Sicherung der Reallöhne oder die Verteidigung demokratischer Rechte. Selbst wenn große Massen für solche Sofortforderungen eintreten, stellen sie doch an keinem Punkt das bestehende System in Frage. Die herrschende Klasse verfügt über eine Vielzahl von ideologischen und wirtschaftlichen Instrumenten, um zeitweilige politische und soziale Zugeständnisse an die Unzufriedenen zu machen. Selbst erfolgreiche Kämpfe der arbeitenden Klasse, bei denen soziale Standards oder Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, können unter kapitalistischen Bedingungen wieder aufgehoben werden, wenn z.B. Steuererhöhungen oder Inflation die Erfolge des Kampfes auffressen.

Revolutionäre SozialistInnen unterstützen alle Kämpfe für unmittelbare politische, soziale und wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, so begrenzt sie auch sein mögen. Der Kampf für Übergangsforderungen radikalisiert nicht nur die unmittelbaren Tagesforderungen, sondern ermöglicht einen revolutionären Sturz des Kapitalismus. Radikale oder konsequente Losungen der Kämpfe nehmen wir auf, wollen darüber hinaus aber Übergangsforderungen entwickeln. Übergangsforderungen sind kein Wunschkatalog, sondern knüpfen an grundlegenden Bedürfnissen an und stellen Ziele auf, die mit dem Sachzwang und der Logik des Systems brechen und eine Strategie zu ihrer Verwirklichung aufzeigen.

Unser Ziel ist eine weltweite, klassenlose Gesellschaft, in der es keine private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel gibt und in der der Staat abgestorben ist. Solche Ziele sind erst nach einer politischen, sozialen und kulturellen Revolution realisierbar. Man kommt ihnen keinen Schritt näher, wenn sie nur propagiert werden. Menschen sind erzogen, alles Gute von wohlmeinenden Herrschenden zu erwarten, denen sie im Betrieb ausgeliefert sind, denen sie in der Politik vertrauensvoll ihre Stimme geben sollen. Verbesserungen oder auch nur die Verteidigung von Rechten sind auf die Dauer nur durch die Aktion von Massen möglich. Erst wenn sich diese Einsicht verbreitet, steht die Abschaffung des Kapitalismus auf der Tagesordnung.

Unser Ziel ist darum, die Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten sowie den Aufbau von Massenbewegungen und deren Machtorganen zu fördern. Da nur relativ wenige Menschen aus Einsicht in die Notwendigkeit handeln, sondern vor allem aus eigenen Erfahrungen lernen, sind Massenbewegungen Voraussetzung jeder wirklichen Umgestaltung. In diesem Sinne sind Reformen notwendige Teilerfolge, die nicht nur Lebensbedingungen verbessern, sondern auch selbstverwaltete Machtpositionen schaffen. Das bedingt die selbst-verantwortliche Organisation der Betroffenen. Statt fruchtloser Appelle an die Einsicht der Mächtigen und Verhandlungen, setzen wir auf militante Aktionsformen wie Massenstreiks, Betriebsbesetzungen, ziviler Ungehorsam und brechen mit den von der Obrigkeit vorgegebenen Formen der Auseinandersetzung. Darum sagen wir, was ist, und versuchen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erklären. Wir rufen allen zu: Wehrt Euch, leistet Widerstand, übt Solidarität! Heute greifen Staat und Kapital diese, morgen jene an. Betroffen sind letztlich aber alle, und darum muss der Widerstand aller aufgebaut werden. In diesem Sinne sind wir für eine starke, demokratische und kämpferische Einheitsgewerkschaft, die auch die Erwerbslosen und BezieherInnen von Sozialeinkommen organisiert und sich zum Beispiel mit den Kämpfen der Auszubildenden und Studierenden verbindet.

Wir wollen eine Rätedemokratie, in der auf allen Ebenen der Gesellschaft - in Betrieb, Wohnviertel, Bildungsstätten - die Betroffenen durch Räte ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Die Rätedemokratie beginnt von Anfang an mit mehr Freiheiten als die fortschrittlichste bürgerliche Demokratie. Sie beschränkt sich vor allem nicht auf politische Freiheiten, sondern schafft deren soziale Voraussetzungen: Erfüllung der Lebensbedürfnisse, Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und freie Zeit für die persönliche Entfaltung - so weit es der Stand der Produktivkräfte erlaubt. Die Rätedemokratie ermöglicht auch die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, des Alters oder der Behinderung. Wir wollen die Befreiung aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, von Entfremdung und Gewalt.

Darum arbeiten wir für die Schaffung und den Ausbau von demokratischen Machtorganen wie Betriebsräten, von echten Selbstverwaltungsorganen in Bildungsstätten oder Wohnvierteln. Ein wichtiges Mittel für den Kampf ist die Bildung von Aktionseinheiten, zu denen sich alle aktiven Organisationen und Initiativen für gemeinsame Forderungen bei Achtung ihrer politischen Eigenständigkeit zusammenfinden.

Eine politische Organisation ist nur nützlich, wenn sie sich an Kämpfen beteiligt. Sie kann sich letztlich nur in Bewegungen und Kämpfen aufbauen. Auch die Zersplitterung wird nur durch Zusammenarbeit über-wunden werden. In diesem Prozess kann eine Sozialistische Arbeiterpartei als kämpfende Massenorganisation aufgebaut werden. Zu diesem Zweck werden wir uns an fortschrittlichen Bewegungen und Kämpfen beteiligen.

4.5 Aufbau einer revolutionären Organisation

Unser Ziel als RevolutionärInnen ist es, durch unsere Aktivität und Propaganda, in Kämpfen und Bewegungen unsere Organisation aufzubauen. Wir wissen, dass dies in den nächsten Jahren eine mühselige Arbeit sein wird.

Einzelne können politisch aktiv werden. Doch die politische Erfahrungen auswerten, eine Strategie und politische Alternative entwickeln, Aktionen organisieren und langfristig zielgerecht arbeiten ist nur in einer Gemeinschaft möglich. Die revolutionäre Organisation ist die Voraussetzung langfristiger politischer Arbeit, die Bedingung für die persönliche Entfaltung politisch handelnder Menschen und Ausbildung von Aktiven. In ihr sollen die Freiheit der Diskussion bis hin zur Bildung von politischen Plattformen und Fraktionen, die Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit aller Gewählten selbstverständlich sein. Nach außen aber existiert das Prinzip der Einheit in der Aktion.

Wir bauen eine internationale revolutionäre Organisation auf, weil wir denken, dass nur dies konsequent gelebter Internationalismus ist. Darum sind wir überstaatlich Teil der IV. Internationale. Es ist unmöglich, auf den nationalen Rahmen beschränkt eine angemessene Sichtweise des Klassenkampfs zu haben. Der Ausgang von Klassenauseinandersetzungen in einem Land beeinflusst das Kräfteverhältnis in anderen. Internationale Koordination und Mobilisierung sind die einzig erfolgversprechenden Antworten der Arbeiterklasse. Nur die Teilnahme am Leben einer internationalen revolutionären Organisation ist Voraussetzung dafür, der verzerrenden nationalen Sichtweise zu entgehen. Eine revolutionäre Internationale ist deshalb mehr als eine Summe nationaler revolutionärer Gruppen.

Die IV. Internationale wurde 1938 zur Verteidigung des Programms der internationalen sozialistischen Revolution gegründet. Sie setzt auf die Selbstorganisation und Selbsttätigkeit der arbeitenden Klasse und deren internationale Solidarität. Kein Kampf kann dauerhaft isoliert in einem Land gewonnen werden, keine nichtkapitalistische Übergangsgesellschaft in feindlicher Umwelt überleben. Wir sind Teil der IV. Internationale, weil die arbeitenden Klassen aller Länder den gleichen Feind haben - das international verbundene Kapital.

Wir wollen mit unserer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer revolutionären Massenbewegung leisten. Wir sehen in der arbeitenden Klasse die eigentliche gesellschaftsverändernde Kraft, denn die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein. Vereinen wir unsere Kräfte, kämpfen wir im Geiste des revolutionären Internationalismus!

ProletarierInnen aller Länder vereinigt Euch!

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