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Studiengebühren erlaubt! | Drucken |  E-Mail
Henriette Hirsch   
01.01.2006

Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren im Erststudium faktisch abgeschafft hatte, verkündeten auch schon die ersten Länderregierungen sobald wie möglich allgemeine Studiengebühren einzuführen. In Bayern liegt seit einiger Zeit ein solcher Gesetzesentwurf vor. Vereinzelt regt sich Widerstand.

Für diesen Widerstand hat der Wissenschaftsminister Goppel kein Verständnis, schließlich sei sein Studiengebührenmodell besonders sozialverträglich. Doch was hinter der sog. „Sozialverträglichkeit“ steckt, entpuppt sich schnell zur Schuldenfalle. Wer nicht reich genug ist, die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester sofort zu bezahlen, darf ein Darlehen aufnehmen. Zusammen mit den BAFöG Schulden ist davon auszugehen, dass viele Studierende am Ende ihres Studiums vor einem fünfstelligen Schuldenberg stehen. Die „großzügigen“ Banken verdienen an den Zinsen aus solchen Darlehen. Die Vorstellung das Studium mit Schulden zu beenden wird also die soziale Selektion im Bildungsbereich nur noch verschärfen. Auch besondere Ausnahmeregelungen (z.B. Unterhaltsverplichtung für drei Kinder), die von der Gebührenpflicht befreien, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kindern aus sozial schlechtergestellten Familien ein Hochschulzugang weiter erschwert wird.
Privatisierung des Bildungssektors
Dass es kein sozial gerechtes Studiengebührenmodell gibt, wird aber auch aus dem Hintergrund für diese deutlich. Selbst wenn der Wille zu sozial gerechten Studiengebühren da wäre, so bliebe doch der damit eingeleitete Prozess der Privatisierung, der auch als eigentlicher Beweggrund gesehen werden kann. Nach dem Willen der Neoliberalen und Marktradikalen muss selbst aus Bildung endlich wirtschaftlicher Profit gezogen werden können. Bildung soll eine Dienstleistung sein, die auf einem freien Markt käuflich zu erwerben ist. Der mehr oder mindere Zugang zu Bildung wird dann durch die Einkommens- und Vermögensverteilung bestimmt. Die Nachfrage ist durch die besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch einen bestimmten Abschluss naturgemäß vorgegeben. Unterschiedliche Abschlüsse sind dann auch unterschiedlich viel wert. So sieht der bayerische Gesetzesentwurf z.B. vor, dass die Gebühren für einen Studiengang zwischen 300 und 500 Euro variieren können.

Da die Studiengebühren im bayerischen Modell im vollen Umfang den Hochschulen zur Verfügung stehen, wird in diesem Zusammenhang oft von einer Verbesserung der Lehre gesprochen. Tatsächlich wird aber auch hier das Privatisierungsbestreben deutlich. Wie in anderen Bereichen wird auch bei den Hochschulen zunächst so lange gekürzt, bis die Privatisierung als Ausweg erscheint. Die Reduzierungen des Hochschuletats waren so drastisch, dass 2 500 Euro pro Semester verlangt werden müssten um diese auszugleichen. Ab dem Jahr 2008 wäre die Erhöhung theoretisch möglich, da dann die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Obergrenze von 500 Euro verfallen würde. Dass der politische Wille zu einer Privatisierung der Hochschulen gegeben ist und über Parteiengrenzen hinweg verläuft zeigt die langfristige Entwicklung. Der Anteil privater Hochschulen an allen Hochschulen in der BRD stieg von 6% im Wintersemester 1992/1993 auf 16,6% im Wintersemester 2003/2004.
Bologna-Prozess
Auch der so genannte Bologna-Prozess trägt zu der Umgestaltung von Bildung zu einer Ware bei. Die Einführung von Bachelor/Master Studiengängen mit einem einfachen „Creditpointsystem“ soll die Vergleichbarkeit der Abschlüsse im europäischen Raum garantieren, sprich dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Universitäten Europas miteinander und mit anderen Universitäten auf einem internationalen Bildungsmarkt konkurrieren können. Der Einfluss von Unternehmen auf die zu lehrenden Inhalte wird dadurch ins unermessliche steigen. Denn wer zahlt schafft an und die Universitäten werden sich schnell nach Drittmitteln umsehen müssen.
Widerstand
Mit einer ersten Demonstration im Rahmen eines europäischen Aktionstages gegen die Privatisierung von Bildung begann der Protest in München. Unter dem Motto: „Kostenlose Bildung für Alle, Studiengebühren stoppen, soziale Grundsicherung erkämpfen“, beteiligten sich ca. 500 Personen an der Demonstration. Die Spuren, die auf dem Weg mit Kreideparolen auf den Häuserwänden und in den Straßen hinterlassen wurden, nahmen die Polizei vor Ort zum Anlass, wegen angeblicher Sachbeschädigung Personenkontrollen durchzuführen und Kreiden zu beschlagnahmen. Auch in anderen Städten Bayerns wurde noch im November und Dezember gegen die Gesetzesvorlage zur Einführung von Studiengebühren protestiert. Insgesamt ist der Widerstand jedoch noch auf einem sehr geringen Level und auf jeden Fall ausbaufähig.

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