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144 Seiten, 9 €
ISBN 3-929008-25-4
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Internationales
Die Flüchtlingsfrage ist eine Systemfrage
Politisches Sekretariat des RSB   
28.10.2015
Auch unabhängig vom Fortgang des Kriegs in Syrien und dem Irak ist doch eines absolut sicher: Die Flüchtlingsströme auch und gerade nach Europa werden in der kommenden Zeit anhalten.

Konferenz Betriebsräte im Visier
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“, Mannheim   
01.10.2015
Konferenz mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Albrecht Kieser (workwatch), Klaus-Dieter Freund (Rechtsanwalt) u. a.

Griechenland: Keine Alternative zum Diktat der Troika?
Politisches Sekretariat des RSB   
14.09.2015
Viele Menschen in Europa (weit über Griechenlands Grenzen hinaus) hofften, dass mit Syrizas Wahlsieg (25. Januar) endlich der neoliberalen Politik Einhalt geboten wird, mindestens mal für Griechenland.

Tarifeinheitsgesetz und Tarifabschluss Bahn
Christiaan Boissevain   
14.09.2015
Am 22. Mai 2015 wurde das für die deutsche Gewerkschaftsbewegung einschneidende „Tarifeinheitsgesetz“ im Bundestag verabschiedet, trotz mannigfaltiger politischer und juristischer Ablehnung. Rechtskräftig wurde es am 17. Juli 2015.

Griechenland - Mehr denn je : An einem Bruch mit der EU führt kein Weg vorbei!
Politisches Sekretariat des RSB   
01.09.2015
Die Ereignisse in Griechenland seit Antritt der Syriza-geführten Regierung gereichen zu einer bitteren Lehre, in erster Linie für die breitesten Bevölkerungsschichten in Griechenland selbst, aber auch für die Lohnabhängigen in Europa allgemein und die Linken im Besonderen. Selten wurden positive Hoffnungen so breiter Massen in so kurzer Zeit so bitter enttäuscht. Erklärung des Politischen Sekretariats des RSB nach der Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber den „Institutionen“.

Der türkische „Befreiungsschlag“ wird mit viel Blut bezahlt werden
OG Köln RSB/IV. Internationale   
09.08.2015
Der türkische Staatspräsident bleibt seiner Politik treu: Die Entstehung eines kurdischen Staates soll mit allen Mitteln verhindert werden. Damit wird der weltweit größten ethnischen Minderheit von 30 Millionen Menschen weiterhin ein eigener Staat verweigert.

Massaker in Suruç: DAESH ermordet revolutionäre InternationalistInnen
Yeniyol   
26.07.2015
Mehr als 30 junge RevolutionärInnen haben bei einem Attentat der dschihadistischen Organisation DAESH* in Suruç nahe der syrischen Grenze ihr Leben verloren. Wir drücken den Familien, FreundInnen und GenossInnen der Opfer unser Beileid und unser Mitgefühl aus.

Griechenland: Solidarität mit den politischen Gefangenen vom 15. Juli Gegen die Polizeigewalt
OKDE-Spartakos*   
20.07.2015
Die Koalitionsregierung, die das neuerliche Memorandum in der Tradition ihrer Vorgängerregierungen verabschiedet hat, hat gezeigt, dass sie weder die neuen, für die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung ruinösen Sparmaßnahmen durchsetzen kann noch die im Referendum zum Ausdruck gekommene massenhafte Ablehnung der Austeritätspolitik durch die Lohnabhängigen einfach ignorieren kann, ohne zur ultima ratio sozialer Herrschaftsverhältnisse zu greifen – staatlicher Polizeigewalt und Repression.

Aus dem NEIN beim Referendum wird das JA in Brüssel: Alexis, was hast du aus unserem Sieg gemacht?
Andreas Sartzekis*   
20.07.2015
„61,3% der Bevölkerung stimmten für den Bruch mit dem System, 251 Parlamentarier hingegen für die Unterwerfung unter das System“ so titelte Prin, das Organ der NAR, die Teil von Antarsya und größte Organisation der revolutionären Linken in Griechenland ist, am vergangenen Sonntag. So lässt sich die gegenwärtige paradoxe Situation gut zusammenfassen.

15 Thesen zur Machtprobe in Griechenland und die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte
LCR (Belgien)*   
20.07.2015
Die temporäre „Lösung“ der Krise in Griechenland (die in Wahrheit eine Krise der EU ist) wurde erreicht über eine beispiellose Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen, eine weitere Ausplünderung ihres Landes und die Entmachtung ihrer Institutionen. Dies ist eine bedeutende Zäsur. Dass diese „Lösung“ durch die Führung von Syriza um Tsipras hingenommen wurde, obwohl nur eine Woche zuvor das von eben dieser Regierung veranlasste Referendum ein massives Votum gegen die Sparpolitik erbracht hat, macht die gesamte Linke betroffen, die für eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik kämpft. Thesen zur Strategiedebatte der linken von unserer Schwesterorganisation, der Ligue Communiste Révolutionnaire, LCR-SAP, belgische Sektion der IV. Internationale.

Griechenland: Nein zum Diktat der Troika, Solidarität mit dem griechischen Volk
Büro der IV. Internationale   
05.07.2015
Alexis Tsipras’ Ankündigung einer Volksabstimmung am 5. Juli, in der die Wählerschaft aufgefordert wird, den Entwurf eines Abkommens mit der Troika zurückzuweisen, ist eine gute Nachricht für das griechische Volk und für alle, die in Europa gegen die Sparpolitik kämpfen. Wir hoffen, dass am Sonntagabend ein massives „Nein“ zum europäischen Diktat aus den Wahlurnen fallen wird.
Die folgende Erklärung ist am Montag, den 29. Juni 2015, vom Sekretariat des Büros der Vierten Internationale herausgegeben worden:

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