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Politisches Sekretariat des RSB
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01.06.2010 |
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Seit den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte das kapitalistische Projekt Europa mit „Maastricht“ und Euro-Einführung beachtliche Fortschritte gemacht. Die EU konnte sich einigermaßen behaupten und im Kampf um internationale Absatzmärkte gegenüber den USA und Japan Boden gutmachen. An der längerfristigen Tendenz zu sinkenden Profitraten hat aber auch die neoliberale Politik nur wenig ändern können. |
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B. B.
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01.06.2010 |
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Die Wahl brachte eine Überraschung: die Schnelligkeit, mit der der „linke“ Landesverband NRW der Linkspartei in der tiefsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit 1929 auf die Beteiligung an einer bürgerlichen Landesregierung setzte. |
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Walter Weiß
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01.06.2010 |
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Im Frühjahr unterzeichneten Generalmajor Wolfgang Born für die Bundeswehr und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, ein Abkommen, das eine engere Kooperation zwischen den Partnern vorsieht. Weise ist gleichzeitig Oberst der Reserve. Das passt! Die Bundeswehr breitet sich immer stärker im zivilen Raum aus. |
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Walter Weiß
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01.06.2010 |
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Der achtzehnseitige Programmentwurf der Partei Die Linke ist ein facettenreiches Dokument, das vielen Interpretationen Raum bietet. Es ist ein Kompromiss, der verschiedene Parteiflügel bedient oder bedienen kann und der daher eine gewisse Kohärenz vermissen lässt. |
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Philipp Xanthos
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01.06.2010 |
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12. Juni 2010: Tausende Menschen in Berlin und Stuttgart sind auf der Straße und demonstrieren gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierenden, denn sie ahnen, dass am Schluss jemand wird aufkommen müssen für die Bürgschaften und Subventionen an die Finanzmärkte, für alle „geschnürten Rettungspakte“, für „gerettete“ Volkswirtschaften und Währungen.
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Politisches Sekretariat des RSB
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01.05.2010 |
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Aus allen einschlägigen Umfragen geht hervor: Nach mehr als anderthalb Jahren tiefer Wirtschaftskrise steigen die Zweifel der Menschen an den Selbstheilungskräften des Kapitalismus. |
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Walter Weiß
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01.05.2010 |
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Die Partei Die Linke hat einen Programmentwurf vorgelegt, der ihr Selbstverständnis, ihre politischen Grundsatzpositionen und deren Umsetzung dokumentiert. Der für bundesrepublikanische Verhältnisse linke Entwurf wirft trotzdem einige grundsätzliche Fragen auf. |
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Sophie Wegener-Stahlschmidt
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01.05.2010 |
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Der folgende Diskussionsbeitrag zum Thema sexualisierte Gewalt und Pädagogik entstand aus Anlass der bekannt gewordenen Vorgänge an der Odenwaldschule, stützt sich aber auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Thema. |
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Helmut Dahmer
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01.05.2010 |
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Christliche Theologen wähnten, der Mensch sei zur einen Hälfte den Engeln gleich, seine andere Hälfte aber sei des Teufels. Im 18. Jahrhundert schrieben die Philosophen, der Mensch sei „der erste Freigelassene der Natur“ (Herder), und im 19. hieß es, er sei „das nicht festgestellte Tier“ (Nietzsche). „Frei“ oder „nicht festgestellt“ sein heißt, über ein reiches Potenzial von (erotischen und destruktiven) Antriebsenergien zu verfügen, die nicht von vornherein an bestimmte Befriedigungshandlungen gebunden und auf bestimmte Objekte fixiert sind.
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Artur Blechschmidt
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01.05.2010 |
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Zum 1. Januar diesen Jahres ist ein neues Verfahren zur Erfassung der Entgeltnachweise in Kraft getreten. Der mediale Aufschrei war groß und mittlerweile liegt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. |
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Jakob Schäfer
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01.05.2010 |
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Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, das sich zu Beginn des letzten Jahres gebildet hatte, arbeitet weiter und hat am 17.4. in Wiesbaden seine 3. Aktionskonferenz durchgeführt. |
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Innenpolitik
