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Rechte Demagogie gegen Hartz IV | Drucken |  E-Mail
Trixi Blixer   
01.11.2004
Die NPD versucht sich als Partei gegen den Sozialabbau von Hartz und Agenda 2010 zu profilieren. Doch tatsächlich präsentiert sie nur alten Wein in neuen Schläuchen.

An vielen Orten mobilisierte die NPD ihre Mitgliedschaft zu den Montagsdemos, um in der sozialen Bewegung Werbung für ihre rechte Ideologie zu machen. Die FaschistInnen wollen an dem legitimen Protest gegen eine unsoziale Politik anknüpfen, um ihn dann für ihre rassistische und im Kern kapitalistische Ideologie umzudeuten. Obwohl bei einigen Demos, wie z.B. in Magdeburg, die Nazis mitmarschieren durften, konnten doch bei zahlreichen Kundgebungen die TeilnehmerInnen die Nazis daran hindern, eine vermeintlich gemeinsame Front gegen Hartz IV zu bilden.
Eine eigene, nationale Bewegung
Neben den Versuchen, die Montagsdemos zu infiltrieren, setzt die NPD auch darauf, eine eigene Bewegung aufzubauen. So wurden u. a. in Augsburg und Jena Demos von der NPD gegen Hartz IV angemeldet. Jedoch zeigte sich, dass die NPD selber derzeit noch nicht mehr als ein paar Dutzend FaschistInnen mobilisieren kann. Im Höhenflug der Erfolge bei den Landtagswahlen 2004 verkündet der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, sogar das nahe Ende von Hartz IV. Um aber ja kein Missverständnis aufkommen zu lassen, verbindet er seine Demagogie gleich mit rassistischen Ressentiments: “Der Wähler, der heute die ‘Schnauze voll‘ hat von Multikulti und Sozialabbau, kann wieder auf eine nationale Erneuerung Deutschlands hoffen”.

Soziales nur für Deutsche

Seit Monaten bemüht sich die NPD die soziale Frage mit neonazistischen Antworten zu “lösen”. Schon die Altnazis der NSDAP griffen die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen auf, um ihre faschistischen Antworten zu präsentieren. Wie damals propagieren die neuen Nazis die Unterstützung der deutschen Wirtschaft und der Volksgemeinschaft als Grundlage ihrer Sozialpolitik. In ihrem Programm nimmt die NPD kein Blatt vor den Mund. “Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen. Sie muss die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern”, ist da zu lesen. Sie verspricht zwar, dass ihre Sozialpolitik “den einzelnen in allen Wechselfällen des menschlichen Lebens vor unverschuldeter Not bewahren und ihm einen sorgenfreien Lebensabend sichern” solle. Aber weiter im Text wirbt das Programm für einen neoliberalen Umbau: “Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Alpdruck werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial.” Damit wird deutlich, dass die NPD die Bewegung gegen Hartz IV lediglich benutzen will, aber nicht tatsächlich gegen den Abbau des Sozialstaates ist.
Großspurig behauptet die NPD, dass nationaldemokratische Sozialpolitik sich den Schwachen verpflichtet fühle – aber natürlich nur den schwachen Deutschen. Mit MigrantInnen wird kurzer Prozess gemacht. “Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.”

Im Kern unsozial

Während sich die NPD derzeit als Anwalt der Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten aufspielt, vertritt sie doch in Wirklichkeit eine unsoziale und menschenverachtende Politik. Sie macht die MigrantInnen, Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion zum Sündenbock der Missstände des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Der faschistischen Idee eines zentralistischen Staates und eines nationalen Unternehmertums, gestützt auf eine Volksgemeinschaft, ordnet sie alle menschlichen Bedürfnisse unter. Die NPD steht entgegen ihrer eigenen Behauptungen für ein kapitalistisches Klassensystem, dem die Menschen untergeordnet werden und das keinesfalls soziale Gerechtigkeit einführen wird.

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