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Antifademo in Oldenburg: Eine angemessene Antwort entwickeln | Drucken |  E-Mail
Erik Hansen   
29.09.2005

Eine unüberschaubare Menge von Menschen demonstrierte am 03.  September in Oldenburg gegen den zweiten Demonstrationszug der NPD durch die Stadt. Der Weg der FaschistInnen führte in einem direkten Bogen um die Innenstadt. Die Route war bereits am Vortag von der Polizei mit Gittern abgesperrt, und seit dem frühen Morgen von 28 Hundertschaften besetzt worden.

Die Protestaktionen mit ihrem ehrgeizigen Ziel, den Aufmarsch aktiv zu verhindern (“keinen Meter!”), scheiterten am Eifer der Staatsgewalt. Bei der ersten Demonstration der NPD und ihrer Jugendorganisation JN in Oldenburg im Herbst 2001 (siehe Photo) entschied die Einsatzleitung noch, den Aufzug der Nazis vorzeitig umkehren zu lassen. Die GegendemonstrantInnen, die in großer Zahl die Straße besetzt hatten, konnten dies als Erfolg buchen, zumal die Demonstrationsanmeldung erst wenige Tage vorher bekannt geworden war und die NPD erst knappe 4 Jahre später  einen zweiten Versuch wagte. Noch im Frühling diesen Jahres platzte ein NPD Regionaltreffen in OL, da örtliche Antifas die Kneipe, in der die Kameraden sich trafen, durch eine Spontandemonstration in den Blick der Nachbarschaft lenkten und gleichzeitig per Telephon die Wirtin über ihre Gäste aufgeklärt wurde. Die Nazis ließen sich zur Anmeldung der Demo hinreißen, die nun von einer überlegenen Polizeimacht gegen einen breiten Widerstand durchgesetzt wurde. Auch zum Leidwesen mancher örtlichen Kaufleute, da der Ring der Bereitschaftspolizei um die Innenstadt zur Folge hatte, dass die in der Region beliebte Fußgängerzone schwer zu betreten, als auch zu verlassen war. Ein Beamter auf die bange Frage, ob es denn keinen Weg aus dem Einkaufsparadies gäbe: “Gehen sie einfach die nächsten 3 Stunden Kaffee trinken!”

Frühere Erfolge der AntifaschistInnen

Der Erfolg, den AntifaschistInnen in den letzten Jahren in der Auseinandersetzung auch mit anderen rechten Parteien in Oldenburg hatten, beruhte auf der Entschlossenheit und Besonnenheit, mit der die Plätze besetzt wurden, auf denen eigentlich die Rechten demonstrieren wollten. Zumindest eine erhebliche Störung der Veranstaltung gelang immer. An diesen Aktionen konnten sich alle beteiligen, “dicke Arme” waren nicht erforderlich, lediglich der Mut, sich der Polizei entschlossen entgegenzustellen. Auf die Möglichkeit, bis zum Eintreffen der Polizei sich frei zu bewegen, zu sammeln und zu besetzen, schienen die DemonstrantInnen auch diesesmal gesetzt zu haben. Um aber auf die Route zu gelangen, wäre in der Regel eine körperliche Auseinandersetzung mit der per definitionem gewaltbereiten Staatsgewalt erforderlich gewesen. Selbst die zahlreichen Flaschen- und Steinwürfe aus der Distanz belegten noch, dass zu genau dieser Auseinadersetzung kaum jemand bereit war. Die NPD sah sich so vor allem mit Zornesschreien konfrontiert.
Für ein Oldenburger Anzeigenblatt stand das Ergebnis des Demotages schon vorher fest: Die Demo der NPD wird bis zum letzten Meter stattfinden. Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, “dass das etwaige Ziel von Gegendemonstranten, die Demonstration der NPD zu verhindern, nicht vom Grundgesetz abgedeckt ist.” Die Polizei habe in der Auseinandersetzung folglich gefälligst nicht zu verlieren. Eine andere problematische Auffassung, die gerade in den Reihen der Gegendemonstration häufig zu vernehmen war, zielt darauf ab, es sei ein Unding, dass die Polizei die NPD überhaupt schützen würde.

Entschlossenheit und Stärke entwickeln

Eine angemessene Antwort auf die für Oldenburger Verhältnisse neue Linie der Staatsgewalt muss nun erst entwickelt werden, auf der Demo war sie zumindest noch nicht wirksam. Sie läßt sich auch nicht aus dem Hut zaubern, sondern muss ausprobiert werden. Zumindest müsste sie aber zweierlei berücksichtigen: Zum einen nicht zu akzeptieren, dass die Proteste der Polizeigewalt unterliegen müssen, sobald sie erfolgreich die Nazidemo in Frage zu stellen drohen. Eine in jeder Lage unbesiegbare Polizei ist ein Baustein umfassender Repression. Zum anderen nicht darauf zu setzen, dass die Polizei “die Seite wechselt”. Erstens wird sie das nicht tun, und zweitens sollte es politisches Ziel bleiben, die Nazis nicht an den Waffen der Polizei, sondern an der Entschlossenheit und Stärke der Gegendemo scheitern zu lassen.

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