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Zum Lohndumping missbraucht | Drucken |  E-Mail
Trixi Blixer   
01.10.2004

In Indonesien produziert die internationale Bekleidungsindustrie mit Dumpinglöhnen. Möglich ist das, weil in dem 210-Millionen Staat über 100-Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze mit weniger als 2 US $ am Tag leben müssen.

Indonesien ist eines der Länder, die von der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten getroffen wurden. Innerhalb weniger Monate nach Ausbruch der Krise 1997 wurden Millionen IndonesierInnen erwerbslos und in tiefe Armut gestürzt. Auslöser der Krise waren fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte privater AnlegerInnen und staatliche Fehlinvestitionen. Das führte zu Zusammenbrüchen von Unternehmen und Banken, einem drastischen Anstieg der öffentlichen Verschuldung, einer hohen Inflation und einem Preisanstieg zwischen 200-300%. Das Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit ihren Strukturanpassungsprogrammen verschärfte die Folgen der Krise für die Bevölkerung. Die Zahl der Armen hat sich in wenigen Monaten fast vervierfacht. Heute ist die Hälfte der EinwohnerInnen mangel- oder unterernährt und fast 40 Millionen Menschen sind erwerbslos. Vor diesem Hintergrund betreiben multinationale Konzerne ihre skandalöse Politik, die Löhne der Beschäftigten immer weiter zu drücken.

Bekannte Namen

Schon vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise war Indonesien einer der bedeutendsten Produktionsstandorte für die weltweite Bekleidungs- und Sportschuhindustrie. Über Lieferbeziehungen und Lizenzverträge haben Großkonzerne jahrelang von niedrigen Löhnen und Arbeitskosten profitiert. Die Attraktivität stieg mit der Krise weiter an als 1998 mit der schnellen Inflation von fast 100% der indonesischen Währung Rupiah die Lieferungen aus Indonesien billiger wurden.
Die Firmen, die in Indonesien in so genannten freien Exportzonen produzieren lassen, haben bekannte Markennamen: ob Unternehmen wie Tom Tailor, S. Oliver, Nike oder deutsche Konzerne wie adidas-Salomon, Quelle oder der Otto Versand. In der arbeitskräfteintensiven Textilindustrie machen sich diese multinationalen Konzerne die massiven Einkommensunterschiede zwischen den Industrienationen und den unterentwickelt gehaltenen Ländern zu Nutze. Mit Bruttolöhnen von z. T. unter 2 Euro täglich bezahlen große Firmen wie Adidas Näherinnen oftmals sogar noch unterhalb des staatlich festgelegten Mindestlohns.
Die Ausdehnung des Arbeitstages gehört zur Regel, bis zu 50-Stunden Mehrarbeit pro Woche gelten keinesfalls als Ausnahme und kommt zur 40-Stunden Normalarbeitszeit hinzu. Dafür gibt es (natürlich) keine Zuschläge, im Gegenteil, wer Überstunden verweigert, gerät in Gefahr entlassen zu werden. Es gibt außerdem in manchen Betrieben ein Kartensystem, um jeden Gang zur Toilette vermerken zu können – erlaubt sind zwei am Tag, öfterer Klogang wird mit Lohnabzug geahndet. Das Institut Südwind hat ausgerechnet, dass mit diesen Methoden der Lohnanteil auf 0,4% des Endprodukts gedrückt werden kann!

Für bessere Bedingungen kämpfen

Kämpferische ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen werden von den multinationalen Konzernen nicht nur, wie etwa in Deutschland, ungern gesehen, sondern regelrecht vertrieben. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit von 40 Millionen Menschen in Indonesien, können bei einem Streik gleich ganze Belegschaften entlassen oder ausgetauscht werden. ArbeiterInnen, die sich unabhängigen Gewerkschaften anschließen, müssten Kündigung, Gefängnis oder physische Gewalt befürchten.
Seitdem das Suharto-Regime im Mai 1998 endete, wurden einige der bestehenden äußerst restriktiven Gesetze, die die Organisation der ArbeiterInnen verhindern sollten, zurückgenommen. Beschäftigte in der Privatwirtschaft können seitdem offiziell Gewerkschaften gründen. Im Trade Union Act von 2000 wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Gewerkschaften gegründet werden dürfen. Jedoch schon Anfang 2003 wurde ein neues Arbeitsrecht, das einen massiven Einschnitt in das Streikrecht und in die Tarifautonomie mit sich bringt, trotz massiver Proteste eingeführt. Die Folge ist, dass jetzt ArbeiterInnen, die an einem Streik teilnehmen möchten, sieben Tage vor Beginn Behörden und Arbeitgebern schriftlich davon in Kenntnis setzten müssen. Inzwischen sind im öffentlichen Dienst, in so genannten lebensnotwendigen Diensten und Unternehmen, die dem öffentlichen Interesse dienen, Streiks ganz verboten. Diese gesetzlichen Vorgaben sind so streng, dass es de facto nicht zur Beantragung von Streiks kommt. Normalerweise sind deshalb Streiks in Indonesien wilde Streiks.
An der Tagesordnung ist auch, dass ArbeiterInnen eingeschüchtert werden. Die Gewerkschaften sehen sich einer wachsenden Zahl von Angriffen seitens paramilitärischer Gruppen gegenüber, die die Streiks gewaltsam brechen sollen.

Liberalisierung schadet allen

Seit der Asienkrise befindet sich Indonesien in einem neoliberalen Umstrukturierungsprozess, der mit dem Sturz des Diktators Suhartos im Mai 1998 begonnen hat. Seitdem wurden über 300 Reformgesetze und Verordnungen verabschiedet: Die Zentralbank wurde unabhängig, die Bankenaufsicht verstärkt und Anti-Monopolgesetze verabschiedet. Der Bankensektor wurde dereguliert, der Kapitalmarkt geöffnet, obgleich das lokale Sparpotential außerordentlich schwach war. Der Wirtschaftspolitik des IWF wurde nichts entgegengesetzt. Inzwischen ist der staatliche Sektor reduziert worden, die Wasserversorgung wurde privatisiert und Schulgeld wurde eingeführt. Als Mitglied von ASEAN nimmt Indonesien an der ASEAN Freihandelszone (AFTA) teil. Indonesien gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern: Die Auslandsschulden machen 19% des BSP (Bruttosozialprodukt) aus und der Auslandsschuldendienst beläuft sich auf 40% des BSP. In den letzten 3 Jahrzehnten steigerten die oberen 10% der Gesellschaft ihre Einkommen um 35%, die unteren 5 % verloren 40% von ihrem Einkommen.
Die Entwicklung der Sportbekleidungsindustrie zeigt beispielhaft, wie die Liberalisierung des Welthandels in das Leben der Erwerbstätigen eingreift: In den Industrieländern werden Arbeitsplätze vernichtet und ganze Branchen wandern ab, während in den Niedriglohnländern unter erbärmlichen Bedingungen geschuftet werden muss. Vorteilhaft für die Unternehmen ist neben den niedrigsten Lohnkosten auch die mögliche Flexibilität, sich schnell auf verändernde Marktbedingungen einstellen zu können. Für InvestorInnen besonders interessant sind die Exportzonen, in denen keine Importzölle für Materialien gezahlt werden müssen und auch weitere Vergünstigungen gelten [s. Avanti Nr. 112]. Wenn sich in Tarifverhandlungen Beschäftigte, bspw. in Deutschland, im Namen der Standortsicherung auf schlechtere Arbeitsbedingungen einlassen, werden die ArbeiterInnen in Ländern wie Indonesien noch erpressbarer. Deshalb ist der Kampf gegen Lohndumping und Liberalisierung hier auch ein Kampf für die Rechte und Löhne der Beschäftigten dort. Die vollkommen entrechtete und ungeschützte ArbeiterInnenklasse in Indonesien ist wegen ihrer schlechten sozialen Situation nur schwer in der Lage, sich zu wehren. Solidarität ist dabei dringend notwendig.

Lohndumping bekämpfen!

Inzwischen wird in Indonesien Druck auf die Löhne gemacht, indem behauptet wird, in China könne mensch noch billiger produzieren. Diese Argumentation ist ja auch hier aus der Tarifauseinandersetzung wohlbekannt. Deutlich wird, dass sich Existenz sichernde Löhne und Arbeiter-Innenrechte nur international erkämpfen lassen. Die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Indonesien und der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland sind die zwei Seiten der Medaille des globalisierten Kapitalismus. Je schlechter Menschen in unterentwickelt gehaltenen Ländern verdienen, je entrechteter sie sind und um so größer die Armut ist, die die Menschen erpressbar macht, desto größer wird auch der Druck auf die Arbeitsbedingungen in den Industrieländern. Nur in internationalen Kämpfen und mit viel solidarischer Unterstützung für den Widerstand in den armen Ländern kann die Lohnspirale nach unten gestoppt werden. Eine in entwickelte und unterentwickelte Länder gespaltene ArbeiterInnenklasse ist erpressbar und dient gerade dazu, die Löhne weiter zu senken.

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