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Innenpolitik
“Wir” und “das Volk”
Heiko Freund   
15.09.2004

Immer wieder werden auf Montagsdemonstrationen Rufe laut: “Das Volk sind wir” - Sind “wir” das wirklich?

Montagsdemonstrationen: Einheit statt Spaltung
Politisches Sekretariat des RSB   
01.09.2004

Allen war klar, dass die massive Beteiligung an den Demos vom 3. April nach weiteren Aktivitäten

Parolen und Perspektiven: Sind wir das Volk?
Oskar Kuhn   
01.09.2004

Die Montagsdemonstrationen und Kundgebungen haben Kabinett & Kapital aufgeschreckt. Unter der Parole “Wir sind das Volk” der 1989er Protestbewegung in der damaligen DDR bekunden noch beschäftigte und erwerbslose Lohnabhängige nun seit Wochen ihren Unmut über Hartz IV und die damit verbundenen schwerwiegenden Folgen.

Wie weiter mit den Montagsdemonstrationen?
B.B.   
01.09.2004

In der Bewegung der Montagsdemonstrationen werden Fragen nach einer Zentralisierung, dem Verhältnis zum DGB und der politischen Stoßrichtung aufgeworfen.

Im Sog der Wahlalternative
B.B.   
01.09.2004

Während in Ostdeutschland die PDS ihre Positionen ausbaut, strömt in die westdeutsche Wahlalternative so ziemlich alles, was die Linke aufbieten kann.

Frankfurter Aktionskonferenz: Gemeinsam für einen heißen Herbst!
Korrespondentin München   
01.09.2004

Das Vorbereitungstreffen für die Aktionskonferenz vom 18./19. September in Frankfurt/M. hat die neue Situation nach Entstehen der Montagsdemonstrationen bewertet. Die Proteste wurden als sehr positiv eingeschätzt. Es wurde aber auch festgestellt, dass zurzeit noch zu sehr der Abwehrcharakter im Vordergrund steht.

Unsere Agenda lautet 30/10! 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 10€ Mindestlohn
D. Berger   
01.09.2004

Zur “Belebung der Wirtschaft” und zur “Bewältigung der Arbeitslosigkeit” wird von den Herrschenden die Ausdehnung des Niedriglohnsektors gefordert und aktiv vorangetrieben. Die Gewerkschaften reagieren größtenteils ratlos, aber in den sozialen Bewegungen findet die Forderung nach einem Mindestlohn wachsenden Anklang.

Garantiertes, bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen für alle
Larissa   
01.09.2004

Zwang zur Arbeit, auch wenn sie noch so schlecht bezahlt ist; rigide Bedürftigkeitsprüfungen, bei denen sogar die Sparbücher der Kinder einbezogen werden1; unzumutbare Zumutbarkeitsregelungen; Tagessätze, von denen mensch entweder das Essen oder die Gesundheit bezahlen kann, nicht aber beides; Abhängigkeit von PartnerIn, WG-MitbewohnerInnen oder den eigenen Kindern. Kino, Schwimmbad, Bibliotheksausweis oder Zeitungsabonnement: unbezahlbarer Luxus.

Gegen die Große Koalition von Regierung und Opposition
Politisches Sekretariat des RSB   
01.04.2004
Wichtige Entscheidungen, die den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche ziehen, sind in den letzten Tagen und Wochen im Bundestag gefallen. Trotz aller Unterschiede zwischen SPD – Grünen und CDU/CSU – FDP bilden Regierung und Opposition eine Große Koalition, die die neoliberalen Reformen zum Nutzen des Kapitals umsetzt. Dies wird besonders bei den Reformen deutlich, die Koch für die CDU in Hessen und Steinbrück für die SPD in NRW Hand in Hand ausgearbeitet haben.
Gegen Kochs Sparplan
Korrespondent Wiesbaden   
01.04.2004
Ähnlich wie in anderen Bundesländern wird auch in Hessen kräftig gespart – ausschließlich auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen. Innerhalb weniger Wochen jedoch hat sich eine Protestwelle entwickelt, die in ihrer Breite zurzeit alles andere in der Republik in den Schatten stellt.
Das „Koch-Steinbrück-Paket“: Mit dem Rasenmäher über Lohnabhängige!
Oskar Kuhn   
01.04.2004
Der Subventionsabbau-Katalog der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ist seit dem 30.September auf dem Tisch. Diese große Koalition zwischen den christ- und sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Hessens und Nordrhein-Westfalens liegt in der Logik des neoliberalen Kahlschlags der Agenda 2010 und trifft die Lohnabhängigen einmal mehr am Härtesten.
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