Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
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3. Die Verwalter der Krise

3.1 Zur parlamentarischen Demokratie

Die parlamentarische Demokratie bietet politische Rechte, die historisch von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden und verteidigt werden müssen. Aber sie ist keine Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Es kann wählen, aber nicht entscheiden. Zudem sind dies nur Deutschen- und keine Menschenrechte, und sie gelten nur für den politischen Bereich. Das Eigentumsrecht gibt dem Kapital uneingeschränkte Entscheidungsrechte. Die Verfügung über die Arbeitskraft ist nur ansatzweise reguliert. Wirtschaftliche Entscheidungen erfolgen unkontrolliert und ausschließlich im Profitinteresse des Kapitals, obwohl diese Beschlüsse die Lebensbedingungen und letztlich die Existenz aller Menschen beeinflussen.

Es gibt keine gleichen politischen Rechte. Das Kapital finanziert Medien und Parteien. Auf die staatliche Verwaltung hat es ungleich größeren Einfluss als jedes Parlament. Der bürgerliche Staat ist keine neutrale Einrichtung über den Klassen, sondern Instrument der herrschenden Klasse. Er schafft die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren der "Marktwirtschaft" und reguliert das gesellschaftliche Leben im Sinne des Kapitals. Nie wendet er sich gegen dessen grundlegende Interessen. Der gewaltige und kostspielige Staatsapparat hat jedoch ein eigenes Gewicht und darum eine gewisse Eigenständigkeit. Das Kapital herrscht, aber es regiert nicht. In seinem Interesse wird die Gesellschaft kontrolliert, jede mögliche radikale Opposition und Aktion wie Streiks und Demonstrationen bekämpft und durch Geheimdienste überwacht. Seine geballte Macht wird nach innen und außen im Interesse der Herrschenden eingesetzt. Entgegen der neoliberalen Doktrin erfordert dies einen starken und teuren Staat. Der ist Instrument der Herrschenden und kann nicht reformiert werden. Er muss durch neue demokratische Machtorgane der Massen ersetzt werden.

Die Parteien konkurrieren um die Kontrolle des Staatsapparates. Ihre tragenden Schichten bilden gemeinsam mit dem Leitungspersonal des Staates eine politische Kaste, die sich weitgehend der Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder durch die eigene Partei entzogen hat.

Alle etablierten Parteien sind Wahlvereine, deren Führungen in den Staatsapparat integriert sind oder das anstreben. In diesem Sinne geht ein starker Druck für eine "Realpolitik" aus, der auch bei den Grünen als ehemaliger Bewegungspartei nach zwei Jahrzehnten zur völligen Anpassung geführt hat. Alle Parteien können nur dank massiver staatlicher Finanzierung existieren, wodurch neun Zehntel ihrer Ausgaben bestritten werden. Insofern haben sie ihre wirkliche Eigenständigkeit verloren, und die Parteiapparate müssen sich diesem Sachzwang anpassen. Deswegen mag radikale Opposition in diesen Parteien toleriert werden, doch immer nur so lange, wie sie einflusslos bleibt. Politische oder soziale Bewegungen und Kämpfe können seit Jahrzehnten nur unabhängig von und organisatorisch gegen die etablierten Parteien aufgebaut werden, auch wenn sie auf deren Parteibasis einwirken mögen. Bald nach dem Niedergang von Bewegungen endet auch ihre Resonanz in den Parlamentsparteien. In der Sozialdemokratie gibt es fast keine, bei den Grünen nur noch vereinzelte Kräfte, die wenigstens eine konsequente Reformpolitik anstreben.

3.2 Etablierte Opposition

Christ- und Freidemokraten sind die Interessenvertreter des Kapitals. Aber auch die SPD ist eine pro-kapitalistische Partei. Wo die Sozialdemokratie und die Grünen als reformpolitische Kraft aufgetreten sind mit dem Ziel, die "Marktwirtschaft" sozial und ökologisch zu gestalten, sind sie weltweit gescheitert. Selbst eine Politik der Umverteilung von oben nach unten wird von ihnen nicht einmal mehr angestrebt. Die Ablösung einer konservativen Regierung führt seit Jahrzehnten in keinem Land zu einer wesentlichen Änderung der realen Politik. Beispiele dafür waren nicht nur die Brandt- und die Schmidt-Regierung der BRD, sondern auch Mitterand, Gonzalez, Soares, Craxi, die britische Labour Party und die Demontage des "Wohlfahrtsstaates" durch die skandinavische Sozialdemokratie. Wahlalternativen sind Entscheidungen zwischen mehr oder weniger großen Übeln.

Die Sozialdemokratie wird von einer politischen Kaste getragen, die sich auf Ebene der Länder und Gemeinden in den Staatsapparat integriert hat und von dessen Interessen bestimmt wird. Im Namen des "Gemeinwohls" wendet sie sich zunehmend gegen Gewerkschaften und Sozialverbände, die ihre traditionelle Wählerbasis stellen. Sie ist längst keine Partei der arbeitenden Klasse mehr, auch wenn sie mangels einer Alternative immer noch gewählt wird.

Die Grünen mit ihrer schwachen Mitgliederbasis sind ein Wahlverein, der sich auf die lohnabhängige Intelligenz sowie Sozialberufe stützt. Sie entwickeln sich immer mehr zu einer sozialliberalen Partei, je mehr die FDP diese Positionen räumt. In langer Probezeit wurden in den Parlamenten ihre Vorschläge grundsätzlich abgelehnt und ihre Zuverlässigkeit in Landesregierungen getestet, wobei sie ihre politischen Ziele opfern mussten. Das belegt, dass es eine Illusion ist, mit ausschließlich parlamentarischen Mitteln eine fortschrittliche Politik betreiben zu können.

Die PDS ist eine reformistische, sozialistische Partei, die sich - anders als die frühere Sozialdemokratie - weder spürbar auf Teile des Staatsapparates noch auf Organisationen der Arbeiterbewegung stützen kann und der darum die Möglichkeiten einer reformistischen Praxis fehlen. In Ostdeutschland sind vor allem die sozialistische Intelligenz, starke Sektoren des alten Staats- und Politapparats und Veteranen der Aufbaujahre Mitglieder und WählerInnen der PDS. Auch junge Leute, insbesondere mit höherem Bildungsabschluss, wählen PDS - bei den Wahlen 1995 in Ost-Berlin immerhin 39% der 18- bis 24jährigen. Das er-möglicht ihr eine starke kommunale Verankerung. Im Westen hat die PDS sich keine eigene soziale Wählerbasis erschließen können.

Parteien und Medien im Osten können die PDS auf Grund ihrer wachsenden und stabilen Wahlergebnisse immer weniger ignorieren und ausgrenzen. Dies schafft der Partei mehr Möglichkeiten, ihre Politik über die Parteimedien hinaus verbreiten zu können. Die parlamentarischen Spielräume für ihre reformerische Politik bleiben aber gering, weil die kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch finanzielle Kürzungen immer weiter ausgehöhlt wird. So können oft nur punktuelle Erfolge (soziale Tarife für städtische Einrichtungen und im Öffentlichen Personennahverkehr, Erhalt kultureller Einrichtungen und Kindergärten usw.) erzielt werden. Mobilisierungsversuche der PDS, besonders zu ostdeutschen Themen wie Mietanpassung, Bischofferode oder § 218 bleiben oft stecken, sobald die Herrschenden den Protesten mit Kompromissen die Spitze abbrechen oder sie an der resignativen Stimmung weiter Teile der ostdeutschen Bevölkerung scheitern. Ihr Einfluss auf radikale Bewusstseinsbildung wird sich daher in Grenzen halten.

Einzig die Gewerkschaften könnten eine unabhängige Kraft für die Vertretung der Interessen der Werktätigen sein. Sie waren in der Geschichte das wichtigste Mittel, um die wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Klasse trotz all ihrer politischen Unterschiede zu vertreten. Sie waren ein Instrument der ArbeiterInnen, um sich solidarisch gegen Willkür, Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Jedes Recht musste mühsam erkämpft werden.

Mit der Aushöhlung aller Rechte sollen die Werktätigen der Willkür des Marktes schutzlos ausgeliefert werden. Darum ist eine starke, kämpferische Einheitsgewerkschaft Voraussetzung für die wirksame Verteidigung der Interessen der Arbeitenden. Diesen Anforderungen werden der DGB und die Einzelgewerkschaften gegenwärtig nicht gerecht. Sie sind stark bürokratisiert und stützen sich auf den hauptamtlichen Apparat und die freigestellten Betriebs- und Personalräte, die vorrangig an der Sicherung ihrer Privilegien und hohen Gehälter interessiert sind. Das und ihre politische Anpassung an die herrschende Ideologie macht sie zumindest anfällig für die Logik des Kapitals, dessen Politik sie oft "sozialverträglich" absichern.

Arbeitsplätze und soziale Rechte werden nicht konsequent verteidigt, meist sogar mit sozialpartnerschaftlichen Illusionen kampflos preisgegeben. Insbesondere vertreten die Gewerkschaften und die meisten Betriebsräte kaum die Interessen der AusländerInnen, der Frauen, der Jugend und generell der Unterschichten der arbeitenden Klasse.

In Ostdeutschland sind die DGB-Gewerkschaften ein importierter Apparat, der noch mehr als im Westen die Basis kontrolliert. Generell werden die Interessen der Erwerbslosen und BezieherInnen von Sozialeinkommen praktisch ignoriert, die folglich keine organisierte Interessenvertretung haben. Konsequente GewerkschafterInnen können - anders als in den Parteien - jedoch aktiv werden. Es gilt, durch die Organisierung klassenkämpferischer Kräfte die Gewerkschaften zu einer wirksamen Gegenmacht der Werktätigen zu machen.

3.3 Radikale Opposition

Gesellschaftskritisches und sogar elementar antikapitalistisches Bewusstsein ist immer noch verbreitet. Doch die radikale linke Opposition ist heillos zersplittert, politisch weitgehend handlungsunfähig und darum einflusslos. Sie kann das Massenbewusstsein kaum beeinflussen, obwohl sie zahlenmäßig immer noch ein beachtliches Potential darstellt - aber eben nur ein Potential.

Vergangene Niederlagen haben viele demoralisiert. Die meisten haben auch politische und moralische Überzeugungskraft und Selbstsicherheit verloren, weil sie für die Freiheit überall eintraten, nur nicht im Stalinismus, und darum von der Geschichte bestraft wurden. Teils waren sie wie die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung auch Opfer ihrer unrealistischen Erwartungen. Sie haben weder Perspektive noch Theorie oder Programm und folglich keine Strategie. Darum zerfallen Organisationen, weil sie überflüssig oder lästig erscheinen. Ein Teil stellt die bisherige Überzeugung als unzeitgemäß zurück und geht in großen Organisationen auf wie der PDS oder in der Betriebsarbeit und in den Gewerkschaften. Andere ziehen sich in die Nischen lockerer Arbeitszusammenhänge und Projekte zurück.

Bis auf unbelehrbare sektiererische Kerne ist immerhin die frühere Feindseligkeit zwischen linken Organisationen zumindest der Bereitschaft zur grundsätzliche Kooperation und Solidarität gewichen. Durch dieses radikale Potential werden immer noch die meisten Demonstrationen und Initiativen getragen und damit eine gewisse Kontinuität gesichert. Doch aus diesem Milieu wird durch Umgruppierungen kaum eine starke Kraft werden können. Fusionen bestehender Organisationen mögen nützlich sein. Sie werden jedoch nur kleine Gruppen ein wenig größer machen, nicht aber die allgemeine Schwäche überwinden.

Nach aller historischen Erfahrung kann eine radikale Alternative mit Massenunterstützung nicht durch Zusammenfassung zersplitterter Kräfte oder Bekehrung etablierter Organisationen, sondern nur in Kämpfen von Massenbewegungen entstehen. Politisch nützlich sind nur Organisationen, die das durch praktische Arbeit an der Basis, durch analytische und programmatische Klärung sowie Sammlung eines erfahrenen und kollektiv handelnden Kaders vorbereiten.

Genau das wollen wir in der gegenwärtige Phase der Entwicklung leisten. Wir erwarten, dass sich in der nächsten Zukunft soziale und politische Auseinandersetzungen verstärken werden und nicht zuletzt von einer sich radikalisierenden Jugend getragen werden. Wir wollen deshalb in die Bereiche Betrieb und Jugend die Schwerpunkte unserer Arbeit legen.




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