Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
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Bernd Brosius:
Strukturen der Geschichte
Im Buchhandel erhältlich!
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122 Seiten, 12 €
ISBN 978-3-89900-122-8
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Programm des Revolutionär Sozialistischen Bundes / IV. Internationale | Drucken |  E-Mail

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1. Was tun? Die sozialistische Alternative

Gleißende Einkaufszentren mit üppigem Angebot gaukeln allgemeinen Wohlstand vor. Tatsächlich existieren heute die Mittel, ein menschenwürdiges Leben frei von Not für alle auf dieser Erde zu sichern. Es müßten nur die vorhandenen Ressourcen gleich verteilt und im gesellschaftlichen Interesse rational genutzt werden. Doch auch in den reichen Ländern steigen Massenarbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit, sinken die Reallöhne. Selbst dieser Lebensstandard beruht teilweise auf der Ausbeutung der wirtschaftlich unterentwickelten Welt.

Dort breitet sich das Elend aus. Hunger und heilbare Krankheiten verursachen im Frieden ein Massensterben, das jährlich ebenso viele Tote wie ein Kriegsjahr im Zweiten Weltkrieg fordert. Einige dieser Länder sind schon in die Barbarei versunken und halten anderen den Spiegel ihrer Zukunft vor. Diese zunehmend in die Krise geratene kapitalistische Weltwirtschaftsordnung kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden. Sie wird notfalls mit brutaler Diktatur oder militärischer Intervention verteidigt.

Durch dieses System werden die Rohstoffe geplündert, und die Umwelt wird rücksichtslos vergiftet. Wenn es nicht gelingt, die im Kapitalismus anarchisch, irrational und häufig schädlich wirkenden Produktivkräfte zu kontrollieren und ihrer Entwicklung eine gesellschaftlich nützliche Richtung zu verleihen, werden sie die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Existenz zerstören.

Der Kapitalismus tanzt auf dünnem Eis und gibt nicht einmal vor, die existentiellen Probleme der Menschheit lösen zu können. Er verwaltet sie nur und befindet sich darum in einer ausweglosen Legitimationskrise. Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Darum wollen wir beginnen, die Welt zu verändern und für eine neue Gesellschaft zu kämpfen. Wir wollen immer und überall, ohne Ausnahme gegen alle Formen der Entfremdung, der Unterdrückung und der Ausbeutung von Menschen angehen. Da dies am wirksamsten in einer politischen Organisation möglich ist, haben wir uns im Revolutionär Sozialistischen Bund / IV. Internationale (RSB) zusammengeschlossen.

1996 erlebten wir in der Bundesrepublik einen gewissen Aufschwung an Aktivitäten zur Abwehr des fortgesetzten und verschärften sozialen Kahlschlags. Dabei haben sich zwar eine ganze Reihe von Basisaktivitäten entwickelt, in der Gesamtheit allerdings wirkten sie recht bescheiden im Vergleich zu den Mobilisierungsmöglichkeiten, die heute die Gewerkschaften in der BRD immer noch haben. Ihnen kommt deswegen eine besondere Verantwortung zu.

Dieser Verantwortung sind die Führungen der meisten Einzelgewerkschaften und vor allem des DGB in keiner Weise gerecht geworden. Die Gefahr bleibt, dass nicht nur der weiteren Umverteilung von unten nach oben kein wirksamer, ausreichender Widerstand entgegengesetzt wird. Es verschärft sich auch die Krise der Gewerkschaften, weil die Gewerkschaftsbürokratie mit ihrer fortgesetzten Orientierung auf einen Konsens mit Kabinett und Kapital die Mitglieder entwaffnet und der Politik der Umverteilung von unten nach oben weitgehend tatenlos zusieht. Wir stellen deswegen nicht nur die Ausbeuterordnung in dieser Republik in Frage, wir bekämpfen auch die Gewerkschaftsbürokratie, weil sie als Koloss mit eigenen materiellen Interessen die Gewerkschaften zu erdrücken droht. Die Machtlosigkeit der einzelnen Mitglieder kann deshalb in massenhafte Resignation und Abwendung von den Gewerkschaften umschlagen. Dies wäre ein verheerender Schlag für die Arbeiterbewegung, die heute in der BRD keine Massenpartei zur Vertretung ihrer Interessen hat.

Zur erfolgreichen Gegenwehr und zur wirksamen Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse müssen die Gewerkschaften von den Mitgliedern (zurück)erobert und zu einem Kampfinstrument gemacht werden.

2.1 Der Zusammenbruch der bürokratisierten Übergangsgesellschaften im Osten

Der Kapitalismus überlebte die bürokratisierten Übergangsgesellschaften im Osten, die aus dem Niedergang der Oktoberrevolution entstanden. In ihnen hatte eine Bürokratie die Staatsmacht durch die Herrschaft einer zentralistisch geführten Partei übernommen und eine Diktatur über das Proletariat errichtet. Die Last eines gigantischen Repressions- und Militärapparates, die strikt reglementierte Gesellschaft und Wirtschaft mit unglaublicher Verschwendung führten zur Fesselung der Produktivkräfte, die sich am Ende nicht mehr weiter entwickelten. Darum waren diese Gesellschaften zum Untergang verurteilt. Am Ende war fast niemand mehr da, der sie verteidigte.

Nach der siegreichen Oktoberrevolution 1917 in Russland blieb die erste Rätedemokratie isoliert.

Isolierung, wirtschaftliche Rückständigkeit und weitgehende Vernichtung der revolutionären Arbeiterklasse durch jahrelangen Bürgerkrieg ermöglichten die Machtübernahme durch die Partei- und Staatsbürokratie.

Diese Gesellschaft scheiterte auch am Konservatismus der herrschenden Bürokratie. Sie ersetzte den internationalen Klassenkampf und das Vorantreiben der Weltrevolution durch diplomatische Manöver und Festhalten am internationalen Status quo. Die Unterwerfung der „kommunistischen“ Parteien unter die Kremlpolitik bedeutete die Unterordnung der Interessen der sozialistischen Revolution unter die Interessen der stalinistischen Bürokratie. Sie zögerte nicht, revolutionäre Bewegungen zu unterdrücken. Wenngleich die Existenz der nichtkapitalistischen Staaten dem Imperialismus Fesseln anlegte, so konnte dem Imperialismus doch keine entscheidende Niederlage zugefügt werden.

Die Bürokratie entwickelte materielle Eigeninteressen, wurde zu einem Hindernis für die revolutionäre Entwicklung und sogar zum Träger der Konterrevolution und Restauration des Kapitalismus. Heute sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas Übergangsgesellschaften in Richtung Kapitalismus. Planwirtschaft und das Monopol des Außenhandels als Schutz gegen den Einfluss des Weltmarktes sind verschwunden, das öffentliche Eigentum wird privatisiert. Die Funktion des Staates in dieser Phase ist es, die Wirtschaft im Interesse der Neureichen zu regulieren und die Bedingungen für die Einführung der Marktwirtschaft zu schaffen.

Die atomisierte, entmündigte und terrorisierte ArbeiterInnenschaft war durch Jahrzehnte der Unterdrückung entpolitisiert und unorganisiert. So blieb beim Untergang des Stalinismus eine politische Revolution aus, die die herrschende Bürokratie gestürzt, die Arbeiterdemokratie eingeführt und gleichzeitig die nichtkapitalistischen Grundlagen verteidigt hätte. Doch damit ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Phase eingeleitet, in der der Sturz des Kapitalismus notwendiger denn je ist.

2.2 Spätkapitalismus

Der Kapitalismus hat das Problem der ungleichmäßigen Entwicklung mit Phasen von Booms und Krisen nicht gelöst. Die "goldenen Jahrzehnte" der 50er und 60er Jahre mit weitgehender Vollbeschäftigung und ständig wachsenden Realeinkommen sind längst Geschichte. Der technische Fortschritt führt weiterhin zur raschen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie wachsen rascher als die Masseneinkommen mit der Folge stetig größerer Massenerwerbslosigkeit. Gleichzeitig sind die nationalen Grenzen durch das Kapital längst gesprengt worden, ohne dass bisher neue übernationale Staaten entstanden wären.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch eine Reihe von Abkommen eine neue Weltwirtschaftsordnung durch wenige Staaten im Interesse von ein paar hundert multinationalen Konzernen gestaltet. Der Handel untereinander wird durch Zölle oder Schutzmaßnahmen (Qualitätsnormen, "freiwillige Selbstbeschränkungen", Kontingente) wenig behindert, der Zugang vieler Agrarprodukte und billiger Industriewaren aus Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt jedoch ein-geschränkt oder unterbunden.
Während die internationale Freizügigkeit der Menschen zunehmend eingeschränkt wird, vagabundiert vor allem das Finanzkapital unkontrolliert um den Globus und lässt sich nur dort nieder, wo günstige Bedingungen für hohe Profite garantiert werden. Dadurch wurde ein Prozess eingeleitet, in dem alle Teile der Welt noch mehr miteinander konkurrieren. Vom Kapital werden die unterschiedlichen Bedingungen zu einem scharfen Druck auf Lohn und Sozialleistungen sowie zur Deregulierung der Arbeitsbedingungen mit dem Ziel ausgenutzt, das bestehende sozialstaatliche System zu zerstören. Angestrebt wird eine neue internationale Arbeitsteilung, die arbeitsintensive Produktion in "Billiglohnländer" verlagert.

Allerdings: Für den weitaus größten Teil der Unternehmen ergibt eine Verlagerung der Produktion in die sogenannte Dritte Welt keinen betriebswirtschaftlichen Sinn. Dort fehlen nicht nur entscheidende Bedingungen der materiellen Infrastruktur und der Ausbildung der Ware Arbeitskraft. Es fehlen vor allem ausreichende Absatzmärkte. Denn auch bei verkürzten Transportzeiten und künstlich niedrig gehaltenen Transportkosten bleiben dies gewichtige Faktoren der Preisbildung. Somit dient das Trommelfeuer in Sachen des jeweiligen nationalen Standortes im wesentlichen der Erpressung von Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Werktätigen sollen immer mehr für immer weniger arbeiten.

Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich verändert, und es werden derzeit vorrangig defensive Kämpfe geführt. Doch die Gegensätze werden sich in absehbarer Zeit zuspitzen. Wenn es keine organisierte Gegenwehr und keine Solidarität gibt, werden nationalistische und faschistische Strömungen erstarken und autoritäre Lösungen der Widersprüche suchen. Der gesamten Welt droht der Absturz in die Barbarei, wenn keine demokratische und sozialistische Massenbewegung weltweit geschaffen werden kann. Der Aufbau einer politischen und organisatorischen Alternative ist darum das Gebot der Stunde.

2.3 „Klassenkampf von oben“

Das deutsche Kapital will seine internationale Position stärken. Zu diesem Zweck wird das "Modell Deutschland", das heißt der sozialpartnerschaftliche Ausgleich mit den Gewerkschaften, zunehmend zugunsten einer Politik der Konfrontation aufgegeben. Seit Anfang der 80er Jahre werden soziale Rechte massiv abgebaut, und das Kapital erringt seit Anfang der 90er Jahre im "Klassenkampf von oben" fast kampflos einen Sieg nach dem anderen. Die Folge war eine beträchtliche Steigerung der Profite. Seit Mitte der neunziger Jahre halten Kapital und Regierung die Zeit für reif, die neoliberale Wende konsequent durchzusetzen.

Der "Klassenkampf von oben" erfolgt im Interesse einer winzigen Schicht des Kapitals, die nur etwa 300 000 Menschen zählt. Die Hälfte davon lebt in einem Freizeitpark mit unglaublichem Luxus. Sie tut buchstäblich nichts und verprasst die Erträge ihres Kapitals.

Unterstützt wird das Kapital jedoch durch das Kleinkapital in Handel, Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistungen - etwa ein Zehntel der Erwerbstätigen - sowie durch das Leitungspersonal in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Sie stellen etwa 4% der Erwerbsfähigen und werden hoch bezahlt. Im Interesse dieser Oberschichten wird Politik gemacht. Über 85% der Erwerbsfähigen sind hingegen lohnabhängig oder sozial ausgegrenzt.

Über die Hälfte aller Einkünfte entfällt auf das Kapital, seine kleinbürgerliche Basis und sein Leitungspersonal. Die Vermögen sind noch ungleicher verteilt. Knapp zwei Drittel der Menschen in der Republik sind vermögenslos und haben weder Wohneigentum noch nennenswerte Reserven. Das Produktivvermögen konzentriert sich auf Kapital und Leitungspersonal, und das zu sehr ungleichen Teilen. Das Kleinkapital hat keinen großen Einfluss auf die Organisation der Wirtschaft.

2.4 Neoliberale Wirtschaftspolitik

Dieses spätkapitalistische Wirtschaftssystem ist nur durch staatlichen Schutz und Förderung lebensfähig. Ganze Bereiche wie die Landwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder der Kohlebergbau, existieren sogar nur dank massiven staatlichen Subventionen. Bei formal progressiver Besteuerung ist die Bundesrepublik durch Gesetzgebung und Tolerierung der Steuervermeidung zu einem Steuerparadies für die Reichen geworden. Durch Subventionen - über ein Zehntel des Volkseinkommens - und aus Profiten staatlicher Aufträge erhält das Kapital sogar mehr als es an Steuern zahlt. Der Staat ist eine Umverteilungsmaschine, die die Massen belastet, um den Reichen zu geben. Die Kosten des Staatsapparates und die Sozialleistungen werden ausschließlich von den Werktätigen bezahlt. Die Folge sind gigantische Profite, die aber nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern vor allem in Immobilien und in der Spekulation angelegt werden.

Die Wirtschaftspolitik dient allein den Interessen des Kapitals. Exemplarisches Beispiel dafür ist Ostdeutschland. Das "Volkseigentum" der DDR wurde in einem der größten Raubzüge der Geschichte Deutschlands entschädigungslos enteignet und dem westdeutschen Kapital faktisch kostenlos und zudem mit hohen Zuschüssen übergeben. Was die Kapitalisten nicht übernehmen wollten, wurde einfach liquidiert. Über ein Drittel der ostdeutschen Arbeitsplätze ist verschwunden. Die sozialen Kosten dieses Anschlusses tragen das Sozialsystem und die öffentliche Hand. Entindustrialisierung und Massenerwerbslosigkeit insbesondere die Verdrängung der Frauen und Jugendlichen aus dem Erwerbsleben - sind die Folgen. Die Werktätigen in Ostdeutschland sind durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, durch Verunglimpfung ihrer Kultur und eigenständigen Entwicklung diskriminiert. Dies kann Grundlage unfruchtbarer Nostalgie, aber auch fortschrittlicher Bewusst-seinsbildung werden. Es bleibt Aufgabe, die Einheit der arbeitenden Klasse beider Teile dieses Landes in solidarischem Kampf herzustellen.

Die im Neoliberalismus verkörperte Ideologie der Marktextremisten hat sich weltweit durchgesetzt, auch in der Sozialdemokratie und bei den Grünen. Sie strebt die Entfesselung des Kapitalismus von allen gesellschaftlichen Bindungen und Regelungen an und will Staat und Gesellschaft entsprechend gestalten. Unter dem Vorwand der Senkung des Anteils öffentlicher Ausgaben am Volkseinkommen (Staatsquote) soll der erst seit den fünfziger Jahren aufgebaute "Sozialstaat" demontiert, und die Lohnkosten sollen drastisch gesenkt werden. Tatsächlich werden nur die Sozial- und Bildungskosten gesenkt, die Kosten der Zerstörung der Umwelt oder des Verschleißes der Arbeitskraft aber der Gesellschaft aufgebürdet. Ähnlich ist es mit den geschäftlichen Risiken und den Kosten der Entwicklung neuer Techniken, die der Gesellschaft aufgeladen werden. Mit hohen Kosten wird ein starker Staat aufgebaut, der die Interessen des Kapitals weltweit militärisch durchsetzen, soziale Unruhen unterdrücken und die Umverteilung von unten nach oben organisieren soll.

Das vereinte Europa soll ein neoliberales Europa sein. Über die Kriterien von Maastricht (Senkung der Staatsausgaben durch Begrenzung des Haushaltsdefizits und der öffentlichen Schulden, Preisstabilität) wird diese Politik vertraglich vorgeschrieben und durch die Unabhängigkeit der Zentralbanken abgesichert. Diese Politik wird von Regierungsspitzen in einem undurchschaubaren Prozess ausgehandelt und durch die Kommission umgesetzt. Es gibt nicht einmal den Anschein einer parlamentarischen Kontrolle.

Die Folgen sind sinkende Reallöhne und Sozialeinkommen sowie wachsende Armut. Dieser Prozess hat erst eingesetzt und wird durch die Politik der Deregulierung aller Arbeitsbedingungen rasch vorangetrieben. Insbesondere soll der Arbeitsmarkt gespalten werden in noch relativ gut bezahlte Stammbelegschaften von SpezialistInnen und Leitungspersonal und die Masse der übrigen Beschäftigten, deren Einkommen stark sinken soll.

Die sozialen Konflikte werden sich infolge dieser Politik in naher Zukunft zuspitzen und meist Verteidigungskämpfe der Betroffenen sein. Ob sie im Interesse der Werktätigen ausgetragen werden, hängt davon ab, ob der Widerstand organisiert und erfolgreich gekämpft wird, ob es dafür Organisationen gibt.

Die Festung Europa, die gegen die Armut aus dem Süden und dem Osten sowie gegen politische Flüchtlinge und Folteropfer dicht gemacht werden soll, ist nicht das Europa der Werktätigen. Wir lehnen die "Kriterien von Maastricht" zur Einführung der gemeinsamen Währung ab. Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen, und wir wollen die internationale gewerkschaftliche und politische Zusammenarbeit der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Interessen des Kapitals und der etablierten Parteien.

2.5 Frauenunterdrückung

Alle Klassengesellschaften sind patriarchale Gesellschaften, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden. Diese Diskriminierung wurde auch im "realen Sozialismus" fortgeführt. Das Recht auf Arbeit war für Frauen durchgesetzt, sie arbeiteten aber besonders in minder bezahlten Erwerbszweigen, so dass ihr Einkommen um ein Drittel niedriger als das der Männer lag.

Generell steigt die Erwerbstätigkeit der Frauen. Dieser Trend wird durch die Krise verstärkt, weil sinkende Realeinkommen der Familie durch Arbeitseinkommen der Frau ausgeglichen werden sollen, was vor allem durch Teilzeitarbeit und ungeschützte Arbeitsverhältnisse erreicht wird. Dabei wird Frauenarbeit zur Deregulierung des Arbeitsmarktes genutzt. Nur ein Viertel aller erwerbstätigen Frauen verdient mehr als das Existenzminimum.

Die Verdrängung der Frauen aus regulären Arbeitsverhältnissen ist vor allem in Ostdeutschland vorangetrieben worden. Verstärkt wird dies durch Schließung und Verteuerung von Kindergärten und -horten und durch Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch. Zusätzlich wird versucht, Frauen in den familiären, möglichst kostenlosen Pflegedienst abzudrängen. In sozialen Krisenlagen wächst überdies die Aggressivität, die sich besonders in Gewalt gegen Frauen und Kinder niederschlägt. Dennoch werden Selbsthilfeeinrichtungen abgebaut.

Die "Frauenfrage" ist nicht nur, aber auch eine Klassenfrage. Während der bürgerliche Feminismus für die stärkere Teilhabe von Frauen an privilegierten Positionen eintritt, knüpft der sozialistische Feminismus an den politischen und sozialen Interessen der großen Mehrheit der Frauen an und kämpft für die soziale Gleichberechtigung als Voraussetzung der Befreiung der Frau. Das erfordert auch die Selbstorganisation der Frauen als Teil des Kampfes aller Unterdrückten gegen ein ungerechtes gesellschaftliches System.

Aber neben dem aktiven Kampf für die soziale Gleichstellung der Frauen engagieren wir uns im Kampf gegen patriarchale Strukturen und Verhaltensweisen, auch in den Reihen der Arbeiterbewegung. In den Gewerkschaften ist die Herstellung von Gleichberechtigung über die ersten Anfangserfolge nicht hinausgekommen. Und in der Familie und den Partnerschaften sind Frauen immer noch zum allergrößten Teil doppelt belastet. Bequeme, frauenfeindliche Verhaltensweisen der Männer müssen bereits unter kapitalistischen Bedingungen bekämpft werden. Auch wenn die Befreiung der Frau dort noch nicht möglich ist, so ist sie doch kein automatisches Ergebnis einer sozialistischen Umwälzung. Wir vertreten die feste Überzeugung:

Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus,
kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau.

Wir fordern deshalb:

  • Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, freie Entscheidung für oder gegen Schwangerschaft. Völlige Abschaffung des § 218.

  • Selbstorganisation von Frauen für gemeinsame Angelegenheiten, Bildung von Frauenkomitees in Betrieben und Einrichtungen mit Einspruchsrecht in sie betreffende Fragen.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

  • Ausbau der Rechte der Frauenausschüsse.

  • Quotierte Stellenbesetzung aller qualifizierten Arbeitsplätze.

  • Quotierte Wahl von Frauen in Gewerkschaftsvorstände und Tarifkommissionen. Dies würde es erleichtern, frauenspezifische Forderungen in den Vordergrund zu rücken, z. B. die Abschaffung von sogenannten "Leichtlohngruppen".

  • Kinderbetreuung bei allen gewerkschaftlichen Gremiensitzungen und Tagungen.

  • Ausbau der Kindertagesstätten und Krippen. Kostenlose ganztägige Kinderbetreuung.

2.6 Blindlings in die Katastrophe

Menschen haben zu allen Zeiten in die Natur eingegriffen, um ihr Leben zu sichern und die Umwelt bewusst nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Die Geschichte der bisherigen Klassengesellschaften zeigt aber ebenso, dass nicht nur Menschen, sondern auch die natürlichen Lebensgrundlagen ausgebeutet werden und Hochkulturen Wüsten hinterlassen haben.

Besonders der Kapitalismus hat die menschlichen und natürlichen Ressourcen rücksichtslos ausgebeutet. Der kurzsichtige Raubbau an der Natur bedroht das Überleben künftiger Generationen. Auch der Stalinismus mit seinen technokratischen Allmachtsphantasien bot keine glaubhafte Alternative.

Um den ökologischen Kollaps zu verhindern, reicht es nicht, persönlich "bewusst im Einklang mit der Natur" zu leben oder kritischen Konsum zu predigen. Wer die soziale Frage und den Kapitalismus ignoriert, wer die reaktionär-utopische Losung "zurück zur Natur" aufnimmt, endet bestenfalls beim Einkauf biologischer Hülsenfrüchte.

Schlimmer noch ist, dass die ökologische Frage immer mehr von rechten IdeologInnen vereinnahmt wird. Unter den Losungen von "Ganzheitlichkeit und Harmonie mit der Mutter Erde" tummeln sich inzwischen die verschiedensten Formen der esoterischen Verblödung und verbreiten ein emanzipationsfeindliches, elitäres Menschenbild. Eine radikal-ökologische Bewegung muss deshalb die wirtschaftlichen Interessen des Kapitals in Frage stellen, die Aufhebung der privatwirtschaftlichen Verfügung über die Umwelt wollen und das Problem in den internationalen Zusammenhang stellen.

Die meisten Rohstoffe werden in zwei Generationen aufgebraucht sein. Dennoch werden sie bedenkenlos vergeudet. Durch die industrialisierte Produktion und den Verkehr werden Luft, Wasser und Erde in beängstigendem Tempo vergiftet und damit die Lebensgrundlagen jeglicher Kreatur zerstört. Fast unbemerkt, weil als militärisches Geheimnis gehütet, beschleunigen Rüstung und Kriege die Entwicklung. Die Technik wird nicht nach humanen, sondern nach Profitbedürfnissen entwickelt und produziert Monster wie die Atomtechnik, deren "friedliche" Produktion allein schon ein untragbares Risiko darstellt.

Gesellschaftliche Probleme können nicht durch den Appell an Konsumverzicht gelöst werden, der letztlich gegen den Massenkonsum agiert und den Luxusverbrauch ignoriert. Die Produktions- und die Lebensweise sind grundlegend und umgehend zu ändern. Das ist im Kapitalismus unmöglich, der allein schon darum beseitigt werden muss.

Besonders in der Bundesrepublik stellt sich die ökologische Frage als drängendes Problem, weil mit öffentlichen Subventionen rücksichtslos eine umwelt-zerstörende Technik forciert wurde und wird. Das Land ist mit Atomkraftwerken gepflastert, deren Müll nirgendwo sicher gelagert werden kann. Gefährliche Chemiebetriebe produzieren in Ballungszentren. Gifte am Arbeitsplatz und in Lebensmitteln gefährden massenhaft Gesundheit und Arbeitsfähigkeit. Das Land ist zerschnitten von Schnellstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Gefährlicher Müll wird möglichst exportiert. Die Gegenkräfte sind geschwächt, seit die Grünen keine radikale ökologische Partei und folglich selbst programmatisch keine Alternative mehr sind. Die etablierten Parteien blocken jede tiefgreifende Maßnahme mit dem Argument ab, damit würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Erwerbslosigkeit wachsen. So werden selbst winzige Verbesserungen verhindert oder rückgängig gemacht.

2.7 Radikale Wende in der Umweltpolitik

Ohne grundlegende Eingriffe in die Produktion und Entwicklung neuer Techniken, ohne Beseitigung des Luxuskonsums der Reichen, ohne bewusst verändertes Konsumverhalten und Beschränkung auf das gesellschaftlich Notwendige wird es keine Wende in der Umweltpolitik geben. Um das zu bestimmen, bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und demokratischen Entscheidung. Wir lehnen jede Ökodiktatur ab. Eine Ökosteuer würde nur den Massenkonsum verteuern, zumal sie die Erzeugerländer in der sogenannten Dritten Welt zur Produktionssteigerung und Verbilligung ihrer Preise treibt.

In diesem Sinne fordern wir:

  • Stillegung der Atomkraftwerke, Förderung regenerativer Energien und Stopp der Energievergeudung.

  • Drastische Senkung des Verpackungs- und sonstigen Mülls.

  • Einstellung gefährlicher Produktionstechniken und Produktlinien sowie drastische Verminderung der Umweltbelastung am Arbeitsplatz.

  • Stoffflusskontrollen aller Grundstoffe und Abschaffung gefährlicher Arbeitsbedingungen.

Nicht zuletzt treten wir für eine radikale Wende in der Verkehrspolitik ein: Eine umfassende Raumordnungspolitik muss unter Beteiligung aller Betroffenen entwickelt werden, um die täglichen Zielbewegungen zu verkürzen und sie soweit möglich zu Fuß erledigen zu können. Der kostenaufwendige und gesellschaftlich wie ökologisch extrem schädliche motorisierte Individualverkehr muss um mindestens 80% reduziert werden, um damit die Lebensqualität der großen Masse der Bevölkerung deutlich zu erhöhen und die Umwelt vor dem Infarkt zu bewahren. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Plan zur Ausdehnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies ist ohne einen Eingriff in die Besitzverhältnisse nicht möglich. Aber auch weitere Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs sind dringend erforderlich:

  • Kostenloser öffentlicher Verkehr, bedient durch ein dichtes Netz.

  • Kein Fernlastverkehr auf der Straße.

  • Kein inländischer Flugverkehr.

  • Volle Besteuerung des Flugbenzins.

  • Verbesserung des Schienennetzes und Reaktivierung stillgelegter Strecken.

  • Kein Bau von ökologisch unsinnigen Projekten wie Transrapid und Berliner Tunnel.

Die sozialistische Wirtschaft wird ökologisch sein,
oder sie wird nicht sein!

Heute schon gilt es, in den Reihen der Arbeiterbewegung eine Propaganda für eine ökologische Wirtschaftsweise zu entwickeln. Nicht weil wir meinen, dass wir diese in der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzen könnten, sondern weil das Bewusstsein für die uns allen drohenden Gefahren geschärft werden muss. Es geht auch darum, heute schon mobil zu machen gegen besonders schädliche Produktionsverfahren und die Vergeudung nicht erneuerbarer Ressourcen. Nur wenn der Kampf um die Köpfe - etwa beim Individualverkehr - wenigstens ansatzweise gewonnen wird, werden wir gesellschaftliche Verhältnisse schaffen können, die nach einer Ablösung dieses Systems auch ein ökologisches Umsteuern ermöglichen.

Ein weiteres Abwarten kann sich die Menschheit nicht leisten. Die Zeit drängt. Und weil sie drängt, muss den Herrschenden das Zepter aus der Hand genommen werden, denn der Appell für Konsumverzicht wird weder an der globalen Tendenz der Zerstörung der Lebensgrundlagen etwas ändern, noch wird es etwa die Herrschenden "zur Besinnung" bringen und den naturwüchsigen Drang des Kapitals zur Profitmaximierung eindämmen.

2.8 Deutsche Soldaten - weltweit?

Nach Völkerrecht und UN-Charta ist die "Drohung mit Gewalt und die Anwendung von Gewalt" zwischen Staaten verboten, ausgenommen im Falle der Selbstverteidigung. Die USA, Frankreich und andere imperialistische Staaten behaupten folglich, in Notwehr oder Nothilfe zu handeln, wenn sie in fremde Länder einmarschieren.

Faktisch verteidigen sie in solchen Fällen die von ihnen organisierte Weltwirtschaftsordnung oder imperialistische Interessen. Diese fordern die Öffnung der Märkte der wirtschaftlich unterentwickelt gehaltenen Länder, die Verhinderung ihrer Zersplitterung und Regionalisierung, die ungehinderte Ausbeutung ihrer Rohstoffe, Garantie für Investitionen und freien Transfer des Kapitals. Das wird mit wirtschaftlichem Druck wie Schuldenpolitik, Handelsbeschränkungen, Wirtschaftskrieg, Boykott und Kreditsperre, notfalls auch mit militärischen Mitteln erzwungen.

Die Konkurrenz multinationaler Konzerne und vor allem imperialistischer Staaten ist nicht aufgehoben. Doch haben diese Instrumente geschaffen, mit denen sie ihre Interessen gemeinsam durchsetzen können. Durch die Welthandelsorganisation WTO werden die Regeln des Welthandels bestimmt. Weltbank und Weltwährungsfonds steuern durch Kreditpolitik und damit verbundene Auflagen die Wirtschaftspolitik der wirtschaftlich abhängigen Länder. Über die UNO werden Sanktionen legitimiert.

Sie alle sind Instrumente imperialistischer Politik. Insbesondere die UNO ist die Vereinigung der herrschenden Klassen und Machthaber der Erde, die mehr oder weniger von den führenden Staaten abhängig sind. Wenn eine Intervention unter der Flagge der UNO erfolgt, dann dient sie keinem übergeordneten humanem Zweck, sondern stets nur den Interessen bestimmter Mächte. Sind die desinteressiert, unterbleibt eine Intervention.

Um diese Ordnung mit Gewalt gegen nationale Befreiungsbewegungen und revolutionäre Umgestaltung zu bewahren, wird eine gewaltige und teure Militärmaschinerie unterhalten. Trotz einigen Reduzierungen kann mit dem Atomarsenal die Menschheit mehrfach ausgelöscht werden. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus erfolgte generell keine Abrüstung, sondern eine Umrüstung mit dem Ziel einer weltweiten Intervention. In diesem Sinne wurden auch die Militärpakte reorganisiert.

Bundeswehr, Bundesgrenzschutz,
Bereitschaftspolizei, Geheimdienste und private
Überwachungsdienste abschaffen!

Armee und sämtliche Geheimdienste sind nicht nur überflüssig, sie sind ausgesprochen schädlich.

Das Argument der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ist ganz und gar verlogen. Bei entsprechendem Kapitaleinsatz in anderen Bereichen entstehen 25% mehr Arbeitsplätze. Hinzu kommt, dass eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Zwecke gesamtgesellschaftlich ganz beträchtlich zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Mehrung des Wohlstands beitragen würde. Denn für uns ist nicht der private Profit in den Waffenschmieden von Bedeutung.
Zudem ist die Armee ein äußerst konservativer Faktor in der Gesellschaft. Besonders gefährlich ist sie, wenn sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen zuspitzen. Dies um so mehr, als heute die Tendenz zu einer Berufsarmee vorangetrieben wird.

Deswegen treten wir ein:

  • Für uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte der Rekruten. Ihnen rufen wir zu: Bildet Soldatenkomitees, baut eine Soldatengewerkschaft auf, fordert das Recht, die Offiziere zu wählen

  • Kampf allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bundeswehr raus aus dem ehemaligen Jugoslawien. Für die Auflösung der NATO und aller imperialistischer Militärbündnisse.

Kaum weniger gefährlich sind die Geheimdienste. Dies ergibt sich nicht nur aus der Münchner Plutoniumaffäre, sondern auch aus allen Zersetzungs- und Desinformationskampagnen, die sich besonders gegen sozialistische Organisationen und aktive gewerkschaftliche Bestrebungen richten.

Deshalb fordern wir:

  • Auflösung der staatlichen Geheimdienste und der privaten Überwachungsagenturen, die eine ständige Bedrohung demokratischer Rechte sind.

  • Freier Zugang zu Schnüffel-Akten und Dateien für die Betroffenen.



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