Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
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Bernd Brosius:
Strukturen der Geschichte
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Strukturen der Geschichte
122 Seiten, 12 €
ISBN 978-3-89900-122-8
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Innenpolitik
Kurz gesagt: Steinbrück und soziale Gerechtigkeit
L. M.   
28.01.2013
Er weiß es selbst zu schätzen, das gute Leben. Eine Flasche Wein für fünf Euro würde Steinbrück nach eigener Aussage nicht kaufen.

"Superwahljahr" 2013?
Politisches Sekretariat des RSB   
22.01.2013
Die parlamentsfixierten Parteien haben sich auf das neue Jahr 2013 schon eingerichtet. Die SpitzenkandidatInnen sind zumeist gekürt, die Wahlprogramme geschrieben. Die Parteikassen sind gefüllt, die Wahl"kampf"-Strategien festgelegt. Die Propagandaschlachten um die WählerInnenstimmen können beginnen.
„Agenda 2020”: Verschlafen wir den Generalangriff der EU?
Politisches Sekretariat des RSB   
14.10.2012
Das europäische Kapital und seine politischen Handlanger legen fest, was in der Europäischen Union passiert. Mit dem „Lissabon-Prozess“ wollen sie die EU zum dynamischsten und profitabelsten Wirtschaftsraum der Erde machen. Die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer war ein Ableger dieser Strategie.

 

"Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie"
H. N.   
12.10.2012

„Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie”, so warnte der Wiener sozialdemokratische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister laut Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2012.

Kurz gesagt: Erfolg
L. M.   
01.10.2012
Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg. Sie hat im Interesse der Reichen die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Das Ergebnis ist wunschgemäß. Dies geht aus dem im September veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht hervor. Musste sich das oberste Zehntel 1998 noch mit „nur“ 45 Prozent des Nettogesamtvermögens begnügen, so besaßen sie 2008 schon 53 Prozent. Der unteren Hälfte der Bevölkerung gehörten 1998 noch vier Prozent, 2008 musste sie sich mit nur noch einem Prozent zufrieden geben. Der private Reichtum in Deutschland ist zu Lasten des staatlichen Vermögens gewachsen.

 

’Umfairteilen’ zur Krisenbewältigung?
Politisches Sekretariat des RSB   
14.09.2012

Die Herrschenden in diesem Land – einschließlich aller neoliberalen Parteien von FDP bis SPD – lassen seit zwei Jahren mithilfe der Medien ein regelrechtes Trommelfeuer los: Die Eurokrise ist dem schlechten Haushalten in Südeuropa geschuldet und diese Länder müssen endlich sparen. Wir (gemeint ist das „deutsche Volk”) tun das ja auch!

Zur Kritik des Finanzkapitals
Jakob Schäfer   
05.08.2012
Zur Kritik an Lucas Zeises Erwiderung (junge Welt  v. 30.5.2012) auf die Ausführungen von Guenther Sandleben (ebenfalls junge Welt, 29.5.2012).
Mit Europäischem Fiskalpakt zu einem einheitlichen, kapitalistischen EU-Staat?
Webmaster   
22.07.2012
Nachdem das griechische, das portugiesische und das slowenische Parlament dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – Europäischer Fiskalpakt genannt – zugestimmt haben, segnet Ende Juni der Bundestag das Gesetz ab.
Vor Beginn der kapitalistischen Krise 2008 stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben schwächer als das Sozialprodukt. Erst die Unterstützung der maroden Banken durch die EU und die bürgerlichen Regierungen ließen die Staatsschuldenquote europaweit auf über 85 Prozent explodieren. Eine Antwort der Herrschenden auf die Krise ist der Europäische Fiskalpakt. Er soll ein Meilenstein zu einem einheitlichen, kapitalistischen EU-Staat mit gemeinsamem Haushalt, einheitlicher Steuerpolitik und Absicherung der Schulden der EU-Mitglieder werden.
Ausnahmezustand in Frankfurt am Main
Helmut Dahmer   
08.07.2012
Samstag, 19. Mai 2012, 11 Uhr früh am Frankfurter Hauptbahnhof. Man traute seinen Augen kaum. Die Münchener Straße und die Gegend um Schauspielhaus und Europäische Zentralbank nahmen sich an diesem sonnigen Morgen aus wie einst am „autofreien Sonntag“.
Die Krise der Linkspartei
B. B.   
14.06.2012
Konjunkturbelebung, niedriger Stand der Klassenkämpfe, Wahlniederlagen – die Linkspartei befindet sich in einer heftigen Krise.
Wie weiter nach Blockupy?
Jakob Schäfer   
07.06.2012
In den örtlichen Bündnissen, in den linken Organisationen und vor allem im Netz wird zurzeit  eine Bilanz der Blockaden gezogen, denn sie sind – erst recht in einer Großstadt – keine alltäglichen Aktionen. Die Politik hatte im Vorfeld gewalttätige Auseinandersetzungen heraufbeschworen, um massive Grundrechtsverletzungen und bürgerkriegsähnliche Polizeiauftritte (martialische Bewaffnung, willkürliche Festnahmen s. Kasten) zu rechtfertigen.
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