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B.B.
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01.12.2003 |
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100.000 Menschen protestierten am 1. November in Berlin gegen die Agenda 2010 und den damit verbundenen Sozialabbau. Die Demonstration zeigte in einer Momentaufnahme den Stand der sozialen Bewegung und ihrer Möglichkeiten. |
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R.L.
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01.10.2003 |
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Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung Schröder neue “Reformen” und Maßnahmen ankündigt, mit denen sie uns – den Arbeitenden, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen – ans Leder will, um die UnternehmerInnen zu “entlasten”, sprich ihre Profite zu steigern. Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Angriffe unternehmen die Gewerkschaftsführungen |
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Trixi Blixer
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01.10.2003 |
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Erwerbslosigkeit und Armut haben in den Jahren der “rot”/olivgrünen Regierungskoalition beharrlich zugenommen, genauso wie die Aushöhlung der Sozialsysteme und der Arbeitsschutzrechte. Alles soll auf das neoliberale Konzept einer “dynamischen Wirtschaftsentwicklung” und der Sicherung des “Standortes Deutschland” ausgerichtet werden. |
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Oskar Kuhn
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01.10.2003 |
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Wir stehen vor Wochen bedeutsamer politischer Auseinandersetzungen. Am 1. November formiert sich auf den Straßen Berlins der Protest gegen die Agenda 2010. Zwei Wochen später, am 15. November, werden zum Abschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) in Paris Hunderttausende Menschen aus zahlreichen Ländern gegen die neoliberalen Angriffe der europäischen kapitalistischen Klassen auf unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität demonstrieren. |
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Klaus Engert
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01.10.2003 |
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Die Bürgerversicherung nutzt nur den üblichen Verdächtigen. Die FAZ drückte es am 16. September in gewohnt eleganter Weise aus: “Die Bürgerversicherung ist zu einem semantischen Chamäleon geworden”. Man kann es auch anders sagen: Die Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung. Denn der Eindruck, den das schöne Wort vermittelt, trügt. |
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D.B.
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01.10.2003 |
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In fast allen Teilen dieser Welt ist der Neoliberalismus die aktuelle Ausformung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung geworden. Er ist der Versuch, über Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung die langfristig gesunkenen Profitraten wieder aufzurichten. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse – basierend auf der hohen Arbeitslosigkeit – gelingt dies in beträchtlichem Maße. |
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Korrespondent
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01.10.2003 |
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Am 28. September fand in Oberhausen ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf des städtischen Kanalnetzes statt. Unabhängig von ihrem Ausgang wurde die Initiative „Hände weg vom Kanalnetz“ ein großer politischer Erfolg. |
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Politisches Sekretariat des RSB
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01.09.2003 |
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Am 2. Juli demonstrierten in Paris 4.500 ArbeiterInnen aus über sechzehn europäischen Ländern gegen die Entlassungspolitik des multinationalen Konzerns Alstom. Allein 700 KollegInnen kamen von Alstom Mannheim. Ihr Motto lautete „résistance – Widerstand“. Die Lohnabhängigen bei Alstom wissen: Die Pläne zur Zerschlagung der einzelnen Standorte kommen aus einer einzigen Konzernzentrale. Der Kampf darf nicht Standort gegen Standort oder beschränkt auf nationaler Ebene geführt werden, sondern muss sich gegen das internationale Kapital richten. |
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B.B.
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01.09.2003 |
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Je heftiger die Angriffe von oben auf die Lohnabhängigen werden, desto größer wird die Betroffenheit “ganz unten”. Doch zwischen der breiten Ablehnung des sozialen Kahlschlags und den aktiven Protesten klafft ein Abgrund. |
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Korrespondent
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01.09.2003 |
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Am 16. August kamen in Frankfurt am Main ungefähr hundert VertreterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen und berieten über Widerstandsmaßnahmen gegen den Sozialkahlschlag. |
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B.B.
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01.09.2003 |
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Den überarbeiteten Entwurf vom Februar befürwortete der PDS-Parteivorstand am 25.08.2003 mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Er soll auf dem kommenden Chemnitzer Programmparteitag im Oktober verabschieden werden. Der neue Programmentwurf spiegelt den Prozess der Sozialdemokratisierung der PDS wieder. |
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Innenpolitik
