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Innenpolitik
Völliges Chaos oder geplante Irreführung ?
Thadeus Pato   
01.10.2004
Die obige Frage müssen sich zwangsläufig alle stelle, die über die letzten mindestens fünfzehn Jahre die Entwicklung im sogenannten deutschen Gesundheitssystem betrachtet haben.
Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag
RSB   
01.10.2004
Am 18./19. September tagte in Frankfurt (Main) die Aktionskonferenz „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“. Sie versammelte VertreterInnen der Organisationen und Komitees, die im letzten Jahr zur Demonstration am 1. November in Berlin aufgerufen hatten, ergänzte allerdings um weitere Kräfte aus dem Spektrum der Montagsdemonstrationen. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:
Wer sind “Wir”?
Erik Hansen   
01.10.2004
Der Auftritt des Kanzlers beim “Ratgeber-Magazin Guter Rat” im September bot zahlreichen Verbands-SprecherInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen Gelegenheit, zustimmend oder nachdenklich mahnend in die Diskussion um Hartz IV einzugreifen.
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: “Linke” und “rechte” Antworten auf den Neoliberalismus
B.B.   
01.10.2004
Die PDS ist die Gewinnerin der Landtagswahlen in Brandenburg, die NPD gewinnt bei der Sachsenwahl. Verlierer sind die Parteien des Neoliberalismus.
Solidarität mit Wilfried Helbig, Isa Kreft und Martin Lesch
B.B.   
01.10.2004

Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands stellte bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen zwei Organisatoren der Leipziger Montagsdemonstrationen, Wilfried Helbig und Isa Kreft, sowie gegen Verdi- Gewerkschaftssekretär Martin Lesch.

Am 2. Oktober 2004 nach Berlin!
H.F.   
15.09.2004

In Leipzig trafen sich am 11. September ca. 180 VertreterInnen von Sozialforen, Erwerbslosengruppen, GewerkschafterInnen, Aktiven der Montagsdemonstrationen und linken Parteien und bildeten ein breites Bündnis. Sie beschlossen am Samstag, den 2. Oktober in Berlin unter dem Motto: »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!« gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Müntes Mindestlohn und die Angst vor der Straße!
Oskar Kuhn   
15.09.2004

Im mittlerweile sechsten Jahr ist die Regierung Schröder eifrig bemüht, über ihre Wirtschafts-, Sozial und Steuerpolitik dem Kapital die Profitrate zu sanieren und die Lebensqualität der ArbeiterInnenklasse in den Keller zu treten.

Die Gewerkschaften im “Dialog”
B.B.   
15.09.2004

Die Montagsdemonstrationen haben “Erfolg”: Endlich konnten sich die Gewerkschaftsvorsitzenden am 7. September wieder ihrem liebsten Mittel der politischen Einflussnahme widmen – dem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Bürgerver(un)sicherung: Die SPD sucht einen Wahlkampfschlager
Thadeus Pato   
15.09.2004

Langsam scheint es der alten Tante SPD zu dämmern, dass der ständige Wettbewerb mit CDU/CSU und FDP darum, wer die Sozialsysteme am effektivsten den Bedürfnissen und Wünschen der Wirtschaft anpassen kann, ihre Wahlchancen für die nächsten Bundestagswahlen gegen Null sinken lässt und Wasser auf die Mühlen neoreformistischer Kräfte wie die “Wahlalternative” ist.

Wie die Bewegung aufbauen?
B.B.   
15.09.2004

Nach wie vor gibt es ein großes Missverhältnis zwischen der Zahl der TeilnehmerInnen an den Montagsdemonstrationen in Ost- und Westdeutschland. Auch hier ist die Beteiligung sehr unterschiedlich.

Bewegung ist gut, Kontrolle ist schlechter!
B.B.   
15.09.2004

Der Wettlauf der Apparate um die Kontrolle der Montagsdemonstrationen ist weit fortgeschritten und droht die Bewegung zu spalten.

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