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Repression der Linken in München | Drucken |  E-Mail
Korrespondent   
01.12.2005

Die Rote Hilfe in München hat in letzter Zeit alle Hände voll zu tun. Innerhalb eines dreiviertel Jahres kam es zu zahlreichen Festnahmen, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys etc. gegen AntifaschistInnen.

Die neun meist jugendlichen AntifaschistInnen dürften recht verdutzt gewesen sein als am Morgen des 19. Oktober die bayerische Sondereinheit USK zusammen mit Zivilbeamten ihre Wohnungen stürmten. Grundlage: Ein angeblicher Tatverdacht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und versuchter Körperverletzung bei einer antifaschistischen Aktion im Juni. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in der Gaststätte „Waldfrieden“ kam es, unmittelbar nachdem einige AntifaschistInnen das Lokal betraten und „Nazis raus“ riefen, zu Handgreiflichkeiten. Im direkten Anschluss nahm die Polizei willkürlich Personen in ganz München fest, die ihrer Meinung nach links aussahen. Außerdem wurden die Privat- und Arbeitsräume des freien Journalisten Nick Brauns durchsucht und nahezu sämtliche Arbeitsmittel wie PC, Laptop, Mobiltelefon, CDs, Disketten, Terminkalender, Notizbücher und weitere schriftliche Aufzeichnungen, beschlagnahmt (Avanti berichtete vgl. Nr. 123).

Worauf der Tatverdacht gestützt ist wurde bei den jüngsten Durchsuchen nicht klar. Dafür aber umso absurder, wurde bei allen Betroffenen auch noch eine Zwangsentnahme von DNA- Material angeordnet. Wäre der Grund zu dieser Datensammlung tatsächlich, wie im richterlichen Beschluss angegeben, belastende DNA-Spuren an einem Aschenbecher der Gaststätte Waldfrieden gewesen, so hätte der Täterkreis wohl sofort auf ein Geschlecht eingegrenzt werden können. Vielmehr scheint es aber den Repressionsorganen ein weiteres Mal um Strukturermittlungen, Einschüchterung und Datensammlung von Linken zu gehen.

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