Internationales - Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale

Beherrschung auch ohne Diktaturen

Politisches Sekretariat des RSB
01.03.2011
Die gegenwärtigen Umbrüche in der arabischen Welt beunruhigen die imperialistischen Mächte mehr als sie zugeben wollen. Denn diese revolutionären Prozesse könnten sehr wohl über den Sturz der Diktaturen hinausgehen und tiefgreifende soziale Veränderungen in Gang setzen.

Das 21. Jahrhundert meldet sich an. Neue Generationen tragen alte Kämpfe aus, aber auf ihre Weise. Die Menschen gehen ständig neue – zunächst technische – Beziehungen ein, welche die Produktivkräfte einer neuen Gesellschaft sind, die an den Fesseln der alten Verhältnisse zerren.

In der Zeit nach dem 25. Januar 2011 – dem Beginn der offenen Massenopposition in Ägypten – gründeten die unabhängigen AktivistInnen der Gewerkschaften einen neuen Dachverband. Der neue Verband rief gleichzeitig zum Generalstreik gegen das Regime auf. Die Ausweitung dieser Streikbewegung Anfang Februar war die größte Gefahr für das kapitalistische System insgesamt. Auch nach dem Sturz Mubaraks weitete sich die Streikbewegung aus!

An dieser Stelle wird der in der letzten Avanti begonnene Artikel über die von den bürgerlichen Medien verschwiegenen, aber umso wichtigeren Wikileaks-Veröffentlichungen fortgesetzt. Denn wie immer versuchen die Medien, uns im Trivialen zu ertränken, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den wirklich bedeutenden Fakten abzulenken.

Der außergewöhnliche Sieg des ägyptischen Volkes über Mubarak übertrifft noch die historische Tragweite der tunesischen Revolution, die das Regime von Ben Ali hinwegfegte. Die Schockwelle dieser Siege der Volksbewegung breitete sich in wenigen Tagen auf alle arabischen Länder und darüber hinaus aus und hat Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen.

Wie in jeder Revolution verändert sich die Situation von Stunde zu Stunde. Diese oder jene Einschätzung wird in den kommenden Stunden und Tagen mit Sicherheit überholt sein, aber soviel steht fest: Das tunesische und das ägyptische Volk schreiben die Seiten der ersten Revolutionen dieses 21. Jahrhunderts. Sie lösen in der gesamten arabischen Welt eine Schockwelle aus, von Algier bis Ramallah, von Amman bis Sanaa im Jemen. Diese Revolutionen sind unter den besonderen historischen Bedingungen dieser Länder Ergebnis der Krise, die das internationale kapitalistische System erschüttert.

Nach einem Monat einzigartigen und heldenhaften Kampfes hat das rastlose tunesische Volk eine große Etappe seines langen Kampfes um die Freiheit zurückgelegt. Dieses Volk ist jetzt konfrontiert mit einer Reihe von Behinderungen, Schwierigkeiten und Fallstricken, die die Reste des mörderischen Systems hinterlassen. Die Rastlosen haben keine andere Aufgabe, als die Ställe des Augias zu säubern.

Die hiesige Presse spielt die Ereignisse in Tunesien ganz bewusst herunter. Die soziale Brisanz reicht aber weit über die Landesgrenzen hinaus. Aus dem Sturz eines Diktators könnte mehr werden.

Nachdem das schwächste Glied in der Kette der arabischen Diktaturen gebrochen ist, hüllen sich die Regierungen der Region zunächst in Schweigen. Eine völlig gegenläufige Ausnahme ist der libysche Staatschef Gaddafi, der den Sturz Ben Alis im Nachbarland offen verurteilt hat. Gaddafi hat offenbar als Einziger nicht erkannt, was in der gesamten Region vor sich geht: ein allgemeiner Stimmungswandel.

Die hiesige Presse spielt die Ereignisse in Tunesien ganz bewusst herunter. Die soziale Brisanz reicht aber weit über die Landesgrenzen hinaus. Aus dem Sturz eines Diktators könnte mehr werden.