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Innenpolitik
Landesweite Protestwelle in Hessen
Korrespondent   
01.12.2003
Koch hat mit seinem rabiaten Sparkurs viele Menschen gegen sich aufgebracht (vgl. letzte Avanti). Aus der augenblicklichen Protestwelle kann mehr werden.
Berlin, 1. November
B.B.   
01.12.2003
100.000 Menschen protestierten am 1. November in Berlin gegen die Agenda 2010 und den damit verbundenen Sozialabbau. Die Demonstration zeigte in einer Momentaufnahme den Stand der sozialen Bewegung und ihrer Möglichkeiten.
1. November in Berlin: Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag
R.L.   
01.10.2003
Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung Schröder neue “Reformen” und Maßnahmen ankündigt, mit denen sie uns – den Arbeitenden, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen – ans Leder will, um die UnternehmerInnen zu “entlasten”, sprich ihre Profite zu steigern. Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Angriffe unternehmen die Gewerkschaftsführungen
Die große Koalition des Neoliberalismus
Trixi Blixer   
01.10.2003
Erwerbslosigkeit und Armut haben in den Jahren der “rot”/olivgrünen Regierungskoalition beharrlich zugenommen, genauso wie die Aushöhlung der Sozialsysteme und der Arbeitsschutzrechte. Alles soll auf das neoliberale Konzept einer “dynamischen Wirtschaftsentwicklung” und der Sicherung des “Standortes Deutschland” ausgerichtet werden.
Eine Bewegung aufbauen: Gegen den Neoliberalismus!
Oskar Kuhn   
01.10.2003
Wir stehen vor Wochen bedeutsamer politischer Auseinandersetzungen. Am 1. November formiert sich auf den Straßen Berlins der Protest gegen die Agenda 2010. Zwei Wochen später, am 15. November, werden zum Abschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) in Paris Hunderttausende Menschen aus zahlreichen Ländern gegen die neoliberalen Angriffe der europäischen kapitalistischen Klassen auf unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität demonstrieren.
BürgerInnen seid versichert – wir wollen alle nur euer Geld
Klaus Engert   
01.10.2003
Die Bürgerversicherung nutzt nur den üblichen Verdächtigen. Die FAZ drückte es am 16. September in gewohnt eleganter Weise aus: “Die Bürgerversicherung ist zu einem semantischen Chamäleon geworden”. Man kann es auch anders sagen: Die Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung. Denn der Eindruck, den das schöne Wort vermittelt, trügt.
Privatisierung und Deregulierung: Blackouts vorprogrammiert
D.B.   
01.10.2003
In fast allen Teilen dieser Welt ist der Neoliberalismus die aktuelle Ausformung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung geworden. Er ist der Versuch, über Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung die langfristig gesunkenen Profitraten wieder aufzurichten. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse – basierend auf der hohen Arbeitslosigkeit – gelingt dies in beträchtlichem Maße.
Oberhausen: Bürgerentscheid gegen Privatisierung
Korrespondent   
01.10.2003
Am 28. September fand in Oberhausen ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf des städtischen Kanalnetzes statt. Unabhängig von ihrem Ausgang wurde die Initiative „Hände weg vom Kanalnetz“ ein großer politischer Erfolg.
Auftakt zum Widerstand
Politisches Sekretariat des RSB   
01.09.2003
Am 2. Juli demonstrierten in Paris 4.500 ArbeiterInnen aus über sechzehn europäischen Ländern gegen die Entlassungspolitik des multinationalen Konzerns Alstom. Allein 700 KollegInnen kamen von Alstom Mannheim. Ihr Motto lautete „résistance – Widerstand“. Die Lohnabhängigen bei Alstom wissen: Die Pläne zur Zerschlagung der einzelnen Standorte kommen aus einer einzigen Konzernzentrale. Der Kampf darf nicht Standort gegen Standort oder beschränkt auf nationaler Ebene geführt werden, sondern muss sich gegen das internationale Kapital richten.
Auftakt zum Widerstand
B.B.   
01.09.2003
Je heftiger die Angriffe von oben auf die Lohnabhängigen werden, desto größer wird die Betroffenheit “ganz unten”. Doch zwischen der breiten Ablehnung des sozialen Kahlschlags und den aktiven Protesten klafft ein Abgrund.
Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag
Korrespondent   
01.09.2003
 Am 16. August kamen in Frankfurt am Main ungefähr hundert VertreterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen und berieten über Widerstandsmaßnahmen gegen den Sozialkahlschlag.
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