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Innenpolitik
Europawahl am 25. Mai
I.K.   
01.05.2014
Viele Gewerkschaften rufen am 1. Mai zur Europawahl auf. Ihre Anliegen und Forderungen sind berechtigt, nur durchgesetzt werden sie nicht in Parlamenten, sondern durch außerparlamentarische Kämpfe von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wie z. B. der Ökologiebewegung. Nur diese und Internationalismus statt Standortlogik bieten eine realistische Chance auf Verbesserungen.



Nein zur GROSSmachtpolitik der GROSSen Koalition!
Politisches Sekretariat des RSB   
01.04.2014
Im Koalitionsvertrag der GroKo ist unter der Überschrift „Verantwortung in der Welt“ eine Skizze „moderner“ GROSSmachtpolitik zu lesen. Deutschland wird lyrisch als „verlässlicher Partner in der Welt“ verklärt. Und es heißt dort: „Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten...



Kein Artenschutz für IGeL
Pidder Lüng   
02.03.2014
Es geht hier nicht um jene possierlichen Tierchen, die manche im Garten haben, und die gelegentlich auf Landstraßen überfahren werden. Überfahren wird hier jemand anderes: gesetzlich krankenversicherte, gutgläubige Patientinnen und Patienten. IGeL steht für „Individuelle Gesundheitsleistungen“. Dahinter verbirgt sich, was wohl fast alle gesetzlich Versicherten schon einmal erlebt haben. In der Arztpraxis werden irgendwelche Dinge empfohlen, die dann auch oberwichtig sein sollen. Der Schönheitsfehler dabei: Die Krankenkasse bezahlt das nicht, aber der Betrag von XX Euro ist ja wohl irgendwie gut angelegt, wenn es um die eigene Gesundheit geht.



Undank ist der Welten Lohn...
L.M.   
02.03.2014
Für eifrig ausgeführte Hilfsdienste kann man Anerkennung erwarten. Und diese lassen die so genannten Arbeitgeber gegenüber seiner SPD vermissen – findet offenbar Frank-Walter Steinmeier. Anders lassen sich seine Äußerungen auf dem „Arbeitgebertag“ im November 2013 kaum interpretieren.



GroKo muss schuften und _belohnt sich dafür
E.K.   
01.03.2014
Damit sie den zukünftigen Erhöhungen der Diäten entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindexes etwas entspannter entgegensehen kann, hat sich unsere GroKo etwas Gutes getan und sich zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 jeweils eine Erhöhung von 415 Euro erarbeitet. Im wahrsten Sinne. Eine Woche haben unsere VolksvertreterInnen dafür geschuftet.



Hamburg: Das Gefahrengebiet heißt Lampedusa
Pidder Lüng   
01.02.2014
Bert Brecht hatte schon festgestellt, dass das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden erstaunlich kurz ist. Er hat vergessen hinzuzufügen, wie leicht es zu manipulieren ist. Und was das betrifft, war der Hamburger SPD-Senat mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze ausgesprochen erfolgreich.



Erwerbslosigkeit und Gesundheit
Pidder Lüng   
29.01.2014
Wenn es so ist, wie in Avanti 209 dargestellt, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergeht: Müssten dann nicht Erwerbslose die gesünderen Menschen sein?



Mit APO gegen GroKo
Politisches Sekretariat des RSB   
01.01.2014
Deutschland scheint vielen als ein krisenfreier Hort der Stabilität in einem beunruhigenden internationalen Umfeld. In der Form transnational agierender Konzerne vor allem im Produktions-, Handels- und Finanzsektor bauen die herrschenden 0,1 Prozent ihre Vormachtstellung insbesondere in der EU aus.



GroKo: Mehr Profite wagen!
Heinrich Neuhaus   
01.01.2014
In politisch stabilen Zeiten ist die parlamentarische Demokratie das effizienteste System zur politischen Verwaltung des Kapitalismus. Mit der dritten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Effizienz sogar auf der parlamentarischen Ebene gesteigert. Die Opposition im Bundestag ist derzeit eine Randerscheinung.



Große Koalition für kleine Löhne? Nein danke!
Politisches Sekretariat des RSB   
14.12.2013
Im Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.“ Aber die Einschränkung folgt sofort: „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Wie bitte? Hat etwa die Kombination aus massiven Produktivitätssteigerungen und tarifpolitischer Zurückhaltung die flächendeckende Ausdehnung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Land des Exportweltmeisters Deutschland verhindert?



Besuchen Sie Limburg, bevor es zu spät ist!
I.K.   
22.11.2013
Eine Pilgerreise nach Limburg lohnt sich immer. Es wartet ein zauberhaftes Ensemble historischer Fachwerkhäuser, der Dom, ein beeindruckendes Bauwerk aus vorbürgerlicher Zeit, und mit etwas Glück ein Gläschen Lahnwein.



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