Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
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Die Internationale Theorie 28   
20.10.2004

Vor 10 Jahren, im Herbst 1994, gründeten wir den Revolutionär Sozialistischen Bund/ IV. Internationale (RSB) in Mannheim. Mit der Vereinigung dreier Gruppierungen aus der IV. Internationale und ihrem Umfeld wollten wir den politischen und organisatorischen Niedergang des revolutionären Sozialismus in der Bundesrepublik stoppen.

Fünf Jahre nach der „Wende“ in der DDR, fast zwölf Jahre nach dem Beginn von Kohls Kanzlerschaft, mitten in einer tiefen Krise der Linken sich als Revolutionär Sozialistischer Bund zu konstituieren, das entsprach absolut nicht dem Zeitgeist. Die radikale Linke war entweder mit sich selbst und dem Versuch beschäftigt, die Bedeutung der deutschen „Wiedervereinigung“ zu begreifen, oder sie orientierte sich auf den „neuen Hoffnungsträger“ PDS.

Wir setzten auf einen anderen Weg. Wir glaubten nicht an eine kurzfristige Veränderung des politischen Klimas zugunsten der arbeitenden Klasse. Dazu hatten wir uns zu intensiv mit der Entwicklung der Weltlage beschäftigt.

Die „Programmatische [Gründungs-] Erklärung des Revolutionär Sozialistischen Bundes“ ging von einer neuen Aktualität der sozialen Frage aus.

Unter anderem heißt es darin: „Weltweit wächst die soziale Ungleichheit... Eine nähere Betrachtung der Widersprüche des Kapitalismus... lässt bedrohliche Entwicklungstendenzen erkennen. Die Angriffe der bürgerlichen Politik auf die Existenzbedingungen, die politischen Rechte und sozialen   Errungenschaften der arbeitenden Klasse sind bisher ohne einheitliche Gegenwehr geblieben... Deshalb kritisieren wir die ‚Realpolitik’, die Illusionen in den Parlamentarismus und jede Art von Stellvertreterpolitik schürt. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in den außerparlamentarischen Kämpfen. Nur hier kann die Kraft entstehen, die in der Lage ist, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Warten wir nicht auf bessere Zeiten!“

Diese Sätze haben sich leider mehr bestätigt, als es uns lieb war. Dennoch konnten wir gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung stärken – hier im Lande und mit der IV. Internationale in anderen  Erdteilen.

Natürlich hat der RSB auch heute noch nicht alle Kinderkrankheiten überwunden. Aber 10 Jahre gemeinsamer Praxis haben unsere Organisation geprägt.

Sie hat sich in einem aktiven Beitrag zum Aufbau sozialer Bewegungen niedergeschlagen – von den „Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit“ bis hin zu den heutigen Montagsdemonstrationen. Neben der Unterstützung betrieblicher und gewerkschaftlicher Abwehrkämpfe haben wir uns mit dem internationalen Widerstand gegen den globalen Kapitalismus solidarisiert: angefangen bei den Massenprotesten in Frankreich 1995 bis hin zur Gegenwehr auf den Philippinen.

Der RSB ist Teil des Kampfes gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus. Wir mischen uns ein gegen Frauenunterdrückung. Wir wehren uns gegen Umweltzerstörung. Alles das aufgrund unserer bescheidenen Kräfte bisher leider nur wenig koordiniert. 
Wir haben in 10 Jahren die Nützlichkeit einer kleinen, engagierten Organisation unter Beweis gestellt. Wir können deshalb mit Zuversicht den nächsten 10 Jahren entgegensehen. Denn immer noch gilt Che Guevaras Satz: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“

Mit der vorliegenden Ausgabe unserer Zeitschrift die internationale – theorie möchten wir wesentliche Dokumente des RSB der interessierten Öffentlichkeit wieder zugänglich machen. Es handelt sich  fast ausschließlich um Texte, die von den jährlich stattfindenden Delegiertenkonferenzen des RSB verabschiedet und die zur Veröffentlichung bestimmt waren.

Es gibt zahlreiche weitere politische Stellungnahmen zu den unterschiedlichsten Themen wie Rassismus oder Gesundheitspolitik. Sie waren entweder nur für die interne Debatte bestimmt oder waren Erklärungen der Leitung des RSB, die in der Zeitung Avanti oder an anderer Stelle veröffentlicht worden sind.

Das Programm des Revolutionär Sozialistischen Bundes von November 1996 ist nach wie vor als Broschüre erhältlich oder kann unter www.rsb4.de aus dem Internet heruntergeladen werden.

Neben der bereits erwähnten „Programmatischen [Gründungs-] Erklärung“ von 1994 haben wir im Folgenden Texte zum Selbstverständnis des RSB (ebenfalls 1994), zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit (1995), zur Europäischen Union (1997), zum Balkan-Krieg (1999), zur Politik der Regierung Schröder-Fischer (2000) und zu den „Hartz-Reformen“ (2002) gesammelt.

Diese Stellungnahmen spiegeln den Anspruch des RSB wider, die politische und soziale Realität zu verstehen, um zu ihrer Veränderung beitragen zu können. Eine Lektüre dieser Resolutionen Jahre nach ihrer Entstehung ermöglicht nicht nur einen Rückblick, sondern erlaubt, die Genauigkeit unsere Einschätzungen in der Gegenwart zu überprüfen.

Heinrich Neuhaus, 20. Oktober 2004

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