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Christa Hourani
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01.10.2010 |
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Wir zitieren leicht gekürzt die Begrüßungsrede von Christa Hourani zum 12. bundesweiten Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), der am 24./25. September 2010 in Stuttgart stattfand.
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Tom Bogen
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01.10.2010 |
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Die erste Station seiner Lesereise führte Thilo Sarrazin am 9. September nach Potsdam. Tage vorher hatte ein Buchladen in Heidelberg aufgrund des öffentlichen Drucks die Buchvorstellung abgesagt. |
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Dimitri Tolov
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01.10.2010 |
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Mit einiger Fassungslosigkeit mussten die Menschen in diesem Land in Bildern und Nachrichten von der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens erfahren. Die bisherige Bilanz: mehr als 400 verletzte DemonstrantInnen, darunter zahlreiche Jugendliche und sogar Kinder. |
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Sophie Wegener-Stahlschmidt
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01.10.2010 |
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Ein Schüler einer Gesamtschule wird ohne ersichtlichen Grund so geschlagen, dass seine Nase blutet. Die Schulleiterin will gar nicht wissen, woher das Nasenbluten kommt. Nasenbluten und aufgeschürfte Knie seien Alltag im Sekretariat einer solchen Schule.
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Politisches Sekretariat des RSB, 26.3.2010
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01.09.2010 |
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Das Sparpaket der CDU/CSU-FDP-Regierung ist Teil des sozialen Kahlschlagprogramms der ganzen EU. Dagegen finden am 29. September in Spanien und Griechenland Generalstreiks statt. Um erfolgreich zu sein, muss das in mehr Ländern geschehen, möglichst europaweit. Und auch in Deutschland sind politische Streiks möglich, wenn sich ausreichende Kräfte dafür engagieren |
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B.B.
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01.09.2010 |
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Seitdem die Love-Parade im Ruhrgebiet stattfindet, ist sie den RaverInnen aus der Hand genommen. Aus einem überwiegend selbst organisierten Fest wurde die Love-Parade endgültig zu einer rein kommerziellen Veranstaltung des McFit-Besitzers Schaller.
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Walter Weiss
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01.09.2010 |
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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ist die Bundesregierung unter Zugzwang geraten. Mit einer ganzen Palette von Ausweichmanövern versucht sie, den Konsequenzen zu entgehen. |
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Thadeus Pato
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01.09.2010 |
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Die Pläne für die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung liegen auf dem Tisch. Durchgesetzt hat sich dabei ein grundsätzliches Prinzip unserer Gesellschaft: Entlastung für die Reichen, Belastung für die Armen.
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Tom Bogen
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01.09.2010 |
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Ob Aufruf zum Protest gegen den Klimawandel, gegen die Politik der G8 oder die Nazigruppe um die Ecke: Um Aktivitäten gegen die ungerechten Zustände auf der Welt zu diffamieren, ist dem Verfassungsschutz (VS) kein Thema zu schade. Offiziell gegründet, um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu schützen, erfüllt der Inlandsgeheimdienst den Zweck einer Gesinnungspolizei.
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Edith Bartelmus-Scholich
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01.09.2010 |
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Gegen Klaus Ernst, Parteivorsitzender und MdB, werden in der Linkspartei eine Menge Vorwürfe erhoben. Ungeachtet dessen, ob Ernst Flüge dem Bundestag anstelle der Gewerkschaft in Rechnung gestellt hat, und ob tatsächlich in Bayern Mitgliederlisten manipuliert wurden, ist unstrittig, dass Ernst als Parteivorsitzender 3 500 € aus der Parteikasse erhält, obwohl er aus seinem Bundestagsmandat bereits mit mehr als 9 500 € alimentiert wird.
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RSB
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01.09.2010 |
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Ob der vom DGB angekündigte „Heißer Herbst“ tatsächlich heiß wird, ist zu hoffen, aber längst nicht sicher. So sind die Aktionen gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 auf eine Region begrenzt. Hier kristallisieren sich Unmut und Empörung gegen „die da oben“. Wünschenswert wäre eine Kombination von vielfältigen lokalen, regionalen und bundesweiten Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung, die dann in einen politischen Generalstreik münden. |
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Innenpolitik
