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Innenpolitik
Vor einer Wende im Klassenkampf
B.B.   
01.06.2003
Erinnern wir uns. Als im Jahre 1982 die sozialliberale Koalitionsregierung von SPD – FDP auseinanderbrach und Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, griff fast die gesamte sozialistische Linke das sozialdemokratische Gerede auf und sprach von einer „Wende“.
Agenda 2010: Ein neoliberales Umverteilungsprogramm
Clarissa L.   
01.06.2003
Nicht erst seit gestern betreiben die Herrschenden den „Systemwechsel“. Seit den achtziger Jahren wird mit einer „Reform“ nach der anderen das System der „paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen“ langsam ausgehöhlt. Dennoch hat Schröders Agenda 2010 eine neue Qualität.
Die große Koalition des Sozialabbaus
Oskar Kuhn   
01.06.2003
“Wenn wir das nicht machen, sind die anderen dran!” So lautet sinngemäß das letzte Argument von Schröder auf den Regionalkonferenzen der SPD zur Verteidigung seiner Agenda 2010. Es kennzeichnet den Zustand der neoliberalen SPD, dass dieser Verweis Schröder Punkte in den eigenen Reihen bringt. Doch worin besteht eigentlich der Unterschied einer SPD-geführten zu einer Unions-geführten Regierung?
Bundesregierung schreddert Gewerkschaftsrechte
Jakob Schäfer   
28.01.1970
Zig Mal hatte der Bahnvorstand die Verhandlungen mit der GDL scheitern lassen. Je länger sich auf diese Weise die Bahntarifrunde hinzog, um so offensichtlicher wurde: Der Abschluss eines Tarifvertrages sollte solange hinausgezögert werden, bis das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet ist.

Die Regierung treibt den Klassenkampf voran...
Politisches Sekretariat des RSB   
14.01.1970
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur sogenannten „Tarifeinheit“ haben die Angriffe auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit eine neue Stufe erreicht:

Demonstration gegen „Tarifeinheit“
Jakob Schäfer   
01.01.1970
Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt annähernd 1000 Menschen gegen das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“.

Die GDL steht nicht allein
Jakob Schäfer   
01.01.1970
Glaubt mensch den Massenmedien, so stand und steht die GDL mit ihrem Kampf für ihren Tarifvertrag ganz allein und kann sich auf keine Solidarität stützen.

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