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Irak: Tugendterror und Warlordisierung | Drucken |  E-Mail
Harry Tuttle   
01.09.2004

Auch die oppositionellen Demokaten in den USA bieten keine Alternative zur Irakpolitik Bushs. Politisch aber hat die US-Regierung den Krieg bereits verloren.

“Ich sehe ihn noch immer vor mir“, berichtete Reverend David Alston über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, seinen Vorgesetzten in Vietnam, „wie er mit seiner M-16 feuert und Befehle durch den Rauch und das Chaos brüllt.“ Wie es sich für einen Geistlichen gehört, glaubt der Reverend, dass dabei höhere Mächte im Spiel waren: „Ich stehe hier nur vor Ihnen, weil Gott der Allmächtige unser Boot sicher durch die Flüsse des Todes brachte, indem er uns einen tapferen, weisen und entschiedenen Leader namens John Kerry gab.“
Tatsächlich entschied die Militärbürokratie des Pentagon darüber, wer Kommandant jener Schnellboote wurde, die auf den Flüssen Vietnams patrouillierten. Kerry diente vier Monate im Kampfgebiet, wurde verwundet und erhielt mehrere Orden. Im Gegensatz zu 58.000 US-Amerikanern und mehr als zwei Millionen VietnamesInnen überlebte der den Krieg.
Kerry war Anfang der 70er Jahre einer der profiliertesten Kriegsgegner. Dem Irakkrieg George W. Bushs hat er jedoch zugestimmt. Bei seiner offiziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei durch den Wahlparteitag in Boston Ende Juli war Reverend Alston nicht der einzige, der mit religiösem Pathos und patriotischem Überschwang Kerry als „Kriegshelden“ feierte, während über seine damalige Antikriegshaltung geschwiegen wurde.

Kerry und der ABB-Club

Sein Kontrahent Bush vermied nicht nur den Kampf in Vietnam, sondern drückte sich auch um den ungefährlichen Dienst in der Nationalgarde von Texas. Die Demokratische Partei will sich nicht mit politischen Alternativen, sondern durch die Präsentation der „glaubwürdigeren“ Persönlichkeit profilieren. Der Wahlkampf wird so zu einem Wettbewerb in Sachen Patriotismus.
Von der Demokratischen Partei, die fast ebenso gute Beziehungen zu den großen Konzernen hat wie die Republikaner, kann Kapitalismuskritik kaum erwartet werden. Doch auch ein großer Teil der Friedensbewegung und der Linken haben sich dem ABB-Club angeschlossen. Mit dem Minimalkonsens „Anybody But Bush“ (jeder außer Bush) stellen sie sich hinter Kerry und dessen Strategie, die „Mitte“ zu gewinnen. Man verzichtet auf radikale Aussagen und auf größere Mobilisierungen, obwohl die Zahl der US-AmerikanerInnen, die den Krieg ablehnen, wächst. Nur noch etwa die Hälfte der US-BügerInnen unterstützt Bushs Irakpolitik, in der ArbeiterInnenklasse und den Unterschichten (Verdienst unter 25.000 Dollar pro Jahr) überwiegt einer Umfrage von AP-Ipsos zufolge mit 57 Prozent die Ablehnung. Die Zahl der im Irak getöteten US-SoldatInnen hat 900 überschritten, die Zahl der getöteten irakischen ZivilistInnen wird von Iraq Body Count auf der Grundlage der Auswertung von Medienberichten auf 11.600 bis 13.600 geschätzt. Die Intensität der Kämpfe ist wesentlich geringer als in Vietnam. Auch die politische Konstellation ist grundverschieden, die US-Truppen kämpfen nicht gegen eine linke Befreiungsbewegung, sondern gegen rechtsextreme Milizen und Terrorgruppen. In einem Punkt aber ist der seit einigen Monaten in der US-Debatte gebräuchliche Vergleich mit Vietnam zutreffend: Die US-Regierung könnte in einen lang andauernden Krieg verwickelt werden, der mit einer Niederlage endet.

Die Suche nach Verbündeten

Gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen hat die US-Regierung den Krieg bereits verloren. Es ist nicht gelungen, vor der offiziellen Übergabe der Macht an eine irakische Regierung Ende Juni eine kooperationsbereite Elite zu etablieren. US-Botschafter John Negroponte, der Paul Bremer, den Leiter der Besatzungsbehörde, abgelöst hat, muss sich mit einem fragilen Bündnis nationalistischer, islamistischer, linker und liberaler Parteien sowie diverser regionaler Interessengruppen herumschlagen.
Negroponte kann die Interessen der in der Übergangsregierung vertretenen Kräfte nicht ignorieren, ohne einen Bruch mit den verbliebenen Verbündeten zu riskieren. Da die Übergangsregierung weiß, dass jeder „Kollateralschaden“ ihre Legitimität weiter untergräbt, hat sie immer wieder US-Militäraktionen ausgebremst. Statt die volle Feuerkraft der US-Kriegsmaschine einsetzen zu können, muss Negroponte Verhandlungen mit bewaffneten Aufständischen zustimmen und Zugeständnisse machen.
Von den offensiven Plänen, unter dem Slogan „Demokratisierung des Nahen Ostens“ eine politische Modernisierung zu erzwingen, ist nichts mehr zu hören. Im Umgang mit den Diktatoren und Autokraten der Region ist man längst wieder zum business as usual übergegangen, und selbst gegenüber „Schurkenstaaten“ wie dem Iran agiert die US-Regierung derzeit zurückhaltend. Im Irak geht es nur noch darum, ein Minimum an Stabilität herzustellen. Dabei ist jeder Verbündete willkommen, Generäle des gestürzten Ba’ath-Regimes ebenso wie schiitische Ayatollahs, sunnitische Prediger und so genannte Stammesführer.
Die irakische Übergangsregierung hat die von der Besatzungsmacht begonnene Integrationspolitik umstandslos übernommen, zugleich aber die Repressionspolitik durch die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen, verschärft. Genützt hat es wenig, im August fanden die heftigsten Kämpfe seit dem offiziellen Ende des Krieges statt. Die Milizen des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr lieferten sich erbitterte Gefechte mit irakischen und US-Soldaten. Die Waffenstillstandsverhandlungen sind bislang gescheitert, doch es ist unwahrscheinlich, dass der Kampf, wie zunächst angekündigt, bis zur vollständigen Zerschlagung der Sadr-Miliz fortgesetzt wird. Denn Sadr repräsentiert eine politische Strömung, die weder durch seinen Tod noch durch die Niederlage seiner Kämpfer verschwinden wird.

Innerschiitischer Machtkampf

Sadr sammelt radikalisierte SchiitInnen (auch einige Frauen kämpfen in seiner Miliz) um sich. Sein wichtigstes Kampffeld ist die „heilige“ Stadt Najaf, wo das Grabmal des von den SchiitInnen verehrten Imam Ali liegt. Seine wichtigste Basis sind jedoch die schiitischen Wohngebiete in Bagdad, Basra und anderen Großstädten. Die SchiitInnen, etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung, wurden unter dem Sunniten Saddam Hussein unterdrückt und ökonomisch marginalisiert. Gebessert hat sich ihre Lage kaum, Sadr profitiert von der Enttäuschung über die Politik der großen schiitischen Parteien und der führenden Geistlichen und der Empörung über Repressionsmaßnahmen der US-Truppen.
Die Da’wa-Partei und SCIRI (Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak) sind Teil der Übergangsregierung. Sie und Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Geistliche, fordern zwar einen baldigen Abzug der US-Truppen, kooperieren jedoch mit ihnen. Anders als Sadr sprechen sie sich gegen einen „islamischen Staat“ nach iranischem Modell aus. Sistani gehört zum traditionalistischen Flügel der schiitischen Geistlichkeit, er lehnt die direkte politische Herrschaft der Ayatollahs (Ayatollah, wörtlich „Zeichen Gottes“, ist der höchste Rang in der schiitischen Hierarchie) ab, die Khomeini zur iranischen Staatsdoktrin erhoben hat. Allerdings fordern auch sie eine „Islamisierung“ der Gesellschaft, u.a. die Geltung der Sharia im Familienrecht und die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.
In der innerschiitischen Auseinandersetzung spielen ideologische Differenzen eine Rolle, doch vor allem handelt es sich um einen Machtkampf, in dem der „junge Wilde“ Sadr, ein Geistlicher mit niedrigem Rang, gegen die etablierten Kräfte ins Feld zieht. Letztere müssen die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Rechnung stellen und auf ihre ideologische Glaubwürdigkeit achten. Einem Sturm auf den umstellten Schrein Imam Alis können sie nicht zustimmen. Die sunnitische Mehrheit in der Übergangsregierung muss darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, sie ginge härter gegen schiitische Aufständische vor als gegen die sunnitischen Kämpfer in Falluja, denen man faktisch die Stadt überlassen hat. Sadr wiederum dürfte wissen, dass er nicht die Alleinvertretung „der Schiiten“ beanspruchen kann und sich mit den etablierten Kräften arrangieren muss.

Milizen gegen „Gottlose“

Sollte es zu einem solchen Arrangement und der Integration Sadrs kommen, würde es einmal mehr zu Lasten der säkularen, demokratischen und linken Irakis gehen. Die schiitischen Milizen haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten ein Regime des Tugendterrors gegen unverschleierte Frauen, Alkoholverkäufer und andere „Gottlose“ errichtet. Die Regierung duldet dies, um eine Eskalation zu vermeiden, aber auch, um wenigstens ein Minimum an „Ordnung“ zu erhalten.
Denn große Teile des Irak scheinen sich im Zustand fortschreitender Warlordisierung zu befinden, ideologisch gebundene Milizen sind in dieser Situation ein Gegengewicht zu den Aufständischen und den kriminellen Banden. Als zusätzlicher Ordnungsfaktor sollen nun über eine Nationalkonferenz informelle Machthaber eingebunden werden. Solche oft als „Stammesführer“ bezeichnete Notable sind meist Geschäftsleute oder Offiziere, die eine verwandtschaftlich organisierte Gruppe – die einzige Form sozialer Organisation, die das Ba’ath-Regime nicht zerschlagen konnte – führen.
Es bleibt fraglich, ob die Warlordisierung so aufgehalten werden kann. In der überwiegend kurdischen Autonomieregion im Nordirak, die als einziger Landesteil von dieser Entwicklung bislang kaum betroffen war, mehren sich deshalb die Abspaltungstendenzen. Auch die Arbeiterkommunistische Partei (AKPI), die sich strikt gegen jede ethnisch-nationalistische Politik wendet, plädiert deshalb mittlerweile für die Separation. „Wir befürchten, dass sich ansonsten auch hier auf Dauer die Situation zu einem Krieg zwischen Kurden, Arabern, Muslimen und Nichtmuslimen entwickelt“, sagt Kajaw Jalal, Mitglied des Politbüros der AKPI.
Die Partei versucht weiterhin, auch im Rest des Irak den sozialen Widerstand zu organisieren. Im Kampf an zwei Fronten, gegen die mit den US-Truppen kooperierenden reaktionären Parteien und gegen die aufständischen rechtsextremen Milizen, scheinen die emanzipatorischen Kräfte jedoch kaum eine Chance zu haben.

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