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Büro der IV. Internationale
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04.06.2010 |
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Die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman hat einmal mehr gezeigt, dass sie noch mehr als ihre Vorgängerregierungen in der Lage ist, internationales Recht und Menschenwürde mit Füßen zu treten. Ihr mörderischer Angriff in internationalen Gewässern auf die Free-Gaza-Flottille stellt eine weitere Eskalation der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk dar. Umso entschlossener muss die Reaktion der Solidaritätsbewegung und der Weltöffentlichkeit ausfallen. |
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RSB Mainz
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04.06.2010 |
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Seit 2006 wird der Gazastreifen durch Israel, die USA und die EU boykottiert. 1,5 Millionen Menschen sollen dafür bestraft werden, dass sie im Januar 2006 mehrheitlich „die falsche Partei“ (Hamas) gewählt haben. |
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Claudio Reiser
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01.06.2010 |
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Seit Monaten streiken und demonstrieren Hunderttausende in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Ausgaben für die Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen auf Konsumgüter und die Anhebung der Mehrwertsteuer.
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Thadeus Pato
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01.06.2010 |
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In den letzten Wochen fand in den deutschen Medien ein intensives Griechen-Bashing statt. Statt sich mit den wirklichen Ursachen der Krise zu befassen, hatten die Verantwortlichen offensichtlich den rassistischen Comic „Asterix bei den Griechen“ gelesen, in dem die in den einschlägigen Zeitungsartikeln von SPIEGEL bis BILD geäußerten Vorurteile in geballter Form nachzulesen sind. Aber dieses Einprügeln auf „die Griechen“ hatte System. Die wirklichen Ursachen der sogenannten Griechenlandkrise sollten möglichst im Dunklen bleiben. |
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Thadeus Pato
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01.06.2010 |
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Evo Morales rief - und viele viele kamen. Nur die deutschen Medien taten so, als fände die Konferenz gar nicht statt. Außer von taz, Junger Welt und Neuem Deutschland wurde das Kontrastprogramm zu dem kollektiven Versagen der selbsternannten Führer der Welt in Kopenhagen schlicht totgeschwiegen.
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A. Blechschmidt, T. Nießner
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01.06.2010 |
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Der Gewerkschaftsführer und Vorsitzende der Polnischen Arbeitspartei, Boguslaw Zietek, nahm als Beobachter Ende Februar 2010 am 16. Weltkongress der IV. Internationale teil und gab der Avanti folgendes Interview.
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Ein Angestellter der Marfin-Bank
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07.05.2010 |
Über die Feuerwehr, Sicherheit und die Schuld der Bank
Meinen KollegInnen gegenüber, die heute so ungerechterweise ums Leben gekommen sind, fühle ich mich verpflichtet, den Mund aufzumachen und ein paar objektive Wahrheiten auszusprechen. Ich schicke diese Erklärung an alle Medien. Jeder, der noch einen Rest von Gewissen hat, sollte sie veröffentlichen. Alle anderen können weiter das Spiel der Regierung spielen. |
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Nikos Menegakis
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07.05.2010 |
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Seit mehreren Monaten ist die ökonomische Krise auf unvorhergesehen gewaltsame Weise in die soziale und politische Realität Griechenlands eingedrungen. Genau zu einer Zeit, wo die internationalen Regierungskreise und Massenmedien systematisch Hoffnungen auf eine -und sei es schwache- Wiederbelebung der kapitalistischen Weltwirtschaft im Jahr 2010 verbreiteten, zeigte „das griechische Drama“ plötzlich, wie anfällig und labil diese in Wirklichkeit bleibt. Noch deutlicher erweist sich die absolute Herrschaft des Finanzkapitals, das die Richtlinien der Politik der Regierungen auf Basis seiner direkten Interessen diktiert, dadurch aber nur den blinden Kurs des Kapitalismus auf eine unkontrollierte Aufblähung der „Blase“ der Staatsverschuldungen und einer allgemeinen Weltwirtschaftskrise beschleunigt. |
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Aufruf antikapitalistischer Parteien
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07.05.2010 |
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1. Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorüber. Riesige Summen wurden in das Finanzsystem gepumpt – 14 000 Mrd. Dollar für die Rettungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien und der Eurozone, 1.400 Mrd. Dollar neue Anleihen in China im vergangenen Jahr – um die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Dennoch ist fraglich, ob diese Anstrengungen ausreichen werden, die Wirtschaft wieder auf festen Boden zu stellen. Das Wachstum in den Industrienationen ist noch immer sehr schwach, und die Arbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Schon herrscht wieder die Furcht, dass sich eine neue Finanzblase entwickelt – diesmal von China aus. Die anhaltende Dauer der Krise – der schwersten seit der Großen Depression – ist symptomatisch dafür, dass sie in der Natur des Kapitalismus an sich begründet liegt. |
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ANTARSYA (Antikapitalistische Linksallianz für den radikalen Wechsel)
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05.05.2010 |
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Die politische Verantwortung für die Toten tragen die Regierung, die Polizei und die Arbeitgeber. Das heutige Streikerdbeben und die größte Demonstration seit dem Fall der Junta bedeutete ein donnerndes NEIN zu den Maßnahmen der Regierung, des IWF und der EU. Anstatt diese aus dem Parlament zurückzuziehen, verwendet die Regierung in schamloser Weise den tragischen Tod von drei Angestellten der Marfin-Bank, um sie durchzusetzen. |
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Thadeus Pato
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01.05.2010 |
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Bei Redaktionsschluss dieser Nummer war die Klimakonferenz in Cochabamba – richtiger: Conferencia Mundial de los pueblos sobre el cambio climatico y los derechos de la madre tierra (Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde) – noch in vollem Gange. Wie über tausend weitere angemeldete TeilnehmerInnen hinderte auch den Autor die Aschewolke aus Island an der Teilnahme. Aber die Veranstalter hatten einen Livestream installiert, mittels dessen man per Internet die Konferenz verfolgen und auch an den Debatten teilnehmen konnte.
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