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Solidarität statt Spaltung - Unsere Kritik am „Bedingungslosen Grundeinkommen“

Bedingungsloses Grundeinkommen! – Im vierten Jahr nach Hartz IV erscheint diese Forderung vielen betroffenen Menschen als Erlösungsbotschaft. Der philanthropische Drogeriepapst und Multimilliardär Götz Werner hat in den vergangenen Jahren Tausenden von Menschen diese Botschaft gepredigt.

Nur all zu viele glauben an die Durchsetzungsfähigkeit dieser Verheißungen. Ein Leben zwischen Bedürftigkeitsprüfung und bespitzelter „Bedarfsgemeinschaft“, sinnlosen Maßnahmen und 1-€-Jobs, enttäuschten Kinderaugen, entnervten PartnerInnen sowie ignoranten und überforderten Verfolgungsmanagern macht diese Parolen attraktiv.

Andere bürgerliche Propheten wie Thüringens Ministerpräsident Althaus legten nach. Auf den folgenden Seiten versuchen wir deren Motive bloßzulegen. Unbeschadet der Unterschiede der Konzepte eines Götz Werner, Dieter Althaus oder Thomas Straubhaar fallen die Gemeinsamkeiten der Finanzierungsvorschläge ins Auge. Entweder wird eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder über die Kopfpauschale aus dem Hut gezaubert. Das ist alter Wein aus neuen Schläuchen. Hier wird die neoliberale Denkrichtung der bürgerlichen BGE-Verfechter deutlich: Vergesellschaftung der Kosten zulasten der Lohnabhängigen und damit gleichzeitig eine weitere Entlastung für die herrschende Klasse.

Auch aus Erwerbsloseninitiativen und linken Kreisen gab und gibt es einen positiven Widerhall und eigene Vorschläge werden formuliert. Die Motive für die Forderungen nach einem BGE aus diesen Reihen sind anders gelagert als die bürgerlichen. Gleichwohl enthalten diese Konzepte eine grundlegende Schwäche: Sie verbreiten die gefährliche Illusion, dass in einer auf Ausbeutung gründenden Gesellschaftsordnung ein stabiles Sicherheitsnetz im Einvernehmen mit den Profiteur­Innen der Ausbeutung eingezogen werden könnte.

Wir vom Revolutionär Sozialistischen Bund / IV. Internationale halten das Bedingungslose Grundeinkommen für einen Trugschluß und möchten diese Position auf den folgenden Seiten untermauern. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei allerdings auf der Frage, was können wir stattdessen gegen Erwerbslosigkeit, Sozialabbau, Verarmung und Ausgrenzung tun?

Oskar Kuhn

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01.08.2008 Kritik am BGE RSB
01.08.2008 Welches Programm? RSB
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