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Innenpolitik
Mangelhafte Entsorgung
Hans-Ulrich Hill   
01.05.2011
Die Entsorgung giftiger Chemikalien- und Medikamentenrückstände funktioniert in Deutschland nicht bzw. nicht mehr, und dies in einem Land, dessen Regierungen gebetsmühlenartig behaupten, im Bereich Umweltschutz führend zu sein. Im Folgenden ein kurzer Blick auf die gravierenden Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung.
Abstimmung für Atomausstieg?
B.B.   
01.04.2011
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg standen ganz im Schatten der Kontroverse um den Atomausstieg; in BaWü kam der Kampf gegen Stuttgart 21 hinzu. 
„Entscheidungswahl“ würgt die Kleinen
Jakob Schäfer   
01.04.2011
Sicher haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert, aber wirklich nur ein ganz klein wenig.
Die Presse und der Plagiator
Paul Junius   
01.03.2011
Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg soll seine Doktorarbeit nicht selbst geschrieben haben, er machte getreu dem Motto „e pluribus unum“, „aus vielem eines“. Geklaut haben soll Gutenberg u. a. in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
RSB   
26.02.2011

Dies ist das Programm des RSB für die Landtagswahlen am 27. März 2011 in Baden-Württemberg. Unsere dreizehn Vorschläge für eine soziale und demokratische Wende sollen dazu beitragen, die gemeinsame Außerparlamentarische Opposition gegen die neoliberale Offensive von Kabinett und Kapital zu entwickeln.

Dioxin- und PCB-Belastungen in Lebensmitteln: Eine unendliche Geschichte
Hans-Ulrich Hill   
01.02.2011
Im neuesten Dioxin-Skandal wollen uns wieder mal Regierung und Bauernverband glauben machen, dies sei ein außergewöhnlicher Vorgang. Agrarministerin Aigner behauptet im FR-Interview vom 12.1.2001: „Die Sicherheit der Verbraucher geht vor.“ Die lange Kette der Vorfälle und ihre Systematik belegen das Gegenteil.
Gesundheit und Umwelt: Reparaturbetrieb Medizinwesen
Thadeus Pato   
01.02.2011
Der niederländische Soziologe Abram de Swaan definierte die Sozialsysteme im Allgemeinen und das Medizinwesen im Besonderen als Institutionen, die dafür da seien, die externen Kosten und Risiken der Industriegesellschaft abzufedern. Inzwischen gibt es eine weitere Unterabteilung.
Gipfel der Heuchelei
Walter Weiß   
01.02.2011
Der französische Schriftsteller Vauvenargues, ein Zeitgenosse des 18. Jahrhunderts, charakterisierte die Heuchelei als einen Tribut des Lasters an die Tugend. Lebte er heute, hätte er wohl die aktuelle Hartz IV-Debatte im Auge gehabt.
Mindestlohn – und dann?
Philipp Xanthos   
01.02.2011
Konkrete politische Anliegen sind Kristallisationspunkte des Bewusstseins sozialer Akteur­Innen. Politische Forderungen sind deshalb immer in besondere sozioökonomische Kontexte eingebunden. Ihr emanzipatorischer Gehalt ist nicht zeitlos. Dieses praktische Problem des Klassenkampfes wird am Beispiel des Mindestlohns deutlich.
S21-GegnerInnen um den Erfolg gebracht
Korrespondent   
01.01.2011
Im Frühjahr 2010 bildete sich in Stuttgart eine breite Initiative von GewerkschafterInnen, die sich nicht mit der Passivität der örtlichen, bezirklichen und bundesweiten Gewerkschaftsführungen zu S 21 abfinden wollten.
Sackgasse Sozialpartnerschaft
Politisches Sekretariat des RSB   
01.01.2011
Während in Griechenland, Italien, Britannien, Irland, Portugal, Frankreich und im spanischen Staat die kapitalistische Krise von den bürgerlichen Regierungen auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt wird, was entsprechende Proteste der Lohnabhängigen, Studierenden und SchülerInnen hervorruft, erklärte Bundeswirtschaftsminister Brüderle: „Die Krise ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Prioritäten zu setzen“.
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